EU-Kommission stoppt Zahlungen an Israel

Die EU-Kommission stoppt ihre Hilfen für Israel als Reaktion auf das militärische Vorgehen im Gazastreifen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte im Europaparlament in Straßburg, dass sämtliche Zahlungen vorerst eingestellt würden. Ausgenommen davon seien jedoch die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft sowie die Unterstützung der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

Darüber hinaus kündigte sie weitere Maßnahmen an. Die Mitgliedsstaaten sollen Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische Minister und gegen gewalttätige Siedler erhalten. Auch werde die Kommission empfehlen, bestimmte Handelsvereinbarungen im Rahmen eines Partnerschaftsabkommens auszusetzen.

„Mir ist bewusst, dass es schwierig werden wird, Mehrheiten dafür zu finden“, so von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der EU in ihrer zweiten Amtszeit. Für manche EU-Mitglieder gehe jede dieser Schritte zu weit und für andere nicht weit genug. „Doch wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden – Parlament, Rat und Kommission.“

Mit der Fortführung der Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte behält die EU ihre Unterstützung für tote Juden bei, während die Hilfe für lebende Juden eingestellt wird.

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