Ausstieg aus der Kernenergie: Ein „strategischer Fehler“, für den keiner zur Rechenschaft gezogen wird

Der Vorgang ist so unglaublich, so skandalös und im Grunde auch so verstörend, dass man sich schon die ganze energiepolitische Verblendung von Teilen der deutschen Öffentlichkeit vor Augen halten muss, um die Geräuschlosigkeit dieses Kurswechsels zu erklären.

Fast schon beiläufig sammelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag auf dem „Weltgipfel zur Kernenergie“ unweit von Paris alles ein, was bislang in Deutschland der EU gegolten hatte: „Ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war, einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren.“

Der Ausstieg aus der Kernenergie sei ein „strategischer Fehler“ gewesen, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die diesen Fehler selbst mit zu verantworten hat.

Eine katastrophale politische Fehlentscheidung, die komplett folgenlos bleibt

Der deutsche Atom-Ausstieg, ein „strategischer Fehler“? Der politisch gewollte europäische Rückweg in die Abhängigkeit von fossilen Energien nach 1990, ein „strategischer Fehler“? 1990 stammte noch ein Drittel des europäischen Stroms aus der Atomkraft, heute sind es nur noch knapp 15 Prozent.

Ups. War nur so eine Idee. Ein Experiment mit der energetischen Lebensader der westeuropäischen Industriegesellschaften, ein „strategischer Fehler“?! Kann ja mal passieren. Nichts für ungut, steigen wir jetzt halt wieder ein. Von der Leyen selbst war 2011 Ministerin im Kabinett von Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU) und trug den Atomausstieg mit, der 2022 durch die Ampel-Regierung und den Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck besiegelt und vollzogen wurde.

Ursula von der Leyen war 2022 Präsidentin der EU-Kommission, als nur mit zähem Ringen und unter Einsatz des ganzen Gewichts der Franzosen ein „delegierter Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung“ erlassen wurde, der es gestattete, „gewisse Atomenergie- und Erdgasaktivitäten unter bestimmten Voraussetzungen in die Liste der ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten“ aufzunehmen. Die Deutschen hatten zuvor darauf gedrungen, Atomkraft komplett als unökologisch einzustufen, womit private Investitionen (zu denen auch die Anlage von Kleinsparer-Geldern durch Banken gehören!) unmöglich gewesen wären. Nun wurde Atomkraft als „Übergangstätigkeit“ gerade noch geduldet. Und das auch nur, weil die Franzosen im Gegenzug drohten (völlig zu Recht!), das fossile Erdgas, auf das Deutschland im Zuge der sogenannten „Energiewende“ als Notbehelf zurückgreifen musste, als unökologisch zu blockieren.

Die bizarre Geschichte eines energiepolitischen Irrwegs, dessen Folgen so gravierend, so irrwitzig teuer und geopolitisch wegen der neuen Abhängigkeiten auch noch hochgefährlich ist, dass es reihenweise Rücktritte hageln müsste, wenn man sich die ganze Dimension dieses Fehlers vor Augen führt, der jetzt mal eben vom Tisch gewischt wird, als sei man aus Versehen falsch abgebogen.

Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel (CDU)

Umkehr? Nein danke!

Kanzler Friedrich Merz (CDU) immerhin bedauerte das politische Versagen, zuckte am Ende aber mit den Schultern: „Der Beschluss ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so“, sagte Merz. Die Bundesregierung konzentriere sich darauf, die Energiepolitik zu optimieren, sagte Merz am Dienstag. Die Netze müssen ausgebaut und das Energieangebot vergrößert werden. Die Wahrheit ist: In der Koalition mit der SPD will Merz einfach keinen Ärger und sieht auch keine Chance zur Umkehr, und andere Mehrheiten etwa mit der AfD schließt er aus.

Wie heftig der Widerstand der SPD gegen eine Energiewende-Wende zugunsten der einstigen eigenen Anhängerschaft im Arbeiter-Milieu wäre, konnte man von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vernehmen. „Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht“, kommentierte er die EU-Entscheidung. „Der vor 15 Jahren erreichte Atomkonsens hat unserem Land gutgetan, das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“

Offenbar sollten wir Strompreise nicht aufs Spiel setzen, die nur durch milliardenschwere Subventionierung der Netzentgelte aus Steuermitteln für die Industrie überhaupt noch erschwinglich sind. Nicht aufs Spiel setzen wollen wir auch instabile Netze und Öko-Strom-Spitzen, die wir regelmäßig ins Ausland verschenken, um bei Dunkelflauten von den Nachbarn zuzukaufen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) immerhin bedauert das politische Versagen, sieht aber keine Chance zur Umkehr: „Der Beschluss ist irreversibel.“

Von der Leyen hatte auf der Konferenz 200 Millionen Euro für die Förderung von Forschung und Bau kleinerer Reaktoren angekündigt. Eine Größenordnung, die vor dem Hintergrund geschätzter Kosten der deutschen „Energiewende“ von mindestens 500 Milliarden Euro geradezu lächerlich wirkt. Allein für „grünen Stahl“ erhielt der Salzgitter-Konzern mehr als eine Milliarde Euro, obwohl es derzeit kaum Abnehmer für so teuren Stahl gibt.

Schöne neue grüne Welt

Ein ganzer Kontinent auf der falschen Fahrspur bei lebenswichtiger Energie für Bürger und Wirtschaft, und es bleibt für alle unverantwortlichen Verantwortlichen komplett folgenlos. Ein bedauerlicher Irrtum, allerdings nicht nur von einigen verbiesterten Ideologen, sondern auch von den Bürgerlichen, die es besser wussten und aus Lethargie oder taktischem Duckmäusertum mitgemacht haben. Ein Öko-Experiment, bei dem gerade auch Medien ihre Urtugend über den Haufen warfen, grundsätzlich alles in Zweifel zu ziehen, und sich dazu hinreißen ließen, die schöne neue grüne Welt zu bejubeln, die leider mit Realität nichts zu tun hatte und die Gesetze der Physik ignorierte.

China hat derzeit 58 Reaktoren und baut nach eigenen Angaben 56 weitere.  Indien hat mit sechs im Bau und zehn in der Planung befindlichen Reaktoren das nach China zweitgrößte Atomprogramm auf der Welt, schreibt die FAZ. Mit einem Anteil von rund 40 Prozent am Primärenergieverbrauch ist die Kernenergie in Frankreich so bedeutsam wie in kaum einem anderen Land. 57 Reaktoren sind am Netz. Deutschland setzt darauf, dass irgendwann die Kernfusion marktfähig wird. Die meisten Experten gehen davon aus, dass es zwischen 2035 und 2045 die ersten Demonstrationskraftwerke geben könnte. Der praktische Einsatz könnte (optimistisch geschätzt) zwanzig Jahre später folgen.

Irgendwie blöd, so ein „strategischer Fehler“.

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