FDP setzt auf Konfrontation statt Koalition: Zerbricht die Ampel noch in DIESER Woche?

Ampel-Dämmerung in Berlin!

Zweieinhalb Jahre, nachdem SPD, Grüne und FDP den Bund der Koalition eingegangen sind, scheint die Regierungs-Liebe endgültig erloschen. 

Der Grund: Ein zweiseitiges Programm der FDP-Spitze, das sich an mehreren Stellen wie ein Forderungs-Katalog aus der Opposition liest. NIUS liegt das Papier mit dem Titel „12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ vor, darin wird u.a. eine Reform des Bürgergelds gefordert – also einem Projekt, das die FDP in der Ampel selbst mitgetragen hat.

In diesem Punkt heißt es: „Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen. Der verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen muss ausgenutzt werden, bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen.“

Kanzler Scholz (SPD) sieht nicht glücklich aus: Das Ende der Ampel könnte gekommen sein.

Das bringt die Kanzlerpartei auf die Palme: „Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird. Grundlage der Ampel-Koalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Tagesspiegel.

Die Frage, die sich alle in Berlin nun stellen, ist: Zerbricht an diesem FDP-Papier die Ampel? Vielleicht sogar schon diese Woche?

Am heutigen Montag will das Präsidium der Liberalen das Programm verabschieden, am Wochenende soll der Parteitag darüber entscheiden. „Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel“, kommentierte CSU-Chef Markus Söder das Papier am Sonntag gegenüber BILD.

Die finale Eskalationsstufe?

Die Grünen wollten die Vorschläge der Liberalen zunächst nicht kommentieren – anders die Genossen … Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einem „Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit“. SPD-Chef Lars Klingbeil versteht zwar den Impuls und das Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. „Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig“, sagte er zu BILD.

SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert das FDP-Papier

Weitere Forderungen aus dem FDP-Programm: Drei Jahre sollen keine neuen Sozialleistungen beschlossen werden („Moratorium“), steuerliche Vorteile für Überstunden, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das Ziel laut Entwurf: „Wir müssen insbesondere Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige entlasten, Leistung belohnen, den Bürokratieabbau weiter vorantreiben, Arbeitsanreize verbessern, ein Moratorium für neue gesetzliche Sozialleistungen einführen und Investitionen in unsere Sicherheit stärken.“

Es ist die nächste, vielleicht finale Eskalationsstufe in einem Entfremdungsprozess: Partei-Chef Christian Lindner gehörte lange zu den großen Verfechtern der Ampel, ist als Finanzminister der entscheidende Liberale in der Regierung. Schon im Februar hatte er im ZDF-Interview festgestellt, „dass wir einer sehr unbeliebten Regierung angehören“, unter der seine Partei besonders leide. Ein Grund: fehlende Berechenbarkeit.

Im Oktober 2023 drohte er schon mehr oder weniger offen: „Ich mache den Grünen nicht zum Vorwurf, dass sie ein fundamental anderes Gesellschaftsbild haben als ich“, so Lindner in der Rheinischen Post. Wenn das Bündnis allerdings an einen Punkt komme, an dem vertretbare Kompromisse nicht mehr gefunden werden könnten, gelte sein berühmter Satz aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen 2017: „Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.“

Vielleicht ist genau dieser Punkt jetzt gekommen …

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