Ex-Geheimdienst-Boss Schindler: „Wenn Hunderttausende aus einem anderen Kulturkreis kommen, macht das etwas mit dem Land“

Zu seinen aktiven Zeiten kannten viele nur seinen Namen. Heute spricht Gerhard Schindler (71, FDP) offen über seine Zeit als Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Seine Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU) kostete ihn 2016 seinen Job.

„Migration hat das Land stark verändert“, sagt Schindler im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“, bei dem man mitunter den Eindruck hat, er formuliert noch immer mit der Vorsicht eines Geheimdienstlers. „Wenn Hunderttausende nach Deutschland kommen aus einem anderen Kulturkreis – und ich meine nicht die Ukraine, sondern ich meine Nordafrika, Irak, Afrika, aber auch Afghanistan – wenn diese Menschen nach Deutschland kommen, dann macht das etwas mit dem Land.“

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Was Schindler kritisiert: Viele Migranten sind regelrecht „heimatlos, man muss sich auch um sie kümmern. Und wenn man sich nicht um sie kümmert, dann haben sie wohnungspolitische Probleme, dann haben sie Arbeitsplatz-Probleme, dann haben wir gesellschaftliche und Infrastrukturprobleme, Kindergarten, Schule und was weiß ich alles. Und sie haben Sicherheitsprobleme. Junge Menschen, die zu uns kommen, junge Männer, die zu uns kommen, Muslime, um die sich niemand kümmert. Die sind natürlich ein hohes Potenzial für Frust, für Radikalisierung, für Gewalt, für Rekrutierung.“

„Wir lassen zu, dass Frust, Radikalisierung und Gewalt in diesen Kreisen entstehen“

Wenn es um Integration geht, wird Schindler im Gespräch sehr deutlich. „Ich will denen gar keinen Vorwurf machen, sondern ich mache unserer Gesellschaft einen Vorwurf, nämlich, dass wir uns zu wenig um sie kümmern. Denn wenn wir sie schon nach Deutschland hineingeholt haben, dann ist es auch die Aufgabe dieses Staates, die Integration zu gewährleisten. Und das tun wir in keiner Weise, sondern wir lassen es zu, dass eben Frust, Radikalisierung und Gewalt in diesen Kreisen entstehen.“

Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler im Gespräch mit Ralf Schuler

Das betreffe nicht alle Migranten, sagt Schindler, aber es sei eben auch ein Problem. „Jugendliche, die sich perspektivlos fühlen, junge Menschen, die ohnmächtig sind, weil sie nicht weiterkommen, junge Menschen, die rausgerissen sind aus ihrer Kultur und ihrer Familie, sind besonders anfällig für Frust, Radikalisierung und Gewalt. Und da wir das wissen, rege ich mich so sehr darüber auf, dass wir nichts dagegen tun.“

Doch Schindler will noch mit anderen Mythen aufräumen. Mit der irrigen Annahme zum Beispiel, dass Grenzkontrollen gegen Terror helfen.„Ich möchte gerne mal aufräumen mit dem Gefühl, was sich oft in Diskussionen verbreitet,  ich nenne es bewusst Gefühl – man könnte durch Grenzkontrollen Terroristen fangen. Grenzkontrollen sind wichtig und richtig. Sie können Menschen kontrollieren. Sie können feststellen: Die haben überhaupt kein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Sie haben auch gar kein Recht, nach Deutschland zu kommen. Die können sie dann an der Grenze zurückweisen. Grenzkontrollen sind wichtig, um zu schauen, wer kommt nach Deutschland rein, wer darf nach Deutschland reinkommen.“

„Der wird hier in Deutschland Terrorist, und deshalb kriegen sie ihn an der Grenze nicht!“

Mit dem Kampf gegen den Terror habe das allerdings nichts zu tun, so Schindler. „Es gibt keine Datei auf dieser Welt, wo alle Bösen dieser Welt drinstehen. Wenn Sie also den Mohammed haben, der aus Nigeria kommt oder den Hakan, der aus Mauretanien kommt und der losgelöst von seiner Familie nach Deutschland reist und an der Grenze steht und reingelassen wird, der wird gecheckt. Wenn es nirgendwo einen Eintrag in einer deutschen Datei noch in einer europäischen Datei gibt, dann kommt er nach Deutschland, und hier wird er radikalisiert und rekrutiert, hier wird er zum Terroristen. Dann können Sie an der Grenze noch so viele Kontrollen machen, der wird hier in Deutschland Terrorist, und deshalb kriegen sie ihn an der Grenze nicht! Deshalb ist diese Idee, an der Grenze checken wir die mal alle, und da finden wir die Terroristen und schicken die alle zurück, die ist falsch. Sie ist einfach falsch, weil es das nicht gibt. Es hat mit der Realität nichts zu tun, sondern die Menschen, die sich erst in Deutschland radikalisieren, die kriegen sie auch durch eine noch so gute Grenzkontrolle nicht identifiziert und nicht zurückgewiesen.“

Man staune allerdings, erzählt der Ex-BND-Chef, „wie viele Menschen, die durch Haftbefehl gesucht werden, an der Grenzkontrolle erwischt werden, weil man ja denkt: Also wenn jemand weiß, ich werde mit Haftbefehl gesucht, so doof wird er doch nicht sein, jetzt die Grenze überschreiten zu wollen, wo er gerade kontrolliert wird, weil in den nächsten zwei Minuten wird er dann eben festgenommen.“

Die Realität zeigt aber: Doch, so doof sind erstaunlich viele, so Schindler, und das sei ja dann auch ein schöner Erfolg.