Dobrindt entkräftet These vom taktischen Terror vor Wahlen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Spekulationen über einen Zusammenhang zwischen islamistischen Anschlägen und bevorstehenden Wahlen am Montag klar zurückgewiesen.

Im ZDF-„heute journal“ wurde der CSU-Politiker gefragt, ob die zeitliche Nähe solcher Taten zu Wahlterminen auf eine Strategie hindeute oder ob dies ein „völlig grundloser Verdacht“ sei. Dobrindt verwies auf den aktuellen Ermittlungsstand und machte deutlich, dass die Sicherheitsbehörden dafür keine Anhaltspunkte sehen.

Wörtlich sagte der Bundesinnenminister: „Es gibt keine Muster, die man bisher erzählen könnte, oder Muster, die identifiziert worden sind, die man dann darlegen könnte. Ich habe Verständnis dafür, dass es ein Gefühl gibt, das dann so einen Verdacht aufkommen lässt. Aber ich kann natürlich weniger über die Gefühle dabei reden, sondern nur über das, was an Fakten da ist.“

Nicht Gefühle, Fakten zählen

Dobrindt stellte klar: „Bisher sind keine Muster erkennbar, die darauf hindeuten, dass so was gezielt gesteuert ist.“ Zwar ergänzte er: „Wenngleich ich nicht in Abrede stellen will, dass man so ein Gefühl durchaus bekommen kann.“ Entscheidend sei jedoch die Faktenlage – und die liefere keine Hinweise auf einen taktisch gesteuerten Terror vor Wahlen.

IS-Terrorist Abdul Ballout mietete einen Transporter, raste beim Berliner CSD in eine Menschenmenge. Eine Frau kam ums Leben, Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt.

Kanzler Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt (CSU) legten am Sonntag Blumen für die getötete Frau aus Polen und die Verletzten des Anschlags nieder.

Spekulationen über einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Anschlägen und Wahlen in Deutschland tauchen nach islamistischen Terrorakten immer wieder auf. Oft werden sie im Kontext mutmaßlicher russischer Einflussnahme und möglicher Versuche diskutiert, das politische Klima vor Wahlen – insbesondere mit Blick auf die AfD – zu beeinflussen.