Diese Länder weigern sich, Ausreisepflichtige aufzunehmen – aber kassieren hunderte Millionen Euro Entwicklungshilfe

Gerade erst hat die Ampel eine Abschiebe-Erleichterung beschlossen, doch in der Praxis gibt es weiterhin gravierende Probleme. Zahlreiche Herkunftsländer verweigern in Sachen Rückführung die Kooperation – obwohl viele von ihnen satte Entwicklungshilfen aus Deutschland kassieren. 

Zahlreiche westafrikanische Länder verweigerten laut der Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (53, CDU), die Kooperation, wenn es darum geht, Abschiebepflichtige zurückzuführen.

Gegenüber der Volksstimme sprach Zieschang von den Problemländern Benin, Burkina Faso, Niger, Mali, Guinea-Bissau und Kamerun und beschrieb das erfolglose Vorgehen der Behörden: „Die Botschaft in Kamerun beantwortet unsere Schreiben nicht. Und auch am Telefon wird direkt aufgelegt, wenn klar ist: Wir sind es wieder.“ 

Tamara Zieschang (CDU), Ministerin für Inneres und Sport von Sachsen-Anhalt.

Die Heimatländer der Ausreisepflichtigen kooperieren nicht – dabei erhalten viele von ihnen hohe Summen an Entwicklungshilfe aus Deutschland. Hier einige Beispiele: 

Kamerun

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) listet für Kamerun 24 Projekte mit laufendem Status, deren Volumen (inklusive einiger Projekte, die gemeinsam mit Nachbarländern realisiert werden) insgesamt knapp 97 Millionen Euro beträgt.

So wird beispielsweise ein Projekt gefördert, das der „Förderung gendertransformativer Ansätze zur Resilienz-Stärkung der Zivilgesellschaft Kameruns unter besonderer Berücksichtigung der Regionen Nord-West“ dient. Auch bezuschusst das BMZ ein Projekt mit 4,8 Millionen Euro, welches den Titel trägt: „Unterstützung von aufnehmenden Kommunen und Flüchtlingen in Ost-Kamerun und von Rückkehrwilligen in ausgewählte Gemeinden.“

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Mali

Für Mali listet das BMZ 28 laufende Projekte mit einem Volumen von mehr als 161 Millionen Euro. Gefördert werden beispielsweise Projekte mit den Titeln „Klimagerechter Bau des Caritas-Bürogebäudes und Förderung der ökologischen Bauweise in Mali“, „Projekt der BRD zur finanziellen Unterstützung der Fünften Allgemeinen Volks- und Wohnungszählung in Mali“ oder „Stärkung der Widerstandsfähigkeit der von Konflikten und Klimawandel betroffenen Bevölkerung in Tenenkou in Zentral-Mali.“

Das Entwicklungshilfeministerium von Ministerin Svenja Schulze bezuschusst zahlreiche Projekte in Westafrika mit hunderten Millionen Euro.

Benin

In Benin werden laut BMZ 17 Projekte mit insgesamt 69 Millionen Euro bezuschusst. 

Niger

Bei den Regierungsverhandlungen zwischen Deutschland und Niger im Juni 2021 erfolgten laut BMZ Zusagen in Höhe von rund 120 Millionen Euro für zwei Jahre. Dazu kommen Mittel des BMZ für multilaterale und regionale Initiativen, unter anderem für die Resilienzprogramme der Welternährungsorganisation und UNICEF sowie der Weltbank⁠.

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Burkina Faso

30 Projekte listet das BMZ für Burkina Faso, einige davon sind gemeinsame Projekte mit anderen Ländern der Subsahara. Bei Regierungsverhandlungen im September 2020 sagte Deutschland Mittel in Höhe von insgesamt 71,45 Millionen Euro zu. 2022 erfolgte eine schriftliche Zusage über 26 Millionen Euro. Insgesamt sind das 97 Millionen Euro in drei Jahren. Die nächsten Verhandlungen sollen in diesem Jahr stattfinden. 

Hunderte Millionen Euro wandern also als Förderung in Länder, die ihrerseits nur wenig Initiative zeigen, ihre Pflicht zu erfüllen. Fragt sich, ob deutlichere Worte der zuständigen Minister und im Notfall ein Aussetzen der Hilfen den Kooperationswillen der betroffenen Länder nicht ein wenig steigern könnten. 

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