FDP rechnet mit Koalitionspartner ab: „Die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko fürs Land“

Die FDP dringt auf ein Umdenken bei den mitregierenden Grünen für eine stärkere Begrenzung der Migration nach Deutschland. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag: „Wir brauchen eine parteiübergreifende Lösung für die Herausforderungen in der Migrationspolitik.“ In diesem Zusammenhang seien die Grünen aufgefordert, ihre „Blockaden“ aufzugeben.

Grüne sind ein Sicherheitsrisiko für das Land

„Ob bei Reformen auf europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer: Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land und erschweren durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen“, kritisierte Djir-Sarai. Hier müsse dringend ein Umdenken der Grünen stattfinden.

Dürr appelliert an die Grünen, „ihr Veto bei der Krisenverordnung umgehend zurückzuziehen!“

Knallhart-Ansage an den eigenen Koalitionspartner in der Bundesregierung!

Den Aussagen seines Parteikollegen stimmt FDP-Fraktionschef Christian Dürr (46) zu. Laut BILD-Zeitung habe er die Grünen als Bremsklotz für weitreichende Verschärfungen ausgemacht. „Die Bundesregierung muss in Brüssel mit einer Stimme sprechen können. FDP und SPD sind sich einig, jetzt müssen die Grünen runter von der Bremse. Die Asylreform muss vor den Europawahlen verabschiedet werden und dem darf Deutschland nicht im Wege stehen“, sagte er der Tageszeitung.

Für Dürr ist die gemeinsame EU-Asylreform eine „historische Chance, die wir nicht verspielen dürfen.“ Er verlangte mehr Ordnung in der Asylpolitik. Der Zeitpunkt für diese Forderungen ist optimal: Selbst Grünen-Parteichefin Ricarda Lang spricht sich ausgerechnet jetzt für schnellere Abschiebungen aus.