„Die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko fürs Land“: Der Migrations-Streit zeigt, wie sehr die Ampel am Ende ist

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl und damit zwei Jahre vor der nächsten Wahl hält die Bundesregierung noch exakt eine Sache zusammen: die Angst vor dem eigenen Machtverlust.

Es gibt keine gemeinsame Vision mehr. Es gibt nur noch die Angst, die gemeinsam errungene Macht und damit die Ministerposten zu verlieren. Was sich „Fortschritts-Koalition“ genannt hat, ist in den Selbstzerfleischungs-Modus übergegangen. Der aktuell tobende Streit um den Umgang mit der Migrationskrise beweist: SPD, Grüne und FDP haben nie zusammen gepasst. Jetzt beweisen sie es in aller Öffentlichkeit.

Die Ampelregierung marschiert in gleicher Geschwindigkeit, aber eigentlich in verschiedene Richtungen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht über seine Koalitionspartner wie über einen Fall für den Verfassungsschutz: „Ob bei Reformen auf europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer: Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land und erschweren durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai

Djir-Sarai sagte das nicht in einer Bierlaune oder weil er provoziert wurde, sondern in einem autorisierten Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Botschaft hinter der Botschaft: Dass die Grünen ein „Sicherheitsrisiko“ sind, soll nicht für einen kurzen Moment auf einer Nachrichten-Homepage stehen, sondern in jeder Regionalzeitung gedruckt werden. Das ganze Land soll wissen, wie der FDP-Generalsekretär über die Grünen denkt.

Jürgen Trittin, die grüne Eminenz der Öko-Partei, nennt Djir-Sarais Beitrag „AfD-Brechdurchfall“, stellt aber die einzig richtige Frage in diesem Kontext: „Warum koaliert die FDP mit einer Partei, die sie als ,Sicherheitsrisiko für Deutschland‘ sieht?“

Ja – warum nur? War es nicht Christian Lindner, der 2017 sagte: „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Warum galt dieser großartige Satz für die geplatzten Jamaika-Verhandlungen, aber nicht für das Bündnis mit SPD und Grünen? Die Antwort kennt nur Lindner selbst.

Christian Lindner hat die Unterschiede in der Regierungskoalition unterschätzt.

Vielleicht hat Lindner bei den Koalitionsverhandlungen gehofft, dass das Thema Migration in dieser Legislaturperiode eine Nebenrolle spielen wird. Und so die Unterschiede kaschiert werden können. Das Gegenteil ist eingetreten. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl – ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dazu kommt, dass wegen des russischen Kriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen.

Städte und Kommunen schlagen seit Monaten Alarm, die Hilferufe wurden erst ignoriert, dann mit Wir-Kümmern-Uns-Versprechen abgespeist. Nichts ist passiert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kümmert sich um ihren Hessen-Wahlkampf, den sie mutmaßlich unter anderem deswegen verlieren wird, weil sie sich nicht um ihren eigentlichen Job kümmert, nämlich die deutschen Grenzen zu schützen.

Aus der SPD treten mittlerweile Bürgermeister aus, die ihre Partei nicht wiedererkennen. 

Der Job von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ist es, gegen die Regierung zu arbeiten, sich als Alternative ins Spiel zu bringen. Merz richtete am Samstag beim CSU-Parteitag das Wort an Kanzler Scholz und schlug ihm vor: Wenn er die Migrationskrise nicht mit den Grünen lösen könne, die Union würde helfen. Eine Aufforderung zum Koalitionsbruch, der Scholz natürlich nicht nachkommen wird. Dann sagte Merz einen Satz, den mittlerweile auch die Grünen-Spitze verstanden hat: „Wir haben hier einen solchen Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

Merz sichert den Ampel-Parteien, die in der Migrationspolitik handeln wollen, seine Unterstützung zu.

Kern der grünen Partei-DNA beim Thema Flucht und Asyl ist das Prinzip der offenen Grenzen. SPD und FDP haben verstanden, dass dieser Kurs erstens gesellschaftlich nicht mehr zu vertreten ist und zweitens sowohl Union als auch AfD stark macht.

Ein Zahlenbeispiel: Im ARD-Deutschlandtrend sagen 26 Prozent der Deutschen, dass die Migration unser größtes Problem ist und die Politik sich vorrangig darum kümmern müsse. Nur die Wirtschaft wird mit 28 Prozent häufiger genannt. 

Nur: Die Deutschen trauen der Ampel in keiner Weise zu, die Migrations-Krise zu lösen. 24 Prozent der Deutschen weisen der Union eine Kompetenz in diesem Themenfeld zu, 20 Prozent sagen das über die AfD. Die Ampel kommt gesamt (!) auf 24 Prozent: SPD 12 Prozent, Grüne 8 Prozent, FDP 4 Prozent.

Heißt im Klartext: Nicht mal jeder vierte Deutsche glaubt noch daran, dass die Ampel-Parteien die Migrations-Krise anpacken und lösen können. Und es sind noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl ...

Mehr NIUS:
Um Migrationskrise in den Griff zu bekommen: Merz fordert von SPD & FDP Koalitionsbruch mit den Grünen