„Einheitsbrei an Meinungen, mit kaum Platz für Widerspruch oder Rückgrat“: Berliner Grünen-Abgeordneter schmeißt hin

Der Berliner Grünen-Politiker Turgut Altuğ schmeißt hin: Eine autoritäre Führung, Identitätspolitik und ein Schmusekurs Richtung Linkspartei beherrschen seiner Ansicht nach die Partei. Deshalb verlässt der Kreuzberger Direktabgeordnete sowohl die Grünen als auch die Fraktion im Abgeordnetenhaus. Auf seiner Homepage geht er genau auf die Gründe ein.

Die Grünen entfernten sich „immer weiter von der Lebensrealität vieler Berlinerinnen und Berliner“, schreibt Altuğ. Die „sogenannte Identitätspolitik“ nehme einen immer größeren Raum ein, während die Partei sich „in ihrer eigenen ‚Bubble‘“ bewege. Themen, die für Altuğ zu den Grundpfeilern der Grünen gehören – etwa sozial-ökologische Politik, Natur- und Verbraucherschutz oder Landwirtschaft – spielten nur noch eine Nebenrolle.

Auf seiner Homepage veröffentlichte der Berliner einen offenen Brief an seine Wähler und seine Partei.

Meinungen werden unterdrückt

Auch innerhalb der Fraktion sieht Altuğ gravierende Probleme. Die Führung agiere „mit autoritärer Hand“, der Platz für offene Diskussionen werde stetig kleiner. „Ein echtes Qualitätsmerkmal von Demokratie ist Meinungsvielfalt sowie der Einsatz für die Rechte vor allem von Benachteiligten und Unterdrückten.“ Doch: „Die Grenze zwischen legitimer Fraktionsdisziplin und illegitimem Fraktionszwang verschwimmt, Minderheitsmeinungen verschwinden und werden zunehmend unterdrückt.“

Annäherung an die Linkspartei

Der 60-Jährige kritisiert zudem eine politisch-inhaltliche Annäherung an die Linkspartei. Die Grünen unterstützten inzwischen „unzählige gemeinsame Anträge“, etwa beim Wohnungsbau oder der Kleingartensicherung. Altuğ schreibt: „Ich halte diese Nähe für problematisch.“ Die Linke fordere unter dem Schlagwort „demokratischer Sozialismus“ die Verstaatlichung von Wohnraum – ein Kurs, den er klar ablehnt. Gleichzeitig wirft er der Linkspartei vor, Antisemitismus in den eigenen Reihen kaum zu bekämpfen.

Altuğ will trotz Parteiaustritts sein Abgeordnetenmandat behalten. Er gewann es direkt im Wahlkreis und sitzt seit 2011 im Berliner Parlament. In der Fraktion war er bisher Sprecher für Naturschutz, Umwelt- und Naturbildung sowie Ernährung und Landwirtschaft.

Mehr NIUS:
Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg treten aus Partei aus