Erdogan-Wahl: Warum Wähler-Beschimpfung immer die Demokratie schwächt

• Mehr als 67 Prozent der in Deutschland lebenden Türken haben bei der Stichwahl am Sonntag Präsident Recep Tayyip Erdogan gewählt.
• Eine „Absage an die liberale Demokratie“ nennt das der türkischstämmige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und kritisiert die Autokorsos der jubelnden Erdogan-Anhänger.
• Die Wahl stellt auch die deutsche Migrationspolitik auf den Prüfstand.

Dürfen die das? Eine Zweidrittelmehrheit der Deutschtürken wählt einen autoritären Herrscher und jubelt ihm auch noch zu. Nicht in Ordnung, findet Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Autokorsos in Deutschland seien keine Feiern harmloser Anhänger eines etwas autoritären Politikers. „Sie sind eine nicht zu überhörende Absage an unsere pluralistische Demokratie und Zeugnis unseres Scheiterns unter ihnen. Übersehen geht nicht mehr.“

Botschaft: Böse Bürger! Unerhört: Wählen die doch einfach, was sie wollen! Özdemir hat Recht, wenn er die Herrscher-Attitüde Erdogans, seine autoritären Methoden und den umfassenden Durchgriff auf die türkische Gesellschaft kritisiert. Er sollte aber den Eindruck vermeiden, dass Wahlen nur dann akzeptabel sind, wenn sie die gewünschten Ergebnisse bringen.

Um es klar zu sagen: Demokraten wertschätzen Wahlen, Anti-Demokraten wollen sie abschaffen. Wenn es Indizien für Wahlfälschung in der Türkei geben sollte, müssen sie auf den Tisch. Man kann auch monieren, dass die Dominanz der Erdogan-Partei AKP unfaire Bedingungen geschaffen habe. Was nicht geht, ist, den Eindruck zu erwecken, wer missliebige Meinungen wählt, sei kein Demokrat.

Demokraten kämpfen dafür, DASS jeder sein Kreuz machen kann und nicht dafür, WO.

Das gilt übrigens auch für die AfD in Deutschland. Solange sie nicht verboten ist, gehört es zur normalen Inanspruchnahme demokratischer Rechte, sie zu wählen. Das Votum der Deutschtürken, das nun schon zum zweiten Mal den Erdogan-Hype in der Türkei in den Schatten stellt, sollte vielmehr Anlass gerade für die Grünen sein, ihr Weltbild und vor allem ihre Migrationspolitik selbstkritisch zu überdenken.

Migration ist eben kein Selbstläufer, der zum organischen Einwachsen in die deutsche Gesellschaft führt. Offenbar finden viele Türken die Angebote der deutschen Gesellschaft und ihre Politik nicht so attraktiv, dass sie dafür Autokorsos veranstalten und jubeln wollen. Ein liberales Staatswesen muss sogar akzeptieren, wenn Migrantengruppen ihre eigenen Weltsichten mitbringen: Ganz gleich ob archaische Rollenbilder der Geschlechter, verhüllende Bekleidungsnormen oder Zweifel an der säkularen Verfasstheit des Rechtsstaats – wer in Deutschland einwandert, wandert damit nicht automatisch aus Herkunft, Kultur und autoritärem Denken aus.

Wer „schlechten Einfluss“ auf die westliche Wertewelt verhindern will, muss Migration begrenzen, nicht die Demokratie und demokratische Wahlen. Gerade erst hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor einem „Migrationskollaps“ in Deutschland gewarnt. Er meinte das vor allem zahlenmäßig. Einen Integrationskollaps haben wir längst.