Ex-Geheimdienst-Boss Schindler: „Hans-Georg Maaßen ist alles andere als ein Verfassungsfeind“

Sie standen an der Spitze der wichtigsten deutschen Geheimdienste: Gerhard Schindler (FDP) ehemals Präsident des Bundesnachrichtendienstes und Hans-Georg Maaßen (Werte-Union) als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).

Dass der Verfassungsschutz nun ein Dossier mit mehr als 1600 Seiten über Maaßen angelegt hat, findet Schindler abwegig, wie er im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“ erklärt.

Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler im Gespräch mit Ralf Schuler.

„Ich kenne ihn sehr lange, habe mit ihm zusammengearbeitet im Bundesinnenministerium. Er war ja dort mein Mitarbeiter. Wir haben auch eng zusammengearbeitet als Behördenchefs, er als Inlandsgeheimdienstchef und ich als Auslandsgeheimdienstchef. Und ich kann mit fester Überzeugung sagen: Hans-Georg Maaßen ist alles andere als ein Verfassungsfeind.“

Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen

„Das wird sich leicht widerlegen lassen“

Ohne den Verfassungsschutz direkt anzugreifen, macht Schindler im Gespräch klar, dass er nicht davon ausgeht, dass das Vorgehen des BfV vor Gericht Bestand hat. „Das wird sich klären lassen“, so Schindler. „Er hat ja gegen diese Aktensammlung geklagt, und ich habe die große Hoffnung, dass das Gerichtsverfahren am Schluss feststellt, dass diese Anwürfe gegen ihn unberechtigt sind. Ich halte sie jedenfalls für unberechtigt, weil er kein Verfassungsfeind ist – und was er schon gar nicht ist: Er ist auf jeden Fall kein Antisemit. Wir haben mit den Israelis nicht nur eng, sondern engstens zusammengearbeitet, und er wird und wurde geschätzt in Israel. Also das wird sich leicht widerlegen lassen.“

Schindler erwartet zudem, dass im Laufe des Verfahrens grundsätzlich geklärt wird, welche Befugnisse der Verfassungsschutz mit Blick auf Meinungsäußerungen wirklich hat und haben darf. „Von so einem Verfahren erhoffe ich mir im Übrigen auch, dass die Grenze zwischen dem, was zulässige Kritik ist und dem, was dann verfassungsfeindlich wird, einmal auch vom Gericht klar gezogen wird. Denn das ist ja offensichtlich wohl schwierig in der Alltagspraxis zu sagen. Unsere Demokratie lebt von Meinungsfreiheit. Aber ich bin sicher, dass es Dr. Maaßen gelingen wird, das deutlich zu machen und klarzustellen. Das wird sich klären lassen.“

Das ganze Gespräch sehen Sie hier: