Die Krisen-Klausur hat gezeigt: Diese Regierung gefährdet Deutschland

Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte ihre Chance. Sie hat sie vertan.

Was vor der Krisen-Klausur in der Berliner Villa Borsig schon einigermaßen offenkundig war, ist seitdem erhärtet und bewiesen: Der Begründungsmythos der Merz-Koalition aus Union und SPD, als vermeintlich letzter „Chance der Demokratie“ (Robin Alexander) ist eine Illusion. Die immer wieder propagierte Idee, dass die „Parteien der Mitte“ sich in der Krise auf die dringend nötigen und längst überfälligen Reformen einigen, um das Land aus dem Abschwung zu ziehen, ist dramatisch gescheitert.

Die Wahrheit ist, dass in der Villa Borsig in einem regelrechten Showdown-Moment gestritten und gerungen wurde, weil die sinnvollen Reformansätze der Union mit den antikapitalistischen Sozialstaatsvorstellungen der SPD nicht kompatibel sind. Herausgekommen ist ein hilfloses Maßnahmepaket, das als kleinster gemeinsamer Nenner mit einem in Ausnahmesituationen ordnungspolitisch verzeihlichen Steuerrabatt auf Sprit aktuelle Schmerzen der Bürger lindert, an dem für Deutschlands Talfahrt ursächlichen Reformstau aber nicht das Geringste ändert.

Merz bei seiner Ankunft an der Villa Borsig

Eine Regierungsmethode, die sich Deutschland keinen Tag länger mehr leisten kann!

Kommissionen statt politischer Führung, Terminsetzung statt substanzieller Reformen, Milliardenkredite, die nicht konjunkturwirksam werden, Beschlüsse, die oberflächlich Handlung vortäuschen, wo tiefgreifende Einschnitte unaufschiebbar sind. Hinter den Kulissen der Villa Borsig hat es gekracht. Vorgetäuschte Einigkeit und der gemeinsame Wille, einfach irgendwie im Amt zu bleiben, wurden der Öffentlichkeit anschließend vorgeführt. Das reicht nicht. Das darf so nicht weitergehen.

Die Ministerpräsidenten der Union haben das erkannt. Sie sind nicht nur mit den konkreten Problemen im Land direkt konfrontiert, sondern auch das letzte politische Korrektiv, auf das die Bundesparteien keinen Zugriff haben. Deshalb schießen sie sich völlig zu Recht auf Kanzler und Koalition ein. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) am Sonntag in der ARD: „Wir brauchen jetzt Lösungen, gesprochen ist genug.“ Und: „Deswegen volle Unterstützung für Katherina Reiche.“

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zog am Montag im „Morgenmagazin“ eine vernichtende Bilanz: „Ich habe gedacht, wenn die Bundesregierung sich nach sechs Wochen hinsetzt und gemeinsam überlegt, in dieser großen wirtschaftlichen Situation, in der wir gerade sind, in dieser Unordnung, in der die Welt auch ist, kommt mehr heraus als diese Maßnahmen.“ Und das ist freundlich formuliert.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU)

Streitvermeidung durch Selbstverleugnung ist kein Regieren 

Auf den Ministerpräsidenten lastet jetzt eine große Verantwortung. Wenn die Bundesregierung nicht lernt, dass bloße Existenz einer Regierung und Streitvermeidung durch Selbstverleugnung kein Regieren ersetzen, dann sind neben einem blockierten Bundestag die Länderchefs die letzten Machtzentren, die innerhalb ihrer Parteien Truppen und Mehrheiten sammeln können, um dem inhaltlosen Politik-Spuk in Berlin ein Ende zu setzen. Entweder es wird wirksam gehandelt, oder die Regierung muss abtreten.

Denn die Verlogenheit der vorgeführten Harmonie und Selbstverbiegung ist zu einem lebensbedrohlichen Phänomen an der Regierungsspitze Deutschlands geworden. Nahezu alle Wirtschaftspolitiker der Union wissen, dass die CO2-Bepreisung nicht nur die aktuellen Energiekosten zusätzlich treibt, sondern auch auf gesamtdeutscher und europäischer Ebene die Wirtschaft ruinieren wird, weil der Rest der Welt nicht mitmacht. Das sagen einem auch intern die meisten ins Gesicht. Nur öffentlich will man Stimmungen abwarten, Wahlen berücksichtigen, die Umweltpolitiker der SPD nicht brüskieren.

Politik der verschleppten Reformen muss hier und jetzt enden

Jetzt wäre der Zeitpunkt, sich mit schonungsloser Nüchternheit die gezielte Verteuerung von Energie durch den CO2-Preis und die gesamte Klimapolitik mit ihren Milliarden-Subventionen vorzuknöpfen, die den staatlichen Hunger nach Einnahmen erst verursachen. DAS wäre ein Konjunktursignal für den Standort Deutschland. Wo Wahres und Wirksames nicht mehr ausgesprochen und umgesetzt wird, ist Politik am Ende.

Reihenweise werden gerade Unionspolitiker wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Sepp Müller oder Tilman Kuban (alle CDU) öffentlich vorgeführt, weil sie offensiv vertraten, was bis zum Wochenende noch Linie von Kanzler und Union war. Da sich in der Berliner Koalitionsblase offenbar niemand mehr findet, der Klartext mit dem Kanzler spricht, müssen es die Ministerpräsidenten tun. 

Die Union muss sich entscheiden, ob sie mit dieser Regierungsmethode weitermachen und auf den Abgrund zurasen will. Die jetzt vorgestellten Einschnitte in die Gesundheitsversorgung zeigen, wie brutal die bisherige Politik der verschleppten Reformen und Rücksichtnahme wider besseres Wissen sich auf nahezu allen Politikfeldern rächen wird. Auch hier wurde der heikelste Kostenblock, die Versicherung von Migranten und Bürgergeldempfängern, aus Gründen der Koalitionsdisziplin gar nicht erst angepackt. Die vermeintliche Politik der letzten Chance wird zur Politik der Duldungsstarre. Es ist nicht nur die Methode Merkel, die jetzt an ihr Ende gelangt ist, sondern auch die Methode Merz, die so nicht mehr geht.

Entweder folgt die bürgerliche Politik des wirtschaftlichen Sachverstands wieder ihrem Kompass und ihren Überzeugungen, oder die Union wird gemeinsam mit dem Standort Deutschland in die Grube fahren.

Friedrich Merz hat seine Chance gehabt. Er hat sie vertan.