Doppelmoral: Scholz lässt man seine Erinnerungslücken durchgehen, Aiwanger nicht

Vor rund drei Jahren sagte Bundeskanzler Scholz als Finanzminister zu den illegalen Geschäften der Warburg-Bank aus. Auf 47 Millionen Euro Steuereinnahmen aus illegalen Cum-Ex-Geschäften hatte Hamburg zugunsten der Warburg-Bank verzichtet. Das war 2016 und Scholz damals Erster Bürgermeister der Stadt. Ein Jahr später wollte man auf einen ähnlich hohen Betrag verzichten. Verhindert wurde das vom Bundesfinanzministerium, das zu der Zeit noch von Wolfgang Schäuble geführt wurde. 

Mehr als 50 Mal berief sich der heutige Kanzler damals auf Erinnerungslücken. Konkret geht es unter anderem um drei Treffen mit Bankiers zu Steuerrückforderungen aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften, die über Tagebücher des Warburg-Bankiers Christian Olearius öffentlich wurden und an die Scholz angeblich keine Erinnerung haben will.

„Es kann jetzt jedoch gestützt auf schriftliche Dokumente als gesichert gelten, dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, mit dieser Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Warburg-Affäre gelogen hat“, schreibt der ehemalige Linkenpolitiker Fabio De Masi in der Berliner Zeitung. Er hat inzwischen Strafanzeige gegen Olaf Scholz gestellt. Das mediale Echo, inklusive breiter Empörung und Rücktrittsforderungen auf Twitter blieb aus.

Der Wille, Scholz nicht mit der Cum-Ex-Affäre durchkommen zu lassen, existiert nicht

Nun ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich Olaf Scholz nicht an Treffen mit Bankiers erinnern kann, die gerade einmal wenige Jahre zurückliegen und in denen es um derart heikle Angelegenheiten geht. Mehr als 70 Prozent der Deutschen glaubten in einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr, dass der Kanzler hier gelogen habe. Selbst 56 Prozent der SPD-Wähler nahmen ihm seine Erinnerungslücken nicht ab. Dennoch lässt sich im deutschen Journalismus seit Jahren kein richtiger Wille entdecken, ihn damit nicht durchkommen lassen.

Am Donnerstag äußterte sich Aiwanger zu den Vorwürfen

So etwas stößt den Menschen vor allem dann auf, wenn sich ein anderer Fall auftut, bei dem sich ein ganz anderes journalistisches Engagement beobachten lässt. Im Gegensatz zu Olaf Scholz traut man Hubert Aiwanger nämlich sehr wohl zu, sich an vergangene Dinge zu erinnern. Obgleich sie wesentlich länger zurückliegen als die Treffen von Scholz mit Vertretern der Warburg-Bank und auch wenn sie aus jugendlicher Dummheit heraus entstanden sein mögen und nicht in der Funktion als politischer Amtsträger. 

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Hubert Aiwanger ist 52 Jahre alt. Als sich die ihm vorgeworfenen Ereignisse rund um ein antisemitisches Flugblatt ereignet haben sollen, war er 17 Jahre alt. Heute soll er sich und die Vorkommnisse, die vor mehr als drei Jahrzehnten in seiner Schulzeit passierten, erklären. Wie kam das antisemitische Flugblatt in seinen Schulranzen, wenn es doch von seinem Bruder Helmut verfasst wurde? Hat er nun geschmacklose Witze über Juden gemacht oder nicht? Handelte es sich um einen makaberen Scherz oder eine tatsächliche antisemitische Überzeugung? Ist es nicht schon ein Eingeständnis, wenn er sagt, dass er heute kein Antisemit mehr sei? 

Am Donnerstag meldete sich Aiwanger zu Wort. „Das bin nicht ich, das ist nicht Hubert Aiwanger“, sagte er zu den Vorwürfen – und ließ eine Kampfansage folgen.

Es geht darum, wem man Verfehlungen durchgehen lässt und wem nicht 

Das Schlimme ist, dass man bei der Süddeutschen Zeitung bereits zugegeben hat, dass es gar nicht mehr darum geht, was wirklich stimmt und was nicht. Aiwanger hätte die Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit schließlich selbst gestiftet und Vertrauen zerstört. „Ob er das Flugblatt nun verfasst hat oder nicht. Auf die Urheberschaft kommt es nicht mehr an, der Rest ist schon schrecklich genug“, schrieb Chefredakteur Wolfgang Krach vor zwei Tagen in seinem Kommentar zur Causa. Es ist ein Leichtes, lückenlose Erinnerungen von jemandem zu fordern, für den man ohnehin schon beschlossen hat, dass er weg muss. Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, dass sich Aiwanger deutlich von dem Inhalt des Flugblattes distanziert hat. 

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Wahrscheinlich ist, dass man weder Scholz noch Aiwanger glaubt. Der Unterschied liegt darin, wem man Verfehlungen durchgehen lässt und wem nicht. Scholz lässt man in Ruhe, weil seine Kanzlerschaft für den Großteil des eher linksgerichteten Journalismus opportun ist. Aiwanger nicht, weil er für den Teil Deutschlands steht, den man insgeheim auch schon vor dem Flugblatt verachtet hat.