Faeser & ihr Hessen-Notausgang: Verlässt die Katastrophen-Ministerin doch noch Berlin?

Ihr Wahlergebnis als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen war eine deutliche Klatsche: Von 19,8 Prozent im Jahr 2018 rutschte die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser ab auf 15,1 Prozent und damit auf Platz drei hinter der AfD (18,4 Prozent).

Doch bei den Sondierungen für eine mögliche Regierungskoalition in Wiesbaden saß Faeser selbstbewusst mit am Tisch und warb nach Angaben von Teilnehmern für eine Große Koalition zwischen dem Wahlsieger CDU (34,6 Prozent) und SPD.

Die Union in Hessen ist in der komfortablen Situation, zwischen ihrem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, die ebenfalls bei der Landtagswahl stark verloren haben (2018: 19,8 Prozent, jetzt 14,8 Prozent), und der SPD zu wählen. Dass Faeser sich an die Spitze der SPD-Unterhändler gesetzt hat, wird in der SPD mit ihrer Spitzenkandidatur begründet. In der Union hält man allerdings eine andere Erklärung für möglich und plausibel.

Eigentlich wollte sie im Falle einer Niederlage auf keinen Fall ihren Ministerposten in Berlin aufgeben, jetzt verhandelt Faeser doch mit – ist das ihr Notausgang?

Kein Küsschen für die Spitzenkandidatin: Scholz zog im Hessen-Wahlkampf die Wange weg

„In Berlin hat sie bestenfalls noch zwei Jahre“

Angesichts der quasi nicht mehr vorhandenen Beliebtheitswerte als Bundesinnenministerin und vor allem wegen ihres offenkundigen Absicherungsdenkens, neben der Kandidatur in Hessen das Ministeramt in Berlin behalten zu wollen, könnte Faeser auf eine politische Zukunft in der hessischen Landespolitik setzen. „Dass und ob die SPD nach der Bundestagswahl 2025 wieder an einer Regierung beteiligt ist, ist zumindest unsicher“, sagt ein Unionsstratege.

Und selbst wenn das der Fall sein sollte, sei zweifelhaft, ob Faeser wieder dabei sei. „Wenn man also eine ganz nüchterne Rechnung aufmacht, hätte sie als mögliche Landesministerin einer Großen Koalition in Hessen eine fünfjährige Amtszeit sicher. In Berlin hat sie bestenfalls noch zwei Jahre“, heißt es in der Unionsspitze.

Quo vadis, Frau Faeser?

Hintergrund solcher Spekulationen ist auch die schwache Leistung Faesers am Kabinettstisch. Zuletzt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Migrationspolitik an sich gezogen, die eigentlich in Faesers Zuständigkeit fällt, bei der sie aber weitgehend untätig blieb.

Arne Schönbohm (54), CDU.

Die Affäre um den zu Unrecht versetzten Chef der Cyber-Abwehr Arne Schönbohm (CDU) aufgrund von dubiosen und vor allem falschen Hinweisen des TV-Entertainers Jan Böhmermann hatte die Ministerin und damit die Bundesregierung zusätzlich und unnötig in Rechtfertigungsdruck und Bedrängnis gebracht.

Und auch die von NIUS aufgedeckte Affäre um vom Bundesinnenministerium mitgetragenen Test-Bewerbungen von vermeintlichen Praktikanten bei Landtagsabgeordneten, stieß öffentlich auf Kopfschütteln.

Letzte Ausfahrt Wiesbaden für Nancy Faeser? In der Hessischen Union will man wegen der laufenden Sondierungen den Vorgang nicht kommentieren. Hinter vorgehaltener Hand heißt es allerdings, niemand würde verstehen, wenn die erfolgreiche CDU ausgerechnet die gescheiterte Innenministerin aus Berlin ins Landeskabinett hole.

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