Erstes Statement zum Strom-Terror von Berlin: Merz nimmt das Wort „Linksextremismus“ nicht in den Mund

Mehr als 127 Stunden hat es gedauert, ehe sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals zum Strom-Terror von Berlin geäußert hat – und das auch nur auf Nachfrage eines Journalisten bei der CSU-Klausurtagung in Seeon. 

Die Worte „Linksextremismus“ oder „Terrorismus“ sind dem Bundeskanzler dabei nicht über die Lippen gekommen, obwohl der Generalbundesanwalt genau in diese Richtung ermittelt. Stattdessen sprach Merz vom „Blackout“ und von einem „Anschlag“ und lobte das Krisenmanagement: „Wir hätten das wahrscheinlich nicht viel besser machen können, als es so gemacht worden ist.“

Seit Samstagmorgen gegen 6 Uhr wartet Deutschland auf eine Reaktion des Bundeskanzlers auf den mutmaßlich linksextrem motivierten Terroranschlag auf das Berliner Stromnetz. Zehntausende waren tagelang und bei Minusgraden ohne Strom und Wärme. Mindestens eine Frau ist infolge der Kälte verstorben. Merz hatte sich im neuen Jahr bereits zur US-Intervention in Venezuela, zur Sicherheit in der Arktis und zu den Friedensgesprächen in der Ukraine geäußert – nur nicht zum tödlichen linksextremen Terror im eigenen Land. 

Nun, bei der CSU-Klausur im bayerischen Seeon, kam er auch von selbst nicht auf die Idee, den Betroffenen seine Anteilnahme auszusprechen oder dem Linksextremismus den Kampf anzusagen. In seinem Statement sprach Merz nur über Außenpolitisches und seine Pläne, die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen – erst die Frage eines Journalisten nach dem Krisenmanagement (und dem Tennis-Spiel) von Kai Wegner, Berlins Regierendem Bürgermeister von der CDU, nötigte Merz dann doch zu einem Statement zum Mega-Stromausfall.

Selbstlob statt Benennen der linksextremen Täter

Zwar ignorierte Merz die Frage nach der Kritik an Wegner, war aber voll des Lobes für sich selbst: „Die Bundesregierung ist ja relativ bald, nachdem der Blackout dort stattfand, nach Unterstützung gebeten worden. Wir haben diese Unterstützung geleistet, unter anderem durch die Bundeswehr, aber auch durch andere Hilfsorganisationen und viele andere weitere Unterstützungsleistungen.“ Es sei „exzellente Arbeit“, so Merz. Und weiter: „In den Abläufen ist nichts zu kritisieren. Wir hätten das wahrscheinlich nicht viel besser machen können, als es so gemacht wurde.“

Dann wird Merz allgemeiner, spricht vom „Anschlag“ und der Frage, ob Deutschland widerstandsfähig genug dagegen sei – das Wort „Linksextremismus“ ging dem Kanzler dabei ebenso wenig über die Lippen wie das Wort „Terrorismus“, obwohl der Generalbundesanwalt genau in diese Richtung ermittelt.

„Wir können unsere Infrastruktur nicht lückenlos schützen, aber wir brauchen Redundanzen. Die gab es in Berlin offensichtlich nicht im erforderlichen Umfang. Wir werden ausführlich analysieren, was wir für den Wiederholungsfall besser machen können, als es jetzt in dieser Woche gelaufen ist.“

Ein Widerspruch: Eben habe man es noch nicht besser machen können, nun will der Kanzler analysieren, wie man es hätte besser machen können.

Ob er dem Hobby-Tennis-Ass Kai Wegner nun weiterhin das Vertrauen ausspricht – das war die eigentliche Frage des Journalisten –, beantwortete Merz nicht.

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