„Make it in Germany“: Bundesregierung hat seit 2012 über 35,7 Millionen Euro Steuergeld für „Portal für Fachkräfte aus dem Ausland“ ausgegeben

Die Bundesregierung hat seit 2012 über 35,7 Millionen Euro Steuergeld für ein „Portal für Fachkräfte aus dem Ausland“ ausgegeben. Allein für Werbemaßnahmen zahlte die Regierung 16,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Robert Teske hervor.

„Quick-Check. Prüfen Sie hier ihre Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten und zu leben“, heißt es auf der Website „Make it in Germany“. Anschließend kann man auswählen: Möchte man „arbeiten“, „studieren“, „eine Ausbildung machen“, „eine Existenz gründen“ oder „forschen“? Gibt man danach an, aus welchem Land man kommt, erhält der Nutzer entsprechende Informationen zu Visum oder Arbeitserlaubnis.

Solche und weitere Serviceleistungen bietet die Bundesregierung über „Make it in Germany“ Ausländern in vier unterschiedlichen Sprachen an, die in Deutschland arbeiten möchten. Seit 2012 hat diese Leistung über 35,7 Millionen Euro Steuergelder gekostet. Das erklärte die Regierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Robert Teske und der AfD-Fraktion.

„Quick-Check“ für „Fachkräfte“

Über 2 Millionen jährlich für „Werbekampagnen“

Insbesondere seit 2022 explodieren die Ausgaben für die Internetseite. Seitdem liegen die jährlichen Gesamtausgaben bei über 4 Millionen Euro Steuergeldern. Die Ausgaben für „Werbekampagnen“ betragen seitdem über 2 Millionen Euro jährlich.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robert Teske kritisiert gegenüber NIUS insbesondere, dass die Bundesregierung die „Wirksamkeit“ der Website nicht nachweisen könne. Damit spielt er darauf an, dass eingehende Kontaktanfragen laut Regierung an die Hotline „Arbeiten und Leben in Deutschland“ weitergeleitet werden, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) betreiben.

„Ihr Guide zum Ankommen“

Teske (AfD) kritisiert, dass Regierung „Wirksamkeit“ der Website nicht nachweisen könne

Die Regierung kann lediglich erklären, dass auf dieser Hotline seit 2014 knapp 1,05 Millionen Anfragen eingingen. Teske erklärt, so könnten eingehende Kontaktabfragen „nicht eindeutig von anderen Anfragen abgegrenzt“ werden. Die Bundesregierung behauptet dagegen, dass „ein kontinuierliches Erfolgsmonitoring“ erfolge, wonach die Website ein „positives Kosten-Nutzen-Verhältnis im Sinne der Zielerreichung“ aufweist.

„Die Bundesregierung betrachtet Migration als Allheilmittel für alle sozialen und arbeitspolitischen Schieflagen“ so Teske. „Migranten sollen die Rente sichern und die Lücken auf dem Arbeitsmarkt stopfen.“ Nur so könne er sich erklären, dass die Regierung „guten Gewissens 36 Millionen Euro für ein Internetportal“ ausgibt, „dessen Nutzen in der Vermittlung einer Hotline besteht“.

Mehr NIUS: Berlin hat zwischen 2020 und 2022 über 770.000 Euro für eine Website ausgegeben, um „Reisende aus der queeren Community auf Berlin aufmerksam“ zu machen