Der Heuchler der Nation: Erst empfängt Wissing Klima-Chaoten im Ministerium und fordert jetzt höhere Strafen

Es ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten …

Verkehrsminister Volker Wissing will jetzt Klima-Aktivisten, die Flughäfen blockieren, hart bestrafen. Noch vor fünf Monaten hofierte er die Straftäter und lud sie zum Besuch in sein Ministerium ein.

Volker Wissing macht mit einer neuen Forderung auf sich aufmerksam: Zäune allein würden nicht mehr ausreichen, um Flughäfen vor den Aktionen der Klima-Aktivisten zu schützen. Nun sollen härtere Haftstrafen die Klima-Chaoten der „Letzten Generation“ abschrecken. Verkehrsminister Volker Wissing, ehemaliger Staatsanwalt und Strafrichter, sagte zur Bild-Zeitung: „Wer mit voller Absicht unsere Flughäfen lahmlegt und wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe verursacht, muss mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen. Ich denke an eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten.“

Wissing fordert Strafen, die schon existieren

Laut dem aktuellen Lagebericht des BKAs aus April 2023 gab es bereits 19 Ermittlungen wegen des Delikts „Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr“. Im Juli verschafften sich Aktivisten der „Letzten Generation“ Zugang zu den Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg und klebten sich auf die Rollfelder, wodurch der Flugbetrieb für mehrere Stunden lahmgelegt wurde.

Flughafen Hamburg im Juli: Klima-Chaoten legen den Flugbetrieb und damit den Ferienbeginn für tausende Menschen lahm.

Doch harte Strafen sind schon lange möglich!

Gemäß § 315 des Strafgesetzbuches wird derjenige, der die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs beeinträchtigt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Auch die Airlines fordern schon Schadenersatz von den Chaoten.

6. Juni 2023: Die Klima-Chaoten beschädigen ein Flugzeug auf Sylt.

Scharfe Worte von Wissing gegen die Klima-Chaoten

„Eine Minderheit darf nicht länger die Mehrheit blockieren. Unsere Demokratie entscheidet immer noch in Parlamenten, nicht in Hinterzimmern irgendwelcher Organisationen, die keinerlei Legitimation haben“, sagte Wissing zu Bild.

Schlimme Straftat? Bereits fünf Monate vor dem Treffen mit Wissing blockierten die Klima-Chaoten den Flughafen Berlin.

180 Grad-Wende: Vor wenigen Monaten hat der Minister die Chaoten noch hofiert

Rückblick Mai 2023: Die Klimagruppe „Letzte Generation“ kommt auf Einladung von Volker Wissing zum Gespräch ins Bundesverkehrsministerium. Die Aktivisten-Gruppe schlachtet diese hoheitliche Duldung natürlich medial aus – und Wissing macht mit.

Vertreter der selbsternannten „Letzten Generation“ marschieren hier aus dem Verkehrsministerium, nachdem sie sich mit Wissing getroffen hatten.

Nach dem Gespräch wird sogar ein positives Fazit gezogen: „Das heutige Gespräch mit dem Verkehrsminister war menschlich respektvoll und äußert ergiebig“, erklärte die Aktivistin Lea Bonasera nach dem Treffen. Der FDP-Politiker äußerte sich nach dem Gespräch nicht. 

Im Anschluss des Besuchs wurden öffentlichkeitswirksam Pressestatements abgegeben.

Kurz vor der Hessen- und Bayernwahl macht Wissing die scheinheilige Kehrtwende. Für welchen Kurs er in Bezug auf die Klima-Kleber wirklich steht, bleibt für den Wähler im Verborgenen.

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