Die halbe Regierung fliegt nach New York – und keinen interessiert es

• Kanzler Olaf Scholz und eine große Delegation aus Deutschland nehmen an der UN-Vollversammlung teil, während viele andere Staatschefs fehlen.
• Entwicklungsministerin Svenja Schulze verpasste ihren Flug wegen eines falschen Reisepasses und wurde von Scholz im Regierungsflieger mitgenommen.
• Zwei Staatssekretärinnen hielten eine Pressekonferenz auf Englisch ab, obwohl alle anwesenden Journalisten aus Deutschland kamen.

Kanzler Olaf Scholz reiste zur UN-Vollversammlung in New York und wurde von einer beeindruckenden Anzahl von Kabinettsmitgliedern, Staatssekretären und Beauftragten begleitet. Gut so, denn die Generalversammlung brauchte dringend Publikum – während Scholz' Rede blieb der Saal ziemlich leer.

Dieses starke Engagement Deutschlands auf der internationalen Bühne wirkt vorbildlich, insbesondere da viele andere prominente Staatschefs, einschließlich derer aus China und Indien, der Veranstaltung fernblieben.

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Kanzler Olaf Scholz zeigte erneut sein Engagement für den „globalen Süden“, indem er Gespräche mit kleinen Inselstaaten und afrikanischen Staatschefs führte. Dies war nicht das erste Mal, dass Scholz solche Treffen abhielt. Schon vor einem Jahr hatte er ähnliche Gespräche geführt, die damals als Zeichen einer neuen Politik gegenüber dem „globalen Süden“ interpretiert wurden.

Der Bundeskanzler ist der festen Überzeugung, dass in den kommenden Jahrzehnten reiche asiatische und bevölkerungsreiche afrikanische Staaten eine wichtige Rolle spielen werden. Er betont, wie wichtig es für Deutschland ist, diese Staaten bereits jetzt als gleichberechtigte Partner zu behandeln.

Scholz warnte am Dienstagabend vor „Schein-Lösungen“, die das Wort „Frieden“ lediglich im Namen trügen: „Denn: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch in Moskau verstanden werden.“

Wichtige Staatschefs, wie die von China, Indien, Frankreich und Großbritannien blieben der Veranstaltung gänzlich fern.

Ein besonderes Ereignis war der Vorfall mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die ihren geplanten Flug verpasste, weil sie den falschen Pass dabei hatte. In einer großzügigen Geste nahm Kanzler Scholz sie in den Regierungsflieger auf, nachdem sie den richtigen Pass geholt hatte.

Nachdem Schulze ihren Flug verpasste, nahm sie der Bundeskanzler mit der Regierungsmaschine mit.

Bei einer Pressekonferenz schätzten die Staatssekretärinnen Jennifer Morgan und Anja Hajduk das internationale Interesse am deutschen Klimaschutz falsch ein und beantworteten die Fragen auf Englisch, obwohl alle interessierten Journalisten aus Deutschland kamen.

Olaf Scholz sprach in New York vor einem sehr kleinen Publikum.

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