FREISPRUCH für Deutschland-Kurier-Chef David Bendels

Das Landgericht Bamberg hat den Deutschland-Kurier-Chefredakteur, David Bendels, im Gerichtsstreit um das satirische „Ich hasse Meinungsfreiheit“-Meme um Ex-Innenministerin Nancy Faeser freigesprochen! Die Kosten trage die Staatskasse, so das Gericht.

Am Mittwochmorgen las der Richter zunächst vor, was dem Angeklagten Bendels vorgeworfen wird. Er habe „bewusst unwahre Tatsachen“ behauptet, indem er der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser den Text „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ auf ein gehaltenes Schild montiert hatte. 

Bendels hatte ebenso wie die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg eingelegt, das ursprünglich sieben Monate Haft auf Bewährung verhängte. Im Berufungsverfahren endet der Prozess nun mit einem Freispruch.

Nach der Verhandlung sagte Bendels, dass er im Urteil einen Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit sehe – und einen Erfolg für alternative Medien, die nach dem erstinstanzlichen Urteil öffentlichen Druck aufgebaut hätten. Er schloss sich seinem Verteidiger an: „Nicht David Bendels muss sich entschuldigen, sondern Nancy Faeser muss sich entschuldigen.“

Staatsanwaltschaft am Landgericht rückt von Position am Amtsgericht ab

Bereits am Dienstagabend hatte der Tagesspiegel unter Berufung auf Kreise aus der Staatsanwaltschaft berichtet, dass diese überraschenderweise einen Freispruch beantragen werde, sofern sich keine neuen Sachverhalte ergeben. Bendels sagte am Abend gegenüber NIUS: „Meine Anwälte und ich können es auch nicht fassen.“ Der Bericht des Tagesspiegel bestätigte sich am Mittwoch. 

Hintergrund der plötzlichen Kehrtwende ist ein Wechsel in der Staatsanwaltschaft.

Das Bild, um das es ging, beruhte auf einem realen Foto, auf dem Nancy Faeser anlässlich des Holocaust-Gedenktages ein Schild mit der Botschaft „We Remember“ hochhält. Das Gericht sah darin eine „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB).

Wegen dieser Montage wurde der Chef des „Deutschland-Kuriers“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Staatsanwaltschaft wollte 8 Monate ohne Bewährung

Die Staatsanwaltschaft, die nach der erstinstanzlichen Verhandlung Berufung einlegte, und ein Strafmaß von acht Monaten forderte, teilte damals mit: „Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird beschränkt auf das Strafmaß und wie folgt begründet: Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht.“

Es werde in der Berufungsinstanz „mit allen juristischen Mitteln energisch und couragiert die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigt“, teilt Bendels in einem Pressestatement mit. Man kämpfe nicht nur für sich selbst, „sondern auch für alle unabhängigen Medien in Deutschland“. 

Machtkritik und Regierungskritik seien elementare Kernaufgaben einer freien Presse. „Diese Macht- und Regierungskritik kann – ja muss! – auch in sehr zugespitzter, harscher, bis an die Grenzen des guten Geschmacks reichender Form, erlaubt sein.“ Weiter führt Bendels aus: „Das vom Deutschlandkurier veröffentlichte ‚Faeser-Meme‘ ist in seiner Form, in seinem Ausdruck und in seiner Umsetzung eine grundgesetzlich geschützte Spielart einer solch pointierten Macht- und Regierungskritik.“

„Deutschland-Kurier“-Chef David Bendels

Im Notfall bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Insgesamt drei Anwälte hat der Journalist diesmal engagiert, unter ihnen auch der bekannte Strafverteidiger Ulrich Vosgerau, der bereit ist, den Fall bis zum juristischen Ende durchzukämpfen: „Wir sind selbstverständlich darauf vorbereitet, Herrn Bendels auch noch weiter in einem Revisionsverfahren, bei einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht und einer Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu vertreten; ich erwarte jedoch nicht, dass dies erforderlich sein wird“, schreibt er in einer Mitteilung, die NIUS vorliegt. Gleichwohl rechne er aber mit einem Freispruch in der Berufungsinstanz.

Der Ausgang des Verfahrens, so Vosgerau weiter, sei „für die Zukunft der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland von sehr großer Bedeutung“. Seit Längerem beobachte er, „dass die Meinungsfreiheit überall stark beschnitten wird, ein dichtes Netz von Denunziations- und Meldestellen errichtet wurde, Staatsanwaltschaften und vor allem erstinstanzliche Gerichte gegenüber politischen Äußerungen von Bürgern völlig neue, rechtlich unsinnige Maßstäbe zur Anwendung bringen.“

Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau verteidigt Bendels zusammen mit zwei weiteren Kollegen.

Richter hält Meme für „unwahre Tatsachenbehauptung“

„Die Fotomontage war nach Auffassung des Gerichts für den unbefangenen Leser als solche nicht erkennbar“, teilte das Gericht damals mit. Der satirische Post sei eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung, und es gehe davon „regelmäßig die Gefahr aus, dass sie sich gerade im Internet auf unüberschaubare Weise verbreitet und dadurch das Vertrauen in die Integrität der Betroffenen untergraben wird“.

Der Meme-Trend in den sozialen Medien, auf hochgehaltene Schilder eigene Texte zu platzieren, ist allerdings nicht neu. Schon vor vielen Jahren ging ein Meme von Michelle Obama, der Gattin von US-Präsident Barack Obama, viral, auf dem sie mit einem Schild mit folgender Aufschrift zu sehen war: „Don’t hold up signs on the Internet, bad people will change what they say.“ (zu Deutsch: „Halte keine Schilder im Internet hoch, böse Menschen werden die Aussagen ändern.“) Seitdem wird dieses offensichtlich überzeichnende satirische Stilmittel immer wieder verwendet.

Dieses Meme mit Michelle Obama ging vor Jahren viral.

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