Ex-Ostbeauftragter Wanderwitz: CDU soll Brandmauer zur Links-Partei überdenken

Steht Wanderwitz drauf, ist aber kein Scherz …

Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, hat seine Partei aufgerufen, das Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken. „So wie sich die Linkspartei sich in den letzten Jahren entwickelt hat, müssen wir als Union noch einmal neu ausbuchstabieren, ob im Unvereinbarkeitsbeschluss tatsächlich die Linke mit der AfD in einem Atemzug und mit dem gleichen Ergebnis behandelt werden sollte“, sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete dem „Tagesspiegel“. 

Im besagten Unvereinbarkeitsbeschluss hatten die Christdemokraten 2018 festgehalten: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Dieser Beschluss ist die Grundlage für Parteifunktionäre und Abgeordnete auf jeder Ebene, nicht mit AfD und Linken zu kooperieren – die so genannte „Brandmauer“.

Wanderwitz möchte das neu bewertet wissen: „Die Linkspartei hat sich entradikalisiert“, betonte Wanderwitz. Und weiter: „Die CDU tut deshalb gut daran, zu überprüfen, ob sie noch richtig steht.“ 

AfD in allen Ost-Umfragen vorne

Der Zeitpunkt für diesen Debatten-Anstoß ist spannend: Im September stehen drei Landtagswahlen im Osten des Landes an (Thüringen, Sachsen, Brandenburg). Die AfD liegt laut einer aktuellen Umfrage von RTL/ntv in allen drei Ländern mit Abstand vorne – eine Regierung gegen die AfD könnte in Thüringen beispielsweise nur gebildet werden, wenn CDU und Linke kooperieren.

Widerspruch für die Linken-Wende erhält Wanderwitz aus der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sagte dem Tagesspiegel, er sehe keinen Anlass, den Unvereinbarkeitsbeschluss aufzuweichen. „Die Linkspartei ist trotz allem die Nachfolgepartei der SED, sie hat sich noch nicht glaubhaft vom DDR-Unrechtsstaat distanziert“, so Frei. Und weiter: „Eine Zusammenarbeit der CDU mit einer sozialistischen Partei würde zu noch mehr Unzufriedenheit im Land führen und den rechten politischen Rand stärken.“

Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion