Koordination in WhatsApp-Gruppe zwischen EVP und AfD: Es ging um Knochenanalysen zur Altersfeststellung und Abschiebe-Zentren in Drittstaaten

Die „Brandmauer“ gilt in Deutschland – aber offenbar längst nicht mehr in Brüssel. Recherchen der Nachrichtenagentur dpa zeigen, dass sich Abgeordnete der konservativen Fraktion im Europaparlament – der EVP, also CDU und CSU – mit Vertretern rechter Parteien einschließlich der AfD über eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik abgestimmt haben. Die Kooperationen sind weit enger als der Entschließungsantrag aus dem Januar 2025, der zu gewaltigen „Brandmauer“-Protesten führte. Entsprechend groß ist in Deutschland die Aufregung. Dass deutsche Innenpolitik sich auf EU-Ebene ausweitet, akzeptiert man dort aber nicht. Entsprechend groß ist der Wirbel.

Die Koordination ist über eine gemeinsame WhatsApp-Gruppe erfolgt. Dort tauschten sich Mitarbeiter und Abgeordnete darüber aus, wie ein Gesetz zur Verschärfung der EU-Asylpolitik ausgestaltet werden könnte. Nach Aussagen von Beteiligten konnten Vertreter rechter Fraktionen dabei auch konkrete Änderungsvorschläge einbringen, die anschließend in den Entwurf einflossen.

Europa könne nicht „in Geiselhaft von Berlins Brandmauer gehalten werden“, so der Gruppen-Gründer

Hintergrund sind die Kräfteverhältnisse im Europaparlament. Für eine Reihe migrationspolitischer Verschärfungen fand die EVP keine Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen. Stattdessen suchten konservative Abgeordnete nach Stimmen bei rechten Fraktionen. Den Anstoß dazu soll ein spanischer EVP-Abgeordneter gegeben haben, der den Austausch mit Abgeordneten aus rechten Parteien organisierte. Anders als in Deutschland spielte die dortige Brandmauer-Logik dabei offenbar kaum eine Rolle – jene linke Doktrin also, die hierzulande den Rang einer geschichtsphilosophischen Autorität beansprucht.

Nun hat sich sogar der Gründer der WhatsApp-Gruppe zu Wort gemeldet. Auf X stellt er klar, Europa könne nicht „in Geiselhaft von Berlins Brandmauer gehalten werden“, so Charlie Weimers, EU-Politiker der EKR sowie – auf nationaler Ebene – der rechten Schwedendemokraten.

Er führt aus: „Die WhatsApp-Gruppe wurde von meinem Büro eingerichtet. Als Verhandlungsführer der EKR setzte ich mich dafür ein, dass alle rechts der Mitte stehenden Gruppierungen in die Verhandlungen einbezogen wurden, und teilte ihnen die Kompromisstexte des Rates lange vor der Veröffentlichung der endgültigen Position mit. Ein Großteil meiner 372 Änderungsanträge bildet die Grundlage des Kompromisses, der schließlich im Ausschuss angenommen wurde. Wir stellten sicher, dass der gemeinsame Mitte-Rechts-Vorschlag mit der Position des Rates vereinbar ist und die Beiträge der Patrioten und der ESN berücksichtigt, damit wir gemeinsam die dringend benötigten, strengeren Rückführungsregeln für Europa durchsetzen können.“

Die SPD droht nun sogar: „Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die SPD alle Möglichkeiten nutzen wird, auf europäischer Ebene mit Mehrheit der Rechtsaußenfraktionen getroffene Beschlüsse soweit möglich zu verzögern und abzuschwächen, auch wenn eine grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung besteht“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Roloff gegenüber Focus. „Die Union sollte also genau überlegen, ob sie die Brandmauer für solche Pyrrhussiege einreißt“, droht er weiter. 

Altersfeststellungen und „Return Hubs“

Im Zentrum der Gespräche standen mehrere besonders strikte Maßnahmen der Asylpolitik. Dazu gehört die Frage der Altersfeststellung bei Migranten, die ohne Ausweispapiere einreisen und angeben, minderjährig zu sein. Behörden stehen dabei häufig vor dem Problem, dass eine Überprüfung kaum möglich ist. Daher werden medizinische Verfahren wie Knochenanalysen diskutiert – etwa Untersuchungen der Handwurzel, der Schlüsselbeine oder zahnmedizinische Begutachtungen –, um das tatsächliche Alter festzustellen.

Ein weiterer zentraler Punkt sind sogenannte Abschiebe- oder Rückführungszentren in Drittstaaten („Return Hubs“). Abgelehnte Asylbewerber sollen dort untergebracht werden, bis ihre Rückführung in ihre Herkunftsländer organisiert werden kann. In der europäischen Debatte gilt dieses Modell als ein möglicher Weg, um illegale Migration einzudämmen.

Linke Parteien und Aktivisten in Deutschland reagieren auf solche Vorschläge seit Jahren mit scharfer Kritik. Maßnahmen wie Altersprüfungen oder Drittstaatenlager werden regelmäßig als „Deportationen“ oder als Rückkehr zu faschistischen Politiken gebrandmarkt; besonders der steuerfinanzierte NGO-Komplex arbeitet hier mit historischen Analogien zum Nationalsozialismus.

Entsprechend groß ist nun der politische Wirbel in Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bereits eingeschaltet und fordert Aufklärung von EVP-Fraktionschef Manfred Weber. „Wir missbilligen das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat“, erklärte Merz. Zugleich schlug er scharfe Töne an: „Ich gehe davon aus, und Markus Söder ebenso, dass dies abgestellt wird und gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“, so der Bundeskanzler.

Gestriger Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten: Rob Jetten und Bundeskanzler Friedrich Merz gaben ein Statement ab.

Weber selbst verteidigte sich bislang mit dem Hinweis, er „kontrolliert nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern“. Zugleich machte er deutlich, es brauche eine „Lösung in der Sache“. Die EVP suche Mehrheiten, wo sie politisch möglich seien. Gerade in der Migrationspolitik sei eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen häufig nicht zustande gekommen. Über den asylverschärfenden Gesetzesentwurf soll in der Plenarwoche Ende März abgestimmt werden. 

Kooperation geht über Entschließungsantrag weit hinaus 

Warum ist das alles so brisant? Die jetzt bekannt gewordenen Absprachen gehen deutlich über das hinaus, was in Deutschland bereits im Jahr 2025 für massive politische Erschütterungen sorgte. Damals hatte die CDU im Bundestag bei einem Entschließungsantrag zur Migrationspolitik Stimmen der AfD in Kauf genommen. Die Reaktionen waren heftig: Es kam zu bundesweiten Demonstrationen „gegen rechts“, zu Protesten vor CDU-Parteizentralen und zu Angriffen auf Parteibüros. Der SPD-Politiker Rolf Mützenich warnte damals, das „Tor zur Hölle“ sei geöffnet worden.

Im Januar 2025 kam es zu einem rechtlich nicht bindenden Entschließungsantrag von der Union mit der AfD. Es folgte heftiger Gegenprotest. Foto vom 01.02.2025, Göttingen.

Im Vergleich dazu erscheinen die Vorgänge in Brüssel weitreichender. Hier ging es nicht nur um eine einzelne Abstimmung, sondern um eine koordinierte inhaltliche Abstimmung zwischen Abgeordneten verschiedener Fraktionen – letztlich um Gesetzesgrundlagen.

Fakt ist: Die deutsche „Brandmauer“ stößt in der europäischen Politik zunehmend an ihre Grenzen. Die Kräfteverhältnisse im Europaparlament und der realpolitische Pragmatismus vieler Abgeordneter lassen starre Ausschlussdoktrinen kaum zu. Die europäische Politik funktioniert anders als die deutsche Innenpolitik. Ohnehin ist fraglich, welches Recht deutsche Innenpolitik auf EU-Ebene haben soll.

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