Dobrindt nennt SPD-Cannabis-Legalisierung „Scheißgesetz”

„Ein richtiges Scheiß-Gesetz, wenn Sie mich fragen.“

Es sind ziemlich unmissverständliche Worte, mit denen Innenminister Dobrindt am Freitagvormittag das von der SPD auf den Weg gebrachte Cannabisgesetz abstraft. Die erklärenden Worte, die er kurz zuvor äußerte: „Uns geht es darum, diesen kriminellen Strukturen das Geld zu entziehen, Vermögen einziehen, diese Strukturen zu zerschlagen. Und Politik hat die Aufgabe, hier nicht fördernd zu wirken, sondern verhindernd zu wirken. Das Cannabisgesetz tut aber das Gegenteil.“

Sehen Sie Dobrindts Worte hier im Video: 

Erschütternde Bilanz eines gescheiterten Gesetzes

Der Innenminister listete auf der Pressekonferenz die erschütternde Bilanz, die das vom damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach gestrickte Gesetz bislang gebracht habe: Die Zahlen bei Kokain und synthetischen Drogen seien drastisch angestiegen. Die Ermittler seien auf Labore gestoßen, die in wenigen Wochen tonnenweise Rauschgift produzieren. Und auch die Schmuggler würden sich anpassen: neue Routen, neue Methoden, neue Brutalität.

Dobrindt: „Das ist ein richtig schädliches Gesetz für unsere Gesellschaft, für die Kinder, auch für unseren Rechtsstaat.“ Der Innenminister weiter: „Mir geht es darum, dass wir konsequent gegen Kriminalität und Konsum vorgehen. Und dass wir Drogenkriminalität und organisierte Kriminalität bekämpfen, weil sie zerstört Leben, sie zerstört unsere Gesellschaft, sie unterwandert unseren Rechtsstaat und sie gefährdet unsere Kinder.“

Der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Cannabisgesetz in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht.

Lauterbach hat Gesetz auf den Weg gebracht

Die SPD unter Gesundheitsminister Lauterbach hat in der vergangenen Legislaturperiode maßgeblich dazu beigetragen, das Cannabisgesetz in Deutschland auf den Weg zu bringen, indem sie sich für eine kontrollierte Legalisierung einsetzte. Mit dem Gesetz, das den Konsum und Besitz von Cannabis unter Auflagen erlaubt, verfolgte die Partei eigentlich das Ziel, den Schwarzmarkt einzudämmen und den Jugendschutz zu stärken.

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