Familienministerin drückt sich: Plötzlich will Paus vom „Rassismusmonitor“ nichts wissen

Eigentlich wollte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Dienstag den Rassismusmonitor des Deutschen Instituts für Migrationsforschung (DeZIM) vorstellen. Wenige Stunden vor Veröffentlichung des Berichts sagte das Ministerium jedoch den Termin ab. Die Ergebnisse des Rassismusmonitors – demnach ist Rassismus in Deutschland weiterhin tief in der Mitte der Gesellschaft verankert und allgegenwärtig – blieben somit öffentlich ohne größere Resonanz.

NIUS fragte beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) nach den Gründen. Die Behörde wiederum verwies auf das DeZIM-Institut. Von dort heißt es: „Die gemeinsame Pressekonferenz mit dem BMFSFJ und der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration wird auf das 1. Quartal 2024 verschoben. Das BMFSFJ hat uns gebeten, unter den aktuellen politischen Entwicklungen und einer damit einhergehenden erweiterten Datenlage zusätzlich einen stärkeren Fokus auf Antisemitismus zu legen. Diese Sonderauswertungen werden voraussichtlich in Q1 2024 vorliegen.“  

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch im Bundestag

Die Behörde, die das DeZIM-Institut finanziert, gibt also vor, wie und zu welchem Thema das Institut künftig forschen soll. Dazu darf es auf eine „erweiterte Datenlage“ zurückgreifen: eine euphemistische Formulierung für den derzeit grassierenden Antisemitismus auf deutschen Straßen, den die Bundesregierung durch ihre Migrationspolitik selbst herbeigeführt hat. Eventuell erklären auch die ideologischen Hintergründe des Instituts und des Rassismusmonitors die plötzliche Zurückhaltung des Familienministeriums.

Kaderschmiede linker Wissenschaftsaktivisten

Das 2017 gegründete DeZIM-Institut ist mittlerweile die führende Anlaufstelle der Migrationsforschung in Deutschland – und gleichzeitig Kaderschmiede linker Wissenschaftsaktivisten, die sich unter dem Dach des Postkolonialismus und der „Critical Race Theory“ sammeln. Chefin des Instituts ist die 48-jährige Naika Foroutan, die im Freitag den Kommunismus als „Utopie, der es sich lohnt, weiter nachzugehen“ bezeichnete. Dazu belehrte sie kürzlich im Focus die Deutschen, dass dieses Land „per se niemandem gehöre“.

Sie freut sich über den Zustrom von Migranten: Das Land sehe mittlerweile „anders aus, es ist jünger geworden, es spricht anders, es isst anders, es betet anders als früher“.

Naika Foroutan leitet das DeZIM-Institut seit 2017.

Die Lehre von der Erbschuld weißer Menschen

Für die autochthone Bevölkerung sieht die deutsch-iranische Sozialwissenschaftlerin ein großangelegtes antirassistisches Umerziehungsprogramm vor: „Mit Pluralität umgehen zu können, ist keine Selbstverständlichkeit“, erklärte sie dazu vor Jahren im Interview mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Bei vielen pegelt es sich durch die Alltagskontakte ein, bei vielen – vor allem bei denen, die diese Erfahrungen nicht machen – aber auch nicht. Also muss man das beibringen, so wie wir in Deutschland es durch das große Reeducation-Programm der Alliierten beigebracht bekommen haben, nicht mehr so antisemitisch zu sein wie vor dem 8. Mai 1945.“

Dementsprechend forderte das DeZIM-Institut bereits in einer Auftaktstudie des Rassismusmonitors aus dem Vorjahr, mit totalitärem Unterton, eine notwendige Schul- und Bildungsoffensive, die dem Ziel diene, „rassistische Denkweisen zu verlernen“. Nun lässt sich einwerfen: Was soll schlecht daran sein, Rassismus unter Kindern zu bekämpfen? Aber: Rassismus ist für die Aktivisten des DeZIM-Instituts keine rein individuelle Handlung mehr, sondern ein unterdrückerisches System, geprägt durch „White Supremacy“ (Weiße Vorherrschaft).

Foroutan und Paus bei der Präsentation des Rassismusmonitors in der Bundespressekonferenz im vergangen Jahr

Somit ist klar, was die Bildungsoffensive im Sinne des Postkolonialismus und der „Critical Race Theory“ beinhalten soll: Die Lehre von der Erbschuld weißer Menschen, der sie niemals entkommen können.

„Weiße Normalität“ gilt es zu bekämpfen

Als Anhänger derartiger Verschwörungstheorien verorten Foroutan und ihre Mitarbeiter den Rassismus als solchen nicht (nur) individuell, also von Mensch zu Mensch, sondern beschreiben ihn als „Dominanzstruktur“, die das „gesamte gesellschaftliche System“ im Griff habe, wie es im aktuellen Rassismusmonitor heißt. Somit könnten beispielsweise „auch Vorschriften, die neutral formuliert sind, jedoch eine benachteiligende Wirkung auf Personen oder Personengruppen haben“, als Rassismus gelten. 

Interessanter als die Ergebnisse des Papiers, die auf Befragungen basieren, ob sich eine Person in jüngster Zeit diskriminiert gefühlt hat, sind die begleitenden ideologischen Ausführungen. „Deutschsein“ als ethnische Komponente ist für die Forscher demnach nur ein „soziologisches Konzept“ beziehungsweise eine „Imagination“. In „deutschen Institutionen und Strukturen“ sei jedoch eine „Weiße Normalität“ verankert, die es zu bekämpfen gelte.

„Gerade deswegen zielt der Bericht mit seinen Befunden darauf ab, eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus anzustoßen, um politische Maßnahmen zu entwickeln, die diesem nachhaltig entgegenwirken“, schreiben die Studienautoren. Gleichzeitig werden die Bücher von Thilo Sarrazin im Bericht als „neorassistische Schriften“ gebrandmarkt.

Großzügige staatliche Fördermittel für das DeZIM-Institut

Als Leiter des Rassismusmonitors fungiert der Diplom-Sozialwirt Cihan Sinanoglu, der seine linke Ideologie ganz offen zur Schau stellt. „Antifa im Kiez schützt mehr als Polizei“ oder „Supportet eure lokalen Antifa-Gruppen“, teilte er auf X mit. Die Tweets sind mittlerweile gelöscht. Rassismus sei, wie er in einem früheren Interview klarstellte, „keine Frage von ein paar Nazis und der AfD, sondern ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft“.

Cihan Sinanoglu: „Antifa schützt mehr als Polizei“

Die Politik hofiert die Mannschaft: Über Jahre haben sich beim DeZIM-Institut die staatlichen Fördermittel und die Zahl der Mitarbeiter rasant erhöht.

Die Gründung wurde 2017 mit 185.000 Euro vom Bundesfamilienministerium bezuschusst. Ein Jahr später erhielt das Zentrum bereits 3,5 Millionen Euro. 2019 waren es 4,2 Millionen Euro. Nach Zuschüssen von 8,7 Millionen Euro (2020) und 9,8 Millionen Euro (2021) wuchs der Betrag im vergangenen Jahr auf 14,6 Millionen Euro. In diesem Jahr sanken die Fördermittel auf 10,3 Millionen Euro. Während noch im Januar 2019 34 Mitarbeiter für das Institut arbeiteten, waren es im Januar 2022 bereits 137 Personen.

Auf breiter Front wird es also auch in zukünftigen, von der Politik großzügig mitfinanzierten Studien des Instituts lauten: Wir leben in einer strukturell-rassistischen Gesellschaft!

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