Exklusiv: CDU verschärft Migrations-Punkte im Grundsatzprogramm mit „Zurückweisungen“ an den Grenzen

Die CDU hat ihr Grundsatzprogramm beim Thema Migration drastisch verschärft. Bei der Sitzung der Grundsatzkommission am vergangenen Wochenende wurde auf Antrag des CDU-Bezirksverbands Niederrhein eine Passage eingefügt, mit der „Zurückweisungen“ an den Grenzen künftig möglich sein sollen.

Ab Zeile 605 des neuen Programmtextes (liegt NIUS vor), heißt es jetzt: „... müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben. Diese müssen prinzipiell mit der Zurückweisung von Personen verbunden werden, die in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder des Schengen-Raumes bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können.“

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2015 im Bundestag

Damit wäre prinzipiell die Zurückweisung nahezu aller illegal Einreisenden möglich, weil Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Im Jahr 2018 wäre die Koalitionsgemeinschaft aus CDU und CSU am Streit über „Zurückweisungen“ an den deutschen Grenzen, wie sie der damalige CSU-Innenminister Horst Seehofer geplant hatte, fast zerbrochen. Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel (69, CDU) hatte sich damals strikt geweigert, eine solche Zurückweisung zu akzeptieren und mit Seehofers Entlassung gedroht. Die CSU lenkte nach einer dramatischen Krisensitzung schließlich ein und akzeptierte einen Kompromiss, der „Zurückweisungen“ ausschließlich an den bayerischen Grenzen zuließ.

Grenzkontrollen nur effektiv, wenn Zurückweisungen möglich

Zur Begründung der neuen Passage im Grundsatzprogramm heißt es weiter: „Grenzkontrollen führen nur dann zu einer signifikanten Reduktion illegaler Zuwanderung, wenn sie mit Zurückweisungen verbunden sind. Nur so haben sie auch die wichtige Signalwirkung, dass Menschen sich erst gar nicht auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen.“ Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein ist der CDU-Rechtsexperte Günther Krings.

Die CDU formulierte einen umstrittenen Satz zum Islam um – Serap Güler wandte sich gegen die Neuerung, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Statement zum Islam umformuliert

Die Antragskommission hatte sich außerdem auf eine Änderung eines umstrittenen Islam-Satzes geeinigt. Statt „Die Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ heißt es jetzt: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Nach der Änderung hatten sich etliche Unionsmitglieder bei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gemeldet, die in der Neuregelung eine Abschwächung sehen, weil sie nicht mehr die einzelnen Muslime und ihr Verhältnis zum deutschen Werte- und Grundgesetzkanon adressiert, sondern die Religion „Islam“ generell. Eine Formulierung, so die Kritiker, die am Ende folgenlos bleibt, weil es „den Islam“ immer nur als Ganzes gibt und sich die verträglichen Teile nicht von anderen lösen lassen.

CDU-Chef Friedrich Merz nahm an der Sitzung der Grundsatzkommission nicht durchgängig teil, wie Teilnehmer berichten. Serap Güler, türkischstämmiges Mitglied im CDU-Vorstand, hatte sich gegen den Satz zum Islam gewandt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die Bekenntnisse zur deutschen Leitkultur und zur Kernkraft als einer Option für die Energieerzeugung blieben im Text. Lediglich sechs der rund vierzigköpfigen Kommission hatten sich nach NIUS-Informationen dagegen ausgesprochen.