Die weltfremde „Hightech Agenda“ der Bundesregierung: kein Verbrenner und Atomkraft, dafür Quantentechnologie und Fusionsenergie

Die „Hightech Agenda“ gehört neben der „Modernisierungsagenda“ zu den Plänen der Bundesregierung, in deren Rahmen sie Innovation fördern und Bürokratie abbauen möchte. CDU-Kabinettsmitglieder beschwören außerdem immer wieder ihre Fähigkeit, die Wirtschaft anzukurbeln. Dass sie dazu aktuell in der Lage sind, scheint aber unwahrscheinlich.

Auf der Klausurtagung in der Villa Borsig wurde sie nun schon zum zweiten Mal beschlossen: die „Hightech Agenda“ der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag steht sie auch. Kanzler Friedrich Merz nannte sie auf der Pressekonferenz einen zentralen Eckpfeiler dafür, wie die Regierung in Deutschland die Wirtschaft ankurbeln möchte.

„Das können wir!“

Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage wirkt es nahezu bizarr, dass die Regierung eine Agenda für langfristige Spitzentechnologie derart in den Mittelpunkt stellt. Befremdlich wirkt auch die Euphorie, mit der beispielsweise der Kanzler im Bundestag die Technologiefelder der Agenda aufzählt, es scheint, als bemühe er eher Beschwörungsformeln denn realitätstaugliche Pläne. Immer wieder ruft er: „Das können wir!“

Fusionsenergie gibt es frühestens in 25 Jahren

Im Zentrum der „Hightech Agenda“ steht die Förderung von sechs Schlüsseltechnologien: Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für klimaneutrale Mobilität. Darüber hinaus geht es auch um eine bessere Verzahnung der Ministerien, Bürokratieabbau und – traut man den Worten von Technologieministerin Dorothee Bär (CSU) – auch um so etwas wie eine neue Mentalität.

Konkret verkündete das federführende Technologieministerium gestern, dass man die Kernfusion bis 2029 mit zwei Milliarden fördern werde. Das Ziel: „Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen.“ Einsatzbereit ist die umweltfreundliche Variante zum Atomstrom jedoch frühestens in 25 bis 35 Jahren, womöglich sogar erst im nächsten Jahrhundert. Derweil werden die letzten abgeschalteten Atomkraftwerke, die CO2-freien Strom liefern könnten, gesprengt, etwa das Kernkraftwerk Gundremmingen am 25. Oktober.

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Der Umsatz mit Supercomputern ist verschwindend gering

Auch die Einweihung des schnellsten Supercomputers Europas namens JUPITER im Forschungszentrum Jülich Anfang September verbuchte das Ministerium auf das Konto der „Hightech Agenda“. Man selbst bezuschusste die Entwicklung mit 125 Millionen Euro. Der Umsatz, der jährlich mit Supercomputern in Deutschland erzielt wird, dürfte aktuell jedoch kaum höher liegen als die gesamten Kosten des Projekts in Höhe von 500 Millionen Euro.

Friedrich Merz wähnt sich bei der Einweihung des Supercomputers JUPITER als Teil eines historischen Moments.

Zur Gewinnung von internationalen Wissenschaftlern hat das Technologieministerium ein „1.000-Köpfe-Plus-Programm“ ins Leben gerufen. Das Programm richtet sich an Wissenschaftler, die im Zeitalter „globaler Polarisierung ... ihre Karriere in Deutschland fortsetzen möchten.“ Heißt konkret: Man hofft darauf, dass Wissenschaftler aus dem „polarisierten“ Amerika Donald Trumps nach Deutschland kommen. Oder, wie Dorothee Bär es formuliert: in der „ehemals sehr engen transatlantischen Freundschaft ... den Vorteil sehen“.

Investitionen, durch die die „Bürger merken“, es verändere sich etwas im Land, wie SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil auf der Klausurtagung forderte, sind das nicht. In Anbetracht von Atomausstieg, teuren Energiepreisen und geplantem Verbrenner-Aus scheint die „Hightech Agenda“ dem Kabinett eher eine gute Möglichkeit zu bieten, sich für den Moment mit schillernden Begriffen wie Robotik oder Quantentechnologie zu behelfen. Auch muss man sich so mit drängenden Themen wie Bürgergeld, Sozialstaat und Migration, die auf der Klausur kaum bis keine Rolle gespielt haben und zu Streit führen würden, nicht auseinandersetzen.

Wie wenig relevant die Agenda aktuell tatsächlich ist, zeigt dies: Friedrich Merz verwechselte auf der Pressekonferenz glatt den Autor der „Modernisierungsagenda“ mit dem der „Hightech Agenda“, also Karsten Wildberger mit Dorothee Bär.

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