Meinungsäußerung nur noch nach Ausweiskontrolle: Darum ist die EU-Wallet so brandgefährlich für unsere Freiheit

Eine Altersverifikation ist immer auch eine Identitätsverifikation: Die SPD hat die Europäische Wallet – die sogenannte EUDI-Wallet –, ein von der EU geplantes digitales Identitätssystem zur Speicherung und Nutzung persönlicher Ausweisdaten auf dem Smartphone, kürzlich als Verifikationssystem für soziale Netzwerke vorgeschlagen. Initiiert hat die Europäische Union das Verfahren bereits im Jahr 2021, die Mitgliedstaaten sollen es nun auf nationaler Ebene umsetzen; ab 2027 soll die Wallet flächendeckend verfügbar sein – ein mächtiges Instrument, das nicht nur Fragen der Meinungsfreiheit berührt, sondern darüber hinaus erhebliche Risiken für weitere Lebensbereiche birgt.

Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC) und Expertin für europäische Digitalpolitik, argumentierte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kürzlich gegen eine EU-Wallet. „Es braucht immer eine vertrauensvolle Entität, die eine Person freigibt“, erklärte die Informatikerin. Das widerspreche nicht nur der dezentralen Idee des Internets, sondern sei auch der Grund, weswegen Internet-Shutdowns überhaupt möglich seien. „Je zentralisierter, desto leichter ist es für Regime, das Internet abzuschalten“, so Eickstädt, und weiter: „Die EUDI-Wallet ist kein Allheilmittel, das alle Probleme löst – auch, wenn das oft behauptet wird.“

Verpflichtende Altersverifikation soll über EUDI-Wallet erfolgen

Eben diese Wallet will nun aber die SPD nutzen, um ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige zu realisieren. „Wir führen eine verpflichtende Altersverifikation für die Nutzung von sozialen Medien ein. Die Verifikation erfolgt mithilfe der EUDI-Wallet“, heißt es im fünfseitigen Impulspapier mit dem Titel „Sichere Soziale Medien – Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum stärken“.

Die „verpflichtende Altersverifikation“ ist einer der Kernpunkte im SPD-Impulspapier.

Die Wallet wird im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung von der Bundesagentur für Sprunginnovationen gemeinsam mit weiteren Projektpartnern aufgebaut. Starttermin in Deutschland ist der 2. Januar 2027.

Bürger sollen dann zentrale Ausweisdokumente wie Personalausweis oder Führerschein in digitaler Form auf dem Smartphone speichern können. Für Altersnachweise etwa auf Social-Media-Plattformen kommt eine sogenannte PID (Personenidentifizierungsdaten) zum Einsatz. Diese wird aus den auf dem Ausweis-Chip gespeicherten Daten erzeugt und bildet die digitale Identitätsbasis der jeweiligen Person. Voraussetzung ist die aktivierte Online-Ausweisfunktion sowie die Nutzung der physischen Ausweiskarte mitsamt eID-PIN. Ausgestellt wird die PID von der Bundesdruckerei in staatlichem Auftrag; rechtlich ist sie dem Online-Ausweis gleichgestellt.

Das Bundesministerium für Digitales informiert auf seiner Website über die EUDI-Wallet: „Als App für digitale Identitäten erlaubt die EUDI-Wallet bald, sich online wie offline sicher auszuweisen, wichtige Dokumente digital zu verwalten und jederzeit selbstbestimmt über die eigenen Daten zu verfügen.“

Meinungsäußerungen nur noch nach Ausweiskontrolle

Die Einführung einer digitalen Identität ist aus verschiedenen Gründen ein Dammbruch, der die Logik einer immer größeren Abhängigkeit der EU-Bürger scheibchenweise zementieren wird – auch, wenn man sich in Brüssel bislang darauf beruft, dass niemand gezwungen wird, sich eine digitale EU-Wallet anzulegen. Romana Jerković, Europa-Abgeordnete und Berichterstatterin für das Gesetz, betonte im Februar 2024 anlässlich der formellen Verabschiedung der neuen Regeln zur Europäischen Digitalen Identität: „Die Nutzung der EU-Wallet ist freiwillig und niemand darf diskriminiert werden, wenn er sie nicht nutzt.“

Doch wenn es für den Großteil der Bürger erst einmal zum Automatismus geworden ist, sich vor der Meinungsäußerung per Ausweis zu identifizieren und private Dokumente zu Gesundheitswesen, Bankwesen, Lebensmitteln, Reisen oder Energieverbrauch auf dem Handy mit sich zu tragen, wird der Druck auf die wenigen Bürger, die sich noch wiedersetzen, immer größer. Immer mehr zentrale Lebensbereiche – von Gesundheits- und Bankwesen über Reisen und digitale Dienste bis hin zu Energie oder Kommunikation – werden dann ohne gültige digitale ID nicht mehr nutzbar sein. 

Die Corona-Zeit hat gezeigt, wie bereitwillig Menschen digitale Einlasskontrollen akzeptieren

Dass es ein klar erkennbares Ziel der EU-Bürokraten ist, eine Situation herbeizuführen, in der jeder Aspekt des täglichen Lebens durchleuchtbar wird, ist allzu klar erkennbar. Dass Bürger eine derartige Situation relativ zügig akzeptieren, hat bereits die Corona-Zeit gezeigt, in der viele Menschen beflissen ihren digitalen Impfpass zückten, um Zugang zu verschiedenen Einrichtungen des täglichen Lebens zu erhalten. 

Schon seit vielen Jahren versucht das World Economic Forum, den Menschen eine digitale Identität schmackhaft zu machen.

Wohin die Reise durch eine schrittweise Normalisierung führen kann, zeigen folgende Gedankenspiele: Impfungen könnten als Eintrittsvoraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Gebäuden oder Veranstaltungen werden. Sie haben eine bestimmte Impfung nicht? Dann müssen Sie leider draußen bleiben; Sie haben in den sozialen Medien etwas gepostet, das als „Falschinformation“ eingestuft wird? Dann ist Ihre digitale Identität leider erst einmal ungültig; Sie haben Ihr CO2-Kontingent überschritten? Dann dürfen Sie heute leider nicht mehr Autofahren.

Derartige Szenarien verdeutlichen, wie ein zentral gesteuertes Identitätssystem zum Hebel für unmittelbare Verhaltenslenkung und Sanktionierung werden könnte – bis hin zur technisch leicht umsetzbaren Einschränkung von Regierungskritik – und wecken Erinnerungen an ein Social-Credit-System im chinesischen Stil.

Mehr NIUS: Social-Media-Verbot für Jugendliche: Was CDU und SPD jeweils fordern