„Was bin ich jetzt, trans oder schwul?“ Die erfundenen Geschichten und falschen Pässe der afghanischen „Ortskräfte“

NGO-Aktivisten haben Afghanen gefälschte Dokumente besorgt und ihnen dabei geholfen, „abweichende Angaben im Visumverfahren zu machen“, um in Deutschland aufgenommen zu werden. Bei Befragungen durch Botschaftsmitarbeiter sollten sie notfalls lügen. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem Spiegel vorliegen. Interne Chats dokumentieren haarsträubende Betrugsversuche.

So wird beispielsweise über einen Fall berichtet, bei dem ein Berliner Aktivist von einem Afghanen kontaktiert wurde, der um Einsicht in seine Akte bat. Der Grund: Dem Mann war offenbar nicht bekannt, welche Geschichte darin stand. Er fragte, was er denn nun sei: „Trans oder schwul“? Nur zwei Minuten später schickte der NGO-Mitarbeiter ihm die Akte. Der entsprechende Aktivist soll mehrmals so vorgegangen sein.

Vertrauliche Dokumente und Angaben von Insidern belegen laut Spiegel, dass „es offenbar einen erheblichen Anteil an Personen“ gebe, „die sich die Einreise nach Deutschland ermogeln konnten.“ Grund für die Betrugsanfälligkeit ist folgende Regelung: Die NGOs wählen die (angeblich) gefährdeten Personen aus, denen das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesinnenministerium (BMI) danach eine vorläufige Aufnahmezusage für die Einreise nach Deutschland geben.

Der Spiegel berichtet über weitere abenteuerliche Fälle, die in den Sicherheitsbehörden die Runde machten, beispielsweise den eines siebenjährigen Mädchens, das laut eingereichten Unterlagen drei Kinder hatte; identische Fotos von Leichen oder Gefolterten wurden als Belege genutzt, um die Verfolgung verschiedener Personen zu belegen; vermeintliche Homosexuelle, die bei Fragen zu ihrer schwulen Neigung dem Botschaftspersonal an die Gurgel wollten. Mutmaßliche Pakistaner, die mit neuen afghanischen Ausweisen als Gefährdete auftraten. Das sind nur einige Beispiele, in denen der Betrug aufflog.

Ermittler sprechen von „staatlich legalisierten Schleusungen“

E-Mails aus dem Auswärtigen Amt unter Ex-Ministerin Annalena Baerbock, die bereits im vergangenen Jahr an die Öffentlichkeit gerieten, zeigen, dass im Ministerium lange auf oberflächliche Prüfungen bei Aufnahmeprogrammen gedrängt wurde, um möglichst viele Afghanen einzufliegen, während Sicherheitsaspekte vernachlässigt wurden. Berliner Ermittler sprechen laut Spiegel-Recherche von „staatlich legalisierten Schleusungen“ und kritisieren die „jahrelang fahrlässige Rolle“ des Ministeriums.

Anfang 2023 berichtete Cicero, dass auf den Visa-Listen nicht nur Afghanen mit zweifelhaftem Minderheitenstatus, sondern auch Islamisten und stockkonservative Gelehrte, darunter Scharia-Richter aus Koranschulen, standen. Die deutsche Botschaft in Islamabad schlug Alarm, da diese Personen, etwa 900 inklusive Angehöriger, teils radikalen islamistischen Gruppen nahestehen könnten und ihre Aufnahme die deutsche Rechtsordnung gefährde. Wie viele Aufnahmezusagen zurückgenommen wurden, ist unklar.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, forderte am Dienstag auf X Konsequenzen für die ehemalige Außenministerin: „Frau Baerbock und ihre grüne Außenpolitik führten zu dem, was ein Sicherheitsbeamter „staatlich legalisierte Schleusung“ nannte. Ein Sicherheitsrisiko für das Land und ein triftiger Grund für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

Afghanen mit Taliban-Kontakten standen auf den Visa-Listen

Laut Spiegel-Recherchen standen auch Afghanen mit Taliban-Kontakten auf den Visa-Listen, darunter Ahmad Wali H., der mit dem Haqqani-Netzwerk verbunden ist, sowie Mohammed Hashem S., Leiter des afghanischen Kunstarchivs, der 2022 für die Taliban nach Katar reiste. Beide wurden nach Bundespolizei-Intervention offenbar nicht nach Deutschland eingelassen.

Annalena Baerbock (hier mit der afghanischen Aktivistin Negina Yari) wollte so viele Afghanen wie möglich nach Deutschland bringen.

Über viele Dokumenten-Seiten erstreckt sich die Berichterstattung über gravierende Missstände an der deutschen Auslandsvertretung in Pakistan, die sich bis heute um die große Mehrzahl der Migranten aus Afghanistan gekümmert hat. Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 wurden über 36.400 Afghanen im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme, meist über Pakistan, nach Deutschland gebracht, wobei die Mehrheit bis März 2023 ausgeflogen wurde.

Die Aufnahmeprogramme sind mittlerweile so umstritten, dass sie kürzlich ausgesetzt wurden. Die neue Regierung plant, sie gemäß dem Koalitionsvertrag „so weit wie möglich“ zu beenden.

Auch Julius Böhm berichtete in seinem Format „RealTalk“ bereits den verschwiegenen Baerbock-Skandal.

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