„Deutschland muss sterben“: 25.000 Euro Steuergeld für antideutschen Verein in NRW

Ein Verein aus Bochum, der am Tag der Deutschen Einheit eine Veranstaltung mit einem Plakat unter der Parole „Deutschland muss sterben“ bewarb, hat im vergangenen Jahr 25.000 Euro aus Landesmitteln erhalten. Das Geld stammte aus dem „Diversitätsfonds“ des Landes Nordrhein-Westfalen, berichtet die Junge Freiheit.

Der Verein „KosmoPolis“ hatte am 3. Oktober eine Veranstaltung unter dem Titel „Deutschland muss sterben – Tresen gegen den Nationalfeiertag“ organisiert. Auf dem digitalen Werbeplakat ist ein Mann zu sehen, der lachend neben einem Grabstein mit der Aufschrift „Deutschland“ posiert, darauf ein Foto mit Würsten. Darüber steht der Name der Veranstaltung, darunter der Hinweis „Es wird Punk laufen“.

Zweck und Inhalt seien der Landesregierung „nicht bekannt“ gewesen

Wie aus der Antwort der schwarz-roten Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht, will das Land von dem Inhalt der Veranstaltung nichts gewusst haben. Kulturministerin Ina Brandes (CDU) erklärte, Zweck und Inhalt seien „nicht bekannt“ gewesen. Die Förderung sei eine einmalige gewesen, und über die steuerliche Gemeinnützigkeit des Vereins könne man aufgrund des Steuergeheimnisses keine Angaben machen.

NRW-Kulturministerin Ina Brandes (CDU)

AfD-Abgeordnete reagierten empört. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Hartmut Beucker, sprach von einer „Zweckentfremdung von Steuergeld für linksradikale Hetze“ und verlangte Aufklärung von Brandes sowie Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Der Bochumer Abgeordnete Christian Loose kritisierte die Antwort der Regierung als „in jeder Hinsicht unzureichend“. Man versuche sich, so Loose, „hinter Paragraphen zu verstecken“, anstatt Verantwortung zu übernehmen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müsse klarstellen, „ob seine Regierung linksideologische Projekte mit Steuermitteln unterstützen will oder nicht“.

Das Kulturministerium ging in seiner Antwort auch auf das Schauspielhaus Bochum ein, da die Veranstaltung in der vom Verein betriebenen „Oval Office Bar“ stattfand. Diese Räumlichkeit wird ebenfalls beim vom Land geförderten Filmfestival DOXS Ruhr genutzt. Eine Verantwortung für die Auswahl der Orte wies das Ministerium allerdings zurück.

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