Familienministerium überrascht! Regierung finanziert Flüchtlingsrat von Lauterbach-Tochter

Der Flüchtlingsrat Köln profitiert als einziger Flüchtlingsrat in diesem Jahr von Steuermitteln aus dem Bundesfamilienministerium. Ausgerechnet hier arbeitet die Tochter von Gesundheitsminister Karl Lauterbach als Flüchtlingshelferin. Ein Interessenkonflikt?

In Deutschland existieren zahlreiche Asyl-Lobbygruppen, die Nancy Faesers Ankündigung, mehr abschieben zu wollen, grundsätzlich ablehnen. Vor allem die Flüchtlingsräte arbeiten aktiv daran, dass es hierzulande zu möglichst gar keinen Abschiebungen kommt. Derartige Flüchtlingsräte gibt es in jedem Bundesland, dazu gibt es auch in Großstädten wie Leipzig oder Essen weitere Ableger.

In der Vergangenheit erhielten zahlreiche Flüchtlingsräte staatliche Finanzhilfen, in diesem Jahr wird über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums jedoch nur ein Flüchtlingsrat finanziell gefördert: Der Flüchtlingsrat in Köln. Der Verein erhielt 2023 projektbezogene 64.417,09 Euro aus dem Fördertopf. Ausgerechnet bei diesem Flüchtlingsrat arbeitet die Tochter von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Asylverfahrensberaterin. Rosa-Lena Lauterbach soll Migranten juristisch helfen, gegen Abschiebebescheide vorzugehen.

„Lasst niemanden zurück“: Eine Demonstration von Pro Asyl gegen Abschiebungen und für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen.

Bundesfamilienministerium zeigt sich überrascht

Der Arbeitgeber der Tochter eines Ministers ist damit Profiteur von Steuergeld aus einem anderen Ministerium – als einziger von zahlreichen Flüchtlingsräten in Deutschland. Erkennt das Bundesfamilienministerium hier einen Interessenkonflikt?

Auf Anfrage von NIUS gibt man sich überrascht: „Es war dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bisher nicht bekannt, dass eine Verwandte des Gesundheitsministers beim Kölner Flüchtlingsrat e.V. arbeitet.“ Gleichzeitig betont das Ministerium: Der Kölner Flüchtlingsrat erhalte die Mittel „ausschließlich“ für das Projekt „WE CAN SPEAK – Lasst uns reden!“, für das die Förderung beantragt wurde. „Eine institutionelle Förderung der satzungsgemäßen Vereinsarbeit erfolgt damit nicht.“ Ob also Rosa-Lena Lauterbach an der Beantragung der Fördermittel beteiligt war, ist unklar. Der Flüchtlingsrat Köln beantwortet hierzu gegenüber NIUS keine Fragen.

Aus dem Gesundheitsministerium heißt es: Die Förderung entsprechender Projekte erfolge „durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“. Weder vergebe „das BMG entsprechende Mittel noch nimmt es in irgendeiner Art Einfluss auf die Mittelvergabe anderer Ressorts“.

Rosa-Lena Lauterbach fordert schnelle Einbürgerung für alle

Im Bundestagswahlkampf 2021 koordinierte die Doktorandin der Universität Köln zuletzt die Termine ihres Vaters Karl Lauterbach und organisierte Wahlkampfstände in seinem Kölner Wahlkreis. Bereits seit Beginn der Flüchtlingskrise engagierte sich Rosa-Lena Lauterbach in der Flüchtlingshilfe. Im vergangenen Jahr unterstützte sie beispielsweise eine Kampagne des Vereins „Pass(t) uns allen“, die eine „unbürokratische und kostenlose Einbürgerung für alle Menschen“ forderte, „die seit mindestens drei Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben“. Zudem forderte die Asyl-Lobbygruppe ein Wahlrecht für alle Einwanderer, die hier seit drei Jahren leben.

Gemäß des Flüchtlingsrats Niedersachen zählte Rosa-Lena Lauterbach damit zu „über 100 namhaften Personen und Organisationen aus Wissenschaft, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft“, die die Kampagne von „Pass(t) uns allen“ unterstützten. Neben zahlreichen Migrantenorganisationen und Asyl-Lobbygruppen unterschrieben auch diverse linke Autoren und Wissenschaftler wie Naika Foroutan, die zuletzt in einem Gastbeitrag für den Focus verkündet hatte, dass dieses Land nicht den Deutschen gehöre, sondern allen. Mit an Bord war auch die Autorin Emilia Roig, die Europa als Konstrukt der „weißen Vorherrschaft“ betrachtet. Die Chefin des „Centers for Intersectional Justice“ in Berlin, mitfinanziert durch die „Open Society“-Stiftung des US-Milliardärs George Soros, beklagte kürzlich, dass Wandern „eine weiße, männliche und bürgerliche Domäne“ sei.

Autorin Emilia Roig will ein Bleiberecht für alle.

Ökonomische „Pull-Faktoren“? Die sehe sie nicht

Auch in ihrer Tätigkeit als angehende Juristin beschäftigt sich Rosa-Lena Lauterbach vorrangig mit dem Thema Asyl. Auf dem Juristen-Portal Verfassungsblog bezeichnete sie kürzlich die Forderungen nach Sach- statt Geldleistungen für Migranten als „populistische Nebelkerze“.

Ökonomische „Pull-Faktoren“ sehe sie nicht. Dass Menschen „aufgrund der hohen Sozialleistungen nach Deutschland kommen“, wollte Rosa-Lena Lauterbach so nicht stehen lassen. Als Kronzeuge galt ihr dabei der ARD-Faktenfinder, der in einem Beitrag der These vehement widersprochen und sich dabei auf das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM-Institut) bezogen hatte. Die Direktorin des Instituts, das durch das Bundesfamilienministerium mit Millionen gefördert wird, ist die zuvor angesprochene Naika Foroutan.

Was einer gewissen Ironie nicht entbehrt, zumindest was die Förderung des Kölner Flüchlingsrats betrifft: Auf ihrem X-Profil zeigte sich Rosa-Lena Lauterbach im vergangenen Jahr begeistert über einen taz-Artikel, der die Affäre um den zurückgetretenen Staatssekretär Patrick Graichen verharmloste. Die Aufregung um Graichen sei „aufgeblasen und unangemessen“, hieß es darin. Graichen war von seinem Posten im Wirtschaftsministerium zurückgetreten, weil in seiner Behörde staatliche Förderungen und Aufträge an ihm nahestehende Familienmitglieder vergeben wurden.

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