FDP-Europa-Spitzenkandidat Paul Bressel: „Wir müssen so schnell wie möglich aus der Ampel austreten“

Eigentlich wollte Paul Bressel gar nicht da sein, wo er jetzt ist, wenn man so will. Er ist ein politischer Quereinsteiger: Als gelernter Tischler ging Bressel seinen Weg über eine Digitalagentur und Immobilien in die Politik – und landete bei der FDP.

Seit zwei Wochen steht aber auch fest: Bressel kandidiert auf Platz 1 der FDP für die Europawahl in Mecklenburg-Vorpommern. Als Spitzenkandidaten der Liberalen wurde er durch Losentscheid gekürt, nachdem er im zweiten Wahlgang genau so viel Delegiertenstimmen erhalten wie sein Gegenkandidat Niklas Wagner, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen. Bressel will nach Brüssel!

Schnell versah ihn der NDR mit dem Adjektiv „umstritten“ – und verglich ihn mit Donald Trump. Im exklusiven NIUS-Interview spricht Bressel über den Umgang seiner Partei mit Thomas Kemmerich, dem Ausstieg aus der Ampel und der Frage, weshalb Islam- und Migrationskritik notwendig sind, um Liberalismus glaubhaft zu vertreten.

NIUS: Herr Bressel, Sie sagen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland und stelle eine Gefahr für die freie Welt dar. Warum?

Paul Bressel: „Ich würde präzisieren: der politische Islam. Wir haben in Deutschland mit religiösen Strömungen zu tun, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen und diese gefährden. Wir sehen aktuell, dass ungefähr 1.000 DITIB-Moscheen aus der Türkei finanziert und ideologisch gesteuert werden. Dort wird offen gegen Israel gewettert, dort herrscht ein anderes Verständnis von Geschlechterrollen, als wir es uns wünschen würden. Diese Moscheen gehören nicht zu Deutschland. Darüber muss man sprechen, zumal diese Inhalte inzwischen auch Einfluss auf Menschen ausüben. Laut einer Studie der Universität Münster würde jeder dritte türkischstämmige Bürger in Deutschland den Koran über unsere Rechtsordnung stellen. Das finde ich sehr befremdlich. Und da mache ich mir sorgen über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“

Inwiefern ist das in Ihrer Heimat, in Mecklenburg-Vorpommern, ein Thema, das Menschen beschäftigt?

„Der politische Islam ist dort eher sinnbildlich für ein Problem. Aber durch Zuwanderung verändern sich Städte und der öffentliche Raum. Wenn ich etwa ich von Schwerin spreche, dann haben wir dort verschiedene Stadtteile: Und in dem einen Stadtteil, in Schelfstadt, gibt es gar kein Problem mit Ausländerkriminalität. Wenn man sich dann aber in bestimmten Randbezirken oder im Stadtzentrum bewegt, muss man einfach sagen, dass das Stadtbild ein anderes ist. Und dass da Menschen schon zur Überzeugung kommen, dass ihre Freiheit eingeschränkt wird. Ich war neulich bei einer Familienfeier, bei der mir eine Verwandte aus Schwerin offen sagte, dass sie sich sehr genau überlegen müsse, was sie im Sommer als Frau anziehe, weil sie nun mal von Migranten belästigt wird. Und der arabische Kulturkreis als Straftäter ist bei Zwischenfällen im öffentlichen Raum, egal ob Gewalt- oder Sexualdelikte, nun mal überproportional vertreten. Als Politiker finde ich das sehr traurig – und im Widerspruch zu liberalen Werten, weil man hier sieht, wie falsche Zuwanderungspolitik realen Einfluss auf das freie Leben der Menschen hat.“

Jetzt ist aber so, dass migrations- und islamismuskritische Politiker Ihrer Partei, etwa Katja Adler, Linda Teuteberg oder Gerhard Papke, immer wieder für Kontroversen sorgen und in den letzten Jahren eher Schwierigkeiten hatten, sich zu behaupten.

„Dabei ist innere Sicherheit eigentlich der Grundstein für Liberalismus. Wenn ich jetzt an einen weiteren angeblich „umstrittenen“ Politiker anführen darf, wäre das Thomas Kemmerich. Und in ihm sehe ich einen gestandenen Mann, der in Thüringen einen schweren Stand hat, die Basis kennt und gleichzeitig teilweise wie ein Staatsfeind behandelt wurde. Das muss aufhören. Und wenn ich sehe, dass so jemand genau solche Probleme mit Migration beobachtet und damit auch konfrontiert wird, dann finde ich es falsch, dass man sich von ihm distanziert. Gerade aber Politiker, die bürgernah kommunizieren, auf sichtbare Probleme zu sprechen kommen und einen gesunden Sachverstand mitbringen, brauchen wir in diesen Zeiten.“

Die Bundes-FDP atmet aber nicht gerade den Geist Thomas Kemmerichs, sondern regiert mit den Grünen und der SPD.

„Als die Ampel 2021 gewählt wurde, hatte man ja doch eine gewisse Hoffnung, dass vieles gut laufen wird. Und die Realität – das kann man jetzt nach zwei Jahren sagen –, sieht natürlich ganz anders aus. Also ich habe das Gefühl, dass die Ampel wirklich sehr tief in unsere Freiheit eingreift – und damit bin ich sehr unzufrieden. Besonders das Heizungsgesetz war in diesem punkto nahezu grotesk: ein Staat, der reglementieren will, wie Bürger künftig heizen oder nicht heizen – das ist aus liberaler Perspektive eigentlich ein Unding. Wir hatten dann immerhin das Glück, dass die FDP das Gesetz so bearbeitet hat, dass es zu einem zahnlosen Tiger geworden ist.“

Dennoch ist die Unzufriedenheit sehr groß. Erst kürzlich unterschrieben 26 FDP-Mitglieder einen „Weckruf Freiheit!“, in dem man sich dafür ausspricht, die Koalition aufzugeben. Würden Sie sich dem anschließen?

„Ich habe lange darüber nachgedacht und versucht abzuwägen, nun bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir schnellstmöglich aus dieser Koalition austreten sollten. In der gesamten Zeit der Regierungsverantwortung haben wir wenig bis gar keine liberalen Akzente gesetzt. Dadurch das wir der kleinste Koalitionspartner sind, mussten wir Grüne und Rote Gesetze unterstützen. Das Heizungsgesetz war das beste Beispiel dafür: Auch wenn wir aus diesem Gesetz einen zahnlosen Tiger gestaltet haben, ist es immer noch ein Gesetz zu viel. Das Gesetz hätte nie verabschiedet werden sollen. 

Die Schuldenbremse war der letzte Funken Glaubwürdigkeit. Ich denke, es ist an der Zeit die Koalition zu verlassen, um eben diese idiologiegesteuerten Gesetze nicht mehr zu unterstützen. Ein Großteil der FDP-Basis erwartet es von uns. Ich bin davon überzeugt, dass wir aus der Opposition oder aus der APO (Außerparlamentarische Opposition) mehr liberale Werte vertreten können, als innerhalb dieser schwierigen Koalition. Da nützt es auch nichts zu sagen 'Wir haben schlimmeres verhindert'. Das sehen unsere Wähler nicht. Unsere Wähler sehen eine Ampel-Regierung und die FDP ist ein Teil davon. Die nächsten Landtagswahlen, Europawahlen und Kommunalwahlen dürfen nicht mehr auf Basis der Ampel gemessen werden. Für die FDP ist es Zeit wieder liberale Werte in der Politik zu vertreten, dass tut sie aktuell nicht.“

Liegt insofern nicht auch eine Chance darin, aus der Koalition auszutreten – und am Ende genau deshalb wieder mehr Glaubwürdigkeit zu gewinnen?

„Ich kann mir gut vorstellen, dass wir wieder Wähler erreichen würden, wenn wir aus der Opposition gute Arbeit leisten. Und nach außen demonstrieren: Das machen wir nicht mehr mit. Die CDU macht es aktuell vor. Sie leistet eine gute Oppositionsarbeit und die Wähler danken es ihnen, obwohl die CDU nach 16 Jahren Regierungsverantwortung für einen Großteil unserer heutigen Probleme verantwortlich ist, z.B. Migration, Digitalisierung und die Corona-Krise.“

Sie artikulieren in Ihren öffentlichen Auftritten ja einen gewissen Verdruss mit der aktuellen Politik – und sehen gerade bei Migration und Integration große Verfehlungen. Wie blicken Sie auf die AfD?

„In erster Linie blicke ich auf Wähler, die unzufrieden sind und um die es als liberale Partei zu kämpfen gilt. Wir sehen ja in Umfragen, dass mehr als die Hälfte der Wähler der AfD enttäuschte Menschen sind, die sich abwenden, aber im Kern kein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben. Da geht es in erster Linie um Migration und innere Sicherheit. Und diese Stimmung sehen wir auch in der Gesellschaft, auf dem Land, in der Stadt. Das heißt: Hier sehe ich es als Aufgabe meiner Partei, diesen Menschen ein Angebot zu machen – und sie nicht als verloren aufzugeben. Ebenfalls muss man sich eingestehen: Die AfD hat jede Berechtigung. Sie zu diffamieren, halte ich für grundsätzlich falsch, denn sie wurde demokratisch legitimiert – und damit haben müssen die anderen Parteien auch klarkommen, zumal der Grund des Aufstiegs der AfD auch oft genug die schlechte Politik der Altparteien war.“

Das klingt so, als ob die „Brandmauer“, die oft beschworen wird, ein überholtes Konzept für Sie ist.

„Ich finde diese ganzen Brandmauerdebatten schwierig, um nicht zu sagen: unsinnig. Auf kommunaler Ebene werden ohnehin schon im ganzen Land politische Entscheidungen gefällt, bei denen die AfD involviert ist. Und ganz ehrlich: Die Wähler bei mir vor Ort interessiert mehr, ob wir etwas umgesetzt bekommen, was in ihrem Sinne ist – und nicht, mit den Stimmen welcher Parteien diese Beschlüsse umgesetzt werden.“

Ist es denn mittel- bis langfristig eine Möglichkeit für die Liberalen, mit der AfD (und der CDU) zusammen zu regieren?

„Mit der AfD, wie sie derzeit aufgestellt ist, sehe ich keine realistische Möglichkeit einer Zusammenarbeit. Damit sich das ändert, wäre notwendig, dass rechtsextreme Stimmen ausgeschlossen werden. Aber man könnte auch argumentieren, dass in Regierungsbeteiligung besonders schrille und extreme Stimmen in der Partei gebändigt würden – und die AfD moderater werden muss. Ich bin überzeugt, dass sich Menschen eine Politik der Mitte wünschen – und inzwischen ist es bemerkenswert, dass in vielen Bundesländern die Umfragen de facto zeigen, dass Mehrheiten mitte rechts teilweise zwei Drittel der Menschen überzeugen.“

Wenn Sie mit Menschen an der Basis sprechen, wie nehmen Sie denn deren Sorgen wahr?

„Viele Menschen empfinden ein Gefühl der Ohnmacht. In der Migrationspolitik haben die Leute das Gefühl, schlichtweg übergangen zu werden – so, als ob Politik an ihnen vorbei oder gegen ihren Willen gemacht wird. In Mecklenburg-Vorpommern hatten wir den Fall Upahl, wo man sagen muss, dass das ein Paradebeispiel ist, wie es nicht funktioniert. Wenn Menschen dann diese Sorgen artikulieren, haben sie die Befürchtung, das ist die nächste Sorge, als rechts und Nazi zu gelten. Ich glaube aber, dass das die völlig falsche Herangehensweise ist, die uns auf Dauer nur noch mehr von Menschen entfremden wird. Und: Menschen wollen eine bürgernahe Politik, also: ganz konkrete Lösungen. Wenn Flüchtlinge nherkommen sollen, wollen sie informiert werden. Wenn Entscheidungen gefällt werden, dann müssen sie sozial verträglich sein und realistisch und nicht die ohnehin überforderten Kommunen mit absurden Zahlen konfrontieren. Wenn Menschen abends aus dem Haus gehen, wollen sie sicher sein und sich nicht fürchten müssen, überfallen zu werden.“

Was macht die Bundespolitik bei der Bewältigung der Riesenherausforderung Migration falsch?

„Bürger erwarten von Bundespolitikern, dass geltendes Recht umgesetzt wird. Stattdessen hören sie aber viel zu oft Politiker, die Menschen glauben lassen wollen, die Erklärung Moldawiens und Georgiens zu sicheren Herkunftsländern das Problem der Migration aus der Dritten Welt lösen wird. Dabei sind das Scheindebatten. Ich spreche mich dabei aus, einem dänischen Modell zu folgen: Grenzkontrollen einführen, Migration beschränken, die Segregation von migrantischen Stadtteilen aufbrechen, soziale Absicherung nur temporär, stattdessen: Anreize zur Arbeit setzen, denn Arbeit ist ein wichtiger Integrationshebel.“