Der Wahnsinn des neuen Wahlrechts: Habeck schenkt einer Ungewählten sein Mandat, während die gewählte Abgeordnete nicht in den Bundestag darf!

Robert Habeck will sich aus der Bundespolitik zurückziehen – und übergibt sein Bundestagsmandat an eine junge Parteifreundin, die bei der Wahl durchgefallen war. Währenddessen bleibt Petra Nicolaisen, die den Wahlkreis Flensburg–Schleswig direkt für die CDU gewonnen hat, draußen. Möglich macht das die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel.

Laut Spiegel will Habeck zur Sommerpause sein Bundestagsmandat niederlegen. Der ehemalige Wirtschaftsminister hatte nach der Bundestagswahl 2025 zunächst noch sein Mandat angenommen – trotz einer deutlichen Niederlage gegen Nicolaisen. In einem öffentlichen Brief hatten über 425.000 Unterstützer ihn zum Verbleib in der Spitzenpolitik aufgefordert. Doch nun scheint der Abschied beschlossen: Spätestens im Juli, mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause, soll Schluss sein.

Der eigentliche Skandal beginnt allerdings erst jetzt: Habecks Sitz soll an Mayra Tjorven Vriesema gehen, eine 25-jährige Nachwuchspolitikerin, die über die grüne Landesliste Schleswig-Holstein abgesichert ist. Vriesema hatte weder einen Wahlkreis gewonnen noch ist sie bislang durch besondere politische Leistungen aufgefallen – dennoch zieht sie nun in den Bundestag ein. Nicolaisen hingegen, die 26,5 Prozent der Erststimmen holte und damit klar vor Habeck lag, bleibt draußen.

Grund ist die Wahlrechtsreform, mit der die Ampel eigentlich für mehr Gerechtigkeit sorgen wollte. Doch das Ergebnis ist grotesk: Selbst eindeutige Wahlsiege in Wahlkreisen garantieren keinen Einzug mehr ins Parlament – wenn die Partei insgesamt zu viele Sitze bekommt, verfallen selbst Direktmandate. So geschieht es jetzt im Wahlkreis 1: Die Menschen haben Nicolaisen gewählt, doch sie bekommen Vriesema.

Der CDU-Kreistagsabgeordnete Kai Nielsen aus Schleswig-Holstein schrieb dazu auf X:

„Robert #Habeck wollte für meinen Wahlkreis Verantwortung übernehmen und war letztlich der #CDU Kandidatin Petra Nicolaisen unterlegen. Für die Menschen im Wahlkreis 1 ist die Situation ziemlich bitter. Die #CDU hat den Wahlkreis gewonnen, nach der Wahlrechtsreform zieht Petra Nicolaisen dennoch nicht in den #Bundestag ein. Sollte #Habeck sich zurückziehen, wären faktisch 50 % der Erstimmen in unserem Wahlkreis ohne jegliche Bedeutung (Nicolaisen, CDU 26,5 % und Habeck, Grünen 22,6 %). Wir sollten es künftig allerdings nicht wundern, wenn sich die Menschen anderen Alternativen bei den Wahlen zuwenden. Derartiges Absurdum wie im Wahlkreis 1, ist keinem normalen Menschen vermittelbar.“

Innerhalb der Grünen wird Habecks Abschied als „konsequent“ beschrieben. Die Partei wolle sich „inhaltlich wie personell neu aufstellen“, so ein führendes Mitglied. Dass der Mandatswechsel auch zum Symbol für das demokratische Missverständnis einer Reform wird, die das Gegenteil von Repräsentation schafft – das scheint in der Parteispitze niemanden zu stören.