Entsetzen über Faesers Überwachungs-Studie: „Das hat mit Demokratie kaum noch was zu tun!“

Überwachungsskandal um Nancy Faeser!

Die Bundesinnenministerin wollte offenbar wissen, ob die Abgeordneten in deutschen Landtagen zu rassistischen Verhaltensweisen neigen. Ein Team der Universität Bielefeld schickte Praktikums-Bewerbungen an alle Abgeordneten – unter falschen Identitäten. Die Namen lauteten: Achim Günther, Julia Günther, Alexander Dahnhoff und Ahmet Güler, Akeem Gumbwa, Hüliya Güler und Alexej Danowitsch. Bezahlt wird die Studie vom Innenministerium.

Später meldete sich das Team und löste den Schwindel auf: „Es ging uns um das Erheben von Hilfeleistungen bzw. sogenannter prosozialer Handlungen. Hierbei könnte es zu möglichen Ungleichbehandlungen aufgrund einer (vermuteten) Herkunft des Absenders der E-Mail kommen.“ Heißt im Klartext: Faesers wollte wissen, wie Abgeordnete auf deutsche und auf ausländische Namen reagieren. 

Rupert Scholz: „Eindeutig verfassungswidrig“

„Das Vorgehen der Bundesinnenministerin ist eindeutig verfassungswidrig“, sagt Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) zu NIUS. Der Ex-Bundesverteidigungsminister ist entsetzt: „Es ist ein elementarer Verstoß gegen das freie Mandat und das Parteienprivileg. Die Bundesregierung muss Frau Faeser zur Ordnung rufen und auffordern, sich zu entschuldigen. Dieser Kurs hat mit einer rechtsstaatlichen Demokratie kaum noch etwas zu tun.“

Top-Jurist und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz

Andrea Lindholz (CSU), Bundestagsabgeordnete und Innen-Expertin, sagte: „Sollte der Bericht über eine vom BMI geförderte Täuschungsaktion stimmen, wäre das ein riesiger Skandal. In unserer Demokratie kontrollieren die gewählten Volksvertreter die Regierungen, nicht umgekehrt. Das Ausbleiben einer Antwort auf eine Bewerbung kann zudem ganz viele verschiedene Gründe haben. Frau Faeser muss sich zu diesen Vorwürfen umgehend persönlich erklären.“

Der Projektleiter der Uni Bielefeld bestätigte den Vorgang per Mail. Aus dem Innenministerium hieß es auf NIUS-Anfrage, die Finanzierung sei „formal“ schon unter Innenminister Horst Seehofer im Jahr 2021 genehmigt worden. Dass das Projekt auffälligerweise aber erst Jahre später unter Ministerin Nancy Faeser umgesetzt und finanziert wurde – dazu äußert sich der Sprecher nicht. Wann und von wem das konkrete Projekt genehmigt worden ist, sagte das Ministerium auch nicht.

Ausschnitt aus der Auflösungs-Mail der Uni Bielefeld

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