Ein Polizeibeauftragter, der gegen die Polizei arbeitet: „Wir werden unter Generalverdacht gestellt“

Es gibt bereits 42 Beauftragte der Bundesregierung, die sich mit besonderen Aufgaben befassen. Zum Beispiel mit dem Kampf gegen Rassismus, gegen Queerfeindlichkeit oder mit Fragen rund um Migration. Nun soll ein 43. Beauftragter hinzukommen – der erste Polizeibeauftragte. Anders als der Name vermuten lässt, soll er sich jedoch nicht für die Belange der Polizei einsetzen, sondern diese auf strukturellen Rassismus und Frauenfeindlichkeit überprüfen. 

Neues Gesetz ist ideologisch motiviert

„Es ist skandalös, was da passiert“, sagt Heiko Teggatz dazu im Nachrichten-Talk „Stimmt!“. „Die Bundespolizei hat schon vor Jahren eine Vertrauensstelle installiert“, so der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft. Dort könnten sich Kollegen anonym anvertrauen, die Dienstelle würde dann aufarbeiten. Durch den neuen Polizeibeauftragten würde der Polizei unterstellt, ein generelles Problem zu haben. „Der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig“, sagt Teggatz im NIUS-Talk. Diejenigen, die gerade jetzt Jüdinnen und Juden auf den Straßen schützen, würden unter Generalverdacht gestellt. 

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft bei „Stimmt!“

Auch NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler sieht Schwierigkeiten bei dem geplanten Vorhaben: „Wenn man sich ein bisschen mit ideologischen Debatten auskennt, wird man spätestens beim Wort „strukturell“ aufmerksam, weil das immer bedeutet, ich muss nichts im einzelnen nachweisen, ich habe zwei, drei Beispiele und unterstelle dann, dass das gesamte Geflecht verseucht und durchwirkt ist.“

„Legislative maßt sich an, ein Kontrolleur für die Exekutive zu sein“

Der designierte Polizeibeauftragte, Uli Grötsch von der SPD.

Das Beispiel des Wehrbeauftragten zeige, wie unterschiedlich die Aufgaben sein können. „Der Wehrbeauftragte ist sozusagen der oberste Gewerkschafter der Bundeswehr“, erklärt Ralf Schuler. Man könne sich an ihn wenden, wenn es Probleme bei der Versorgung gebe, die Einsätze aus dem Ruder laufen oder Ähnliches. „Er ist der Anwalt der Truppe“. Unter den Kollegen der Polizei herrsche großer Unmut über den geplanten Beauftragten. Und tatsächlich sei das Geld, das das Errichten der Behörde kostet, dringend bei der Bundespolizei benötigt - für Personal, Technik, Ausstattung, so Teggatz. „Ich kann nur appellieren an die Bundesregierung, momentan die Finger von so einem Vorhaben zu lassen“.

Die ganze Folge „Stimmt!“ gibt es hier: