Die Bundesländer sind schuld: Faeser schiebt Verantwortung für manipulierte Statistik weg

Nancy Faesers Innenministerium arbeitet mit manipulativen Zahlen bei Angriffen auf Flüchtlingsheime. Das ist durch die exklusive Recherche von NIUS deutlich geworden. Konsequenzen für die Fake News gibt es jedoch keine. Faesers Behörde schiebt die Verantwortung ab.

80 Angriffe auf Asylunterkünfte verzeichnete das Bundesinnenministerium (BMI) für das erste Halbjahr 2023. Doch die falschen Zahlen haben mit der Realität recht wenig zu tun, wie die Recherche von NIUS bewies. Werden die 80 Fälle also neu geprüft? Widerruft das Innenministerium ihre Statistik, die offensichtlich auf manipulativen Zahlen beruht?

Mehr dazu: Manipulierte Statistik: Wie das Faeser-Ministerium rechte Angriffe auf Flüchtlingsheime erfindet

Auf NIUS-Anfrage wird aber deutlich: Grundsätzlich ändert sich an der falschen Statistik vorerst nichts. Das Bundesinnenministerium schiebt die Verantwortung an die Bundesländer ab. Die Bewertungshoheit bezüglich politisch motivierter Straftaten obliege „den örtlich zuständigen Länderpolizeien, in der Regel den dortigen Landeskriminalämtern“, teilt ein Sprecher des BMI mit. Welche Gründe jeweils zur „Vergabe des Angriffsziels Asylunterkunft“ geführt hätten, sei durch das jeweils zuständige Land und seine Behörden zu beantworten. Die genannten Zahlen hätten stets nur „vorläufigen Charakter“ und seien „teils noch erheblichen Veränderungen unterworfen“.

Wieso aber bezieht sich das Bundesinnenministerium auf eine Statistik, von der sie weiß, dass sie im Nachhinein „teils noch erheblichen Veränderungen unterworfen“ ist? Denn von einem „vorläufigen Charakter“ kann nicht die Rede sein, wenn Innenministerin Nancy Faeser mit den Zahlen der Angriffe auf Flüchtlingsheime in die Öffentlichkeit geht und aktiv Politik betreibt.

Erst werden die falschen Zahlen herausposaunt, um sie dann „teils erheblichen Veränderungen“ zu unterwerfen?

Auch das Bundeskriminalamt verweist auf die Länder

Die Verantwortung für die Zusammenstellung der Zahlen will die Behörde ebenfalls nicht übernehmen. Man verweist auf das Bundeskriminalamt (BKA). „In seiner Funktion als Zentralstelle stellt das BKA die von den Ländern übermittelten Zahlen zusammen. Sie können Ihre Fragen gerne an die Kollegen des BKA richten“, teilt eine Sprecherin des BMI mit.

Das BKA verweist auf Anfrage von NIUS mit dem exakt gleichen Wortlaut, den bereits die Innenbehörde vermeldet hatte, ebenfalls an die Länder: „Die Bewertungshoheit bezüglich politisch motivierter Straftaten obliegt den örtlich zuständigen Länderpolizeien, in der Regel den dortigen Landeskriminalämtern. Welche Gründe zur Vergabe des Angriffsziels Asylunterkunft geführt haben, ist durch das jeweilige Bundesland zu beantworten.“

Somit wird deutlich: Die Daten werden von niemandem hinterfragt. Das BKA übernimmt die Zahlen der Landeskriminalämter, ohne sie einer Prüfung zu unterziehen. Anschließend werden sie an das Bundesinnenministerium weitergeleitet, dass dann mit den falschen Zahlen auf die kleine Anfrage der Linkspartei antwortet.

Richtigstellung: nicht notwendig

Anlass für Änderungen an dieser Vorgehensweise sieht man weder beim BMI noch beim BKA. Es soll alles weiter laufen wie zuvor. Die Daten sollen erst veröffentlicht werden und dann im Nachhinein geprüft werden. Die Statistik der politisch motivierten Kriminalität dürfte auch in Zukunft die Realität völlig verzerrt wiedergeben. „Die Landeskriminalämter führen datenqualitätssichernde Maßnahmen durch“, verspricht das BKA. „Diese werden zum Stichtag der Jahresfallzahlen (31.01. des Folgejahres) nochmals intensiviert.“ Von einer grundlegenden Änderung will niemand etwas wissen.

AfD-Politiker Martin Hess wirft Faeser „bewusste Falschinformationen“ vor

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD, Martin Hess, zeigt sich im Gespräch mit NIUS empört: „Offenbar sorgen fragwürdige Vorgaben aus dem Bundesinnenministerium dafür, dass Daten und Fakten ‚angepasst‘ werden, um Nancy Faesers links-grün-rotem Weltbild zu entsprechen.“ Dies sei völlig inakzeptabel, „denn bewusst erzeugte und gestreute Falschinformationen staatlicher Stellen führen zu einem massiven Verlust an Glaubwürdigkeit und Legitimation in unser politisches System“. In der Folge komme es „zu einem immer größer werdenden Misstrauen gegenüber staatlichem Handeln“.

Die trage zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft bei und füge der Demokratie irreparablen Schaden zu. „Nicht nur deshalb brauchen wir endlich einen Innenminister, der die Sicherheitslage in unserem Land neutral und wertfrei analysiert, solche evidenten Falscherfassungen unterbindet und sich um die wahren Sicherheitsprobleme in unserem Land kümmert“, fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete. „Wir müssen die völlig fehlgeleitete Sicherheitspolitik der Ampel im Interesse unserer Bürger schnellstmöglich korrigieren.“