Die Grünen büßen ein, die SPD gewinnt – und 4 weitere Erkenntnisse aus der Bremenwahl

Bremen ist nicht Berlin und schon gar nicht die Bundesrepublik. Und doch zeigen sich im Stadtstaat Effekte, die man auch in der Hauptstadt zur Kenntnis nehmen sollte. 

Da ist zuerst die persönliche Zugkraft des SPD-Bürgermeisters, die dazu führt, dass negative Effekte des Bundestrends (SPD zwischen 18 und 20 Prozent) durch markante, glaubwürdige Persönlichkeiten gebrochen werden können. Keine ganz neue Erkenntnis, aber eine Bestätigung in schwieriger Zeit für die Sozialdemokraten, die allerdings umgekehrt nicht zu Hochmut in Berlin verleiten sollte.

Die Grünen haben, wie auch im Bund, deutliche Einbußen hinnehmen müssen. In dem Maße, wie ihre Politik spürbare Eingriffe in das Alltagsleben der ansonsten mit ökologischen und multikulturellen Ideen sympathisierenden Mittelschicht zeitigt, ergreifen die Unterstützer mit loser Bindung ganz offensichtlich die Flucht. Die Partei mobilisiert lediglich noch ihre Kern-Anhängerschaft.

Die Union bleibt blass und kann den für sie positiven Bundestrend als größte Oppositionspartei nicht auf die Bremer Straßen bringen. Die CDU-Spitzenkandidaten Wiebke Winter von der Klima Union und ihr Co-Kandidat Frank Imhoff hatten sich im Wahlkampf sogar optisch mit einem SPD-roten Wahlplakat nicht als Alternative, sondern eher als Abklatsch zu profilieren versucht. Das war weder glaubhaft, noch wurde es von den Wählern honoriert.

Besonders bemerkenswert ist allerdings das Abschneiden der „Bürger in Wut“ (BiW), ein Name, der für sich genommen, gemäßigtere Naturen eher abschrecken dürfte. Und doch scheinen die BiW (bei der Wahl 2019 noch bei 2,4 Prozent) mehr Zuspruch als nur die frei gewordenen AfD-Stimmen gewonnen zu haben. Die AfD hatte 2019 6,1 Prozent erhalten und konnte diesmal wegen ungültiger Listenaufstellung überhaupt nicht antreten. Mit anderen Worten: Wenn es einen weniger in der Öffentlichkeit diskreditierten Vertreter des Protests gegen „das System“ oder „die Etablierten“ als die AfD gibt, kann er – zumindest prozentual – messbare Erfolge verbuchen.

Und schließlich zeigt die Bremen-Wahl auch, dass die politische Polarisierung im Land auch einen stabilisierenden Effekt haben kann und einschlägige Milieus zusammenschweißt ganz unabhängig von Realität und Fakten. So kann die Linke offenbar ihr Ergebnis von 2019 (11,3 Prozent) einigermaßen halten und wird nicht von den Zerlegungstendenzen der Bundespartei herabgezogen.

Für die FDP war Bremen immer schon ein schwieriges Pflaster. Es ist nicht besser geworden, obwohl man den hanseatischen Geist eigentlich eher liberal verorten würde.