Deutschland erlebt sein grünes Wunder: 55 TAGE FAHRVERBOT drohen wegen ideologischer CO2-Politik

Deutschland droht dank grüner CO2-Ideologie der Stillstand!

Nicht sinnbildlich oder bei technischem Fortschritt, sondern ganz praktisch auf den Straßen: An bis zu 55 Tagen im Jahr müssten Autos und LKW stillstehen, wenn die Bundesregierung geltendes Recht einhalten und das Emissions-Ziel im Verkehrssektor einhalten will. Das hat der ADAC für Bild ausgerechnet. Neben Verkehrs-Chaos könnte auch ein großes Problem beim Transport von Waren und Gütern entstehen und Umsatz-Einbrüche in der Hotel-, Gastronomie- und Freizeit-Branche

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt davor, dass Fahrverbote die bittere Konsequenz der Blockade-Haltung der Grünen Partei sei: „Konsequenzen müssen klar benannt werden, wenn ad hoc das KSG (Klimaschutzgesetz, d.Red.) der GroKo umgesetzt werden muss. Es wäre kaum zu vermitteln, dass Fahrverbot|e für die Menge an CO2-Reduktion nötig wären, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen.“

Laut ADAC wären 27 autofreie Wochenenden nötig, um die CO2-Lücke zu schließen.

Das droht den Deutschen an 55 Tagen im Jahr.

Habecks „Glück“ hat nicht jeder

Noch gilt das Klimaschutzgesetz aus der Ära Merkel, das jedem einzelnen Regierungs-Sektor ein einzelnen, am grünen Tisch vorgeplantes CO2-Ziel auferlegt. Wer so ein Ziel reißt, bricht das Gesetz. Schon vor 9 Monaten hatte sich die Ampel im Kabinett darauf geeinigt, diese planwirtschaftliche Herangehensweise durch ein neues Gesetz mit einem Gesamt-Ziel für die Regierung zu ersetzen.

Das ist der Punkt, an dem die Grüne Partei seit nunmehr einem Dreiviertel-Jahr blockiert.

Dass sich riesige Transformationsprozesse und Emissionsentwicklungen kaum am Reißbrett festlegen lassen, zeigt Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: Sein Ministeriums-Bereich hat die Klimaschutz-Ziele für 2023 übererfüllt. Jedoch nicht wegen irgendwelcher politischer Meisterleistungen, sondern weil der Energieverbrauch infolge wirtschaftlicher Schwäche deutlich eingeknickt ist und das den CO2-Ausstoß gesenkt hat.

Das neue, bisher nur im Kabinett beschlossene Klimaschutzgesetz soll solche Unwuchten zu einem Gesamt-Ergebnis zusammenfassen. Es klingt plausible, dass es in den riesigen Sektoren Wohnen und Verkehr, in denen Millionen Bürger autonome Entscheidungen treffen, Transformationsprozesse nur langsamer möglich sind als in Bereichen, in denen der Staat mit Steuermilliarden selbst eingreifen kann.

Grünen-Chefin Ricarda Lang

Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich überrascht, dass Wissing Fahrverbote ins Spiel bringe. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach gar von einem Wissing-Vorschlag. Dabei erklärt der FDP-Verkehrsminister nur was nötig wäre, um geltendes Recht nicht zu brechen. Laut dem Umweltbundesamt müsste allein der Verkehrssektor dieses Jahr 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen. Das ist eine Größenordnung, bei homöopathisch Mittel wie ein Tempolimit (rund 1,9 Millionen Tonnen Einsparung pro Jahr) auch nicht helfen.

Der Grünen-Chefin scheint das egal zu sein. Statt die Blockade aufzugeben, empfiehlt sie dem FDP-Kollegen etwas zu tun: „Es überrascht, dass der Verkehrsminister nun Fahrverbote ins Spiel bringt. Für uns Grüne sind Fahrverbote keine Option. Es gibt viele sinnvollere Maßnahmen, die man angehen kann, um CO2 zu sparen. Wir alle sollten darauf fokussieren, Probleme zu lösen, statt Ängste zu schüren“, schreibt sie bei X.

FDP-Wirtschaftsexperte Markus Herbrand schießt zurück: „Die Grünen schießen sich auf Wissing ein und lenken dabei davon ab, dass sie die längst vereinbarte Entkoppelung der Klimaschutzziele von den Sektoren seit Monaten blockieren. Es ist Unfug, CO2-Ausstoß an Sektoren zu messen - dem Klima nutzt das nichts.“

Mehr NIUS: FDP warnt vor autofreien Wochenenden wegen Grünen-Blockade: Ampel-Streit um drohende Fahrverbote!