Er kritisierte Chinas Taiwan-Politik: Außenminister Wadephul reist doch nicht nach China

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine für Montag und Dienstag geplante Reise nach China kurzfristig verschoben. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte, habe die chinesische Seite – abgesehen von einem Treffen mit Außenminister Wang Yi – keine weiteren Gesprächstermine bestätigt. „Dabei gibt es gerade in diesen Tagen eine Vielzahl von Themen, die wir mit der chinesischen Seite gerne besprechen wollen“, erklärte eine Ministeriumssprecherin.

Die Bundesregierung bedauere, dass der persönliche Austausch nun nicht wie geplant stattfinden könne. Wadephul wolle sich aber sehr bald telefonisch mit seinem chinesischen Amtskollegen intensiv austauschen. Einen neuen Reisetermin nannte das Ministerium nicht.

Streit um Taiwan überschattet Beziehungen

Unmittelbar vor der geplanten Reise hatte Peking die Haltung der Bundesregierung in der sogenannten Taiwan-Frage scharf kritisiert. Die Forderung Berlins nach Wahrung des Status quo, ohne sich zugleich ausdrücklich gegen eine Unabhängigkeit Taiwans auszusprechen, komme einer Unterstützung „taiwanischer Unabhängigkeits-Aktivitäten“ gleich, erklärte Außenamtssprecher Guo Jiakun. China fordere Deutschland auf, eine klare und entschiedene Haltung gegen jegliche Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans einzunehmen und das Ein-China-Prinzip strikt zu beachten.

Nach diesem Prinzip erkennen die meisten Staaten nur die Volksrepublik China an, nicht jedoch den demokratisch regierten Inselstaat Taiwan. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Wadephul hatte China in der Vergangenheit wiederholt für Drohungen kritisiert, den Status quo in der Taiwanstraße einseitig verändern zu wollen, und Pekings zunehmend aggressives Auftreten im Indopazifik beanstandet.

Wang Yi, Chinas Außenminister

Belastetes Verhältnis durch Handel und Ukraine-Krieg

Auch wirtschaftliche und geopolitische Spannungen prägen derzeit das deutsch-chinesische Verhältnis. Besonders Pekings Exportkontrollen auf seltene Erden sorgen in deutschen Industriekreisen für Unruhe. Die Rohstoffe sind unverzichtbar für die Produktion von Motoren, Sensoren und Turbinen.

Hinzu kommt der anhaltende Streit über Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Berlin wirft Peking vor, Moskau durch umfangreiche Ölkäufe wirtschaftlich zu stützen. Die Regierung in Peking weist solche Vorwürfe regelmäßig zurück.

Wadephul wäre der erste Minister der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz gewesen, der China besucht. Der geplante Antrittsbesuch muss nun auf unbestimmte Zeit verschoben werden.