Die Wut-Woche! Das sollten Sie über die Bauern-Proteste ab Montag wissen

Deutschland droht eine Wut-Woche!

Ab Montag veranstalten Bauern im ganzen Land zahlreiche Aktionen, um gegen die Agrarpolitik der Ampel-Regierung zu demonstrieren. Am 15. Januar sollen die Proteste in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. Geplant sind unter anderem Traktorkonvois, Blockaden und Kundgebungen. 

Und es drohen weitere Streiks:

Auch Gastronomen, Lkw-Fahrer und Einzelhändler könnten sich den Bauern anschließen!

Die Gastronomen kämpfen gegen die seit Jahreswechsel geltende Rückkehr zum vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Wie shz.de berichtet, prüft der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga laut Geschäftsführer Stefan Scholtis eine mögliche Teilnahme an den Protesten.

Zudem endet bei der Bahn der „Weihnachtsfrieden“, ab Mittwoch könnte es deshalb zu tagelangen Bahn-Streiks kommen.

Mitglieder des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) im Handel kündigten ebenfalls Streiks an. Betroffen sind Geschäfte, wo Verdi das Sagen hat, also beispielsweise einzelne Ikea-Standorte.

Dort könnten der Kinder-Spielplatz Smallland, der Kundendienst oder auch Kassen nicht ausreichend besetzt sein. Auch leere Regale könnten durch vereinzelte Streiks im Einzelhandel drohen.

Begünstigung für Agrardiesel soll wegfallen

Die Regierung plant nach den ersten Bauern-Protesten zwar, die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft doch nicht auszusetzen – bei der Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll es jedoch bleiben. Diese soll schrittweise bis 2026 abgeschafft werden.

Grund genug für die Bauern, auf die Straße zu rollen! Wegen der Blockade-Aktionen werden Staus im gesamten Bundesgebiet erwartet. Laut Bauernverband nehmen zehntausende Trecker an den Protest-Konvois teil. 

Unter dem Motto „zu viel ist zu viel“ kamen hunderte Traktoren im Dezember nach Berlin.

Was ist in den einzelnen Bundesländern geplant?

Nordrhein-Westfalen

Zum Auftakt der Protestwoche wollen die Landwirte am Montag mit ihren Treckern wichtige Straßen und Auffahrten zu Autobahnen blockieren. In Münster, Paderborn, Aachen, Wuppertal und Düsseldorf sind Aktionen geplant. Schon jetzt ist bekannt, dass die Bauern die Autobahn 4 bei Merzenich blockieren wollen. Außerdem wird die B1 zwischen Unna und Geseke von einer Traktoren-Sternfahrt betroffen sein.

Hessen

In Hessen werden etwa 800 Traktoren zu einer Sternfahrt nach Wiesbaden aufbrechen und sich dort am Montag vor der Staatskanzlei versammeln. Dort soll dann vom Bauernverband ein Forderungskatalog übergeben werden.

Baden-Württemberg

In Heilbronn, im Main-Tauber-Kreis und im Raum Schwäbisch Hall wollen viele Bauern auf die Straße. Der Vorsitzende des örtlichen Bauernverbandes, Jürgen Maurer, plant eine fast 200 Kilometer lange Protestfahrt durch das gesamte Verbandsgebiet. In Mannheim wird eine Traktor-Demonstration in der Innenstadt stattfinden. In Schwäbisch Gmünd werden auch Autobahnen ein Ort des Protestes der Bauern sein. In Ravensburg werden sich bis zu 1000 Bauern zu einer Kundgebung versammeln. Tübingen wird eine Trecker-Demo erst am Mittwoch durchführen.

Niedersachsen und Bremen

In Niedersachsen werden rund 1000 Trecker für eine Sternfahrt nach Bremen am Montag erwartet. Entsprechend kann es in allen Zu- und Abfahrten zur Hansestadt zu Staus und längeren Wartezeiten kommen.

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein werden die Protest-Aktionen auf kommunaler Ebene stattfinden. Ein Sprecher der Bauernorganisation „Freie Bauern“ sagte außerdem, dass man eventuelle Blockaden nur auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen beschränken werde. Autobahnen sollen nicht betroffen sein.

Am 18. Dezember 2023 legten die Bauern mit ihren Treckern den Verkehr im Westen der Hauptstadt Berlin lahm.

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern sind Protest-Aktionen an mehr als 50 Autobahnzufahrten geplant, allerdings zeitgleich nur an jeder zweiten für zwei Stunden mit anschließendem Wechsel, sodass der Verkehr an den jeweils freien Anschlussstellen fließen kann. Als Zeitfenster nannte der Landesbauernverband 7 bis 11 Uhr.

Sachsen

Auf der Autobahn 4 zwischen Dresden und der Bundesgrenze dürften es Autofahrer am Montag schwer haben, genau wie auf der Autobahn 17 in Richtung Bundesgrenze. Auf beiden Strecken sollen am 8. Januar alle Zufahrten von Landwirten blockiert werden. Die sächsische Landesvertretung des Vereins „Land schafft Verbindung“, die im Freitag die Proteste organisiert, hat sich bereits mit dem Innenministerium in Gespräche begeben.

Thüringen

Im Freistaat protestierten bereits am Donnerstag die ersten Landwirte. In den Landkreisen Greiz, Saale-Holzland, Saale-Orla und Saalfeld-Rudolstadt waren sie mit mehreren Hundert Traktoren unterwegs. Am Montag sind Sternfahrten aus dem ganzen Freistaat nach Erfurt geplant, wo laut MDR rund 850 Traktoren erwartet werden.

Sachsen-Anhalt

Auch in Halle und Magdeburg soll es am Montag Sternfahrten mit Traktoren geben. Es wird mit mehr als tausend Fahrzeugen auf den Straßen gerechnet. So soll in Halle beispielsweise der Riebeckplatz blockiert werden. Einzelne Handwerker, Gastronomen und Verbände aus dem Baugewerbe haben sich bereits solidarisiert.

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Bauern wollten Habeck zur Rede stellen

Am Donnerstag war eine Aktion in Schleswig-Holstein eskaliert: Dort blockierten Demonstranten an der Nordseeküste eine Fähre und hinderten Wirtschaftsminister Robert Habeck am Aussteigen. Politik und zahlreiche Medien stilisierten das Vorgehen der Bauern zum verhinderten Umsturz hoch. CDU-Chef Merz warf den Bauern „Gewalt“ vor.

Ein Sprecher der Polizeidirektion Flensburg meinte jedoch zu NIUS: „Der Begriff Gewaltausübung ist da sehr weit gefasst. Es war der Versuch, an Bord zu kommen, also eine Art von Gewalt, die Unterschreitung von Abständen zu den Polizeibeamten, aber nicht wirklich Gewalt. Deswegen sehen wir als Polizei davon ab, von Gewalt zu sprechen.“

In diesem Video sieht man das gesamte Vorgehen der Bauern:

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