Fraktionsstatus adé: Die Linkspartei steht im Bundestag vor dem endgültigen Aus

Am Montag könnte der Niedergang der Linkspartei sich weiter fortsetzen: Wenn Sahra Wagenknecht ihre neue Partei vorstellt, und sich zeigt, welche Bundesabgeordnete sie auf ihrem Weg begleiten, könnte die Linke folglich ihren Fraktionsstatus verlieren.

Die Grenze für den Fraktionsstatus im Bundestag liegt bei 37 Mandaten. Derzeit hat die Linkspartei 38 Sitze. Bedeutet: Treten mindestens zwei Personen aus, verliert die Partei ihren Fraktionsstatus. Damit sind eine Reihe von Parlamentsrechten verbunden.

Sahra Wagenknecht sitzt im Bundestag vor Klaus Ernst, der ihr in die neue Partei folgen könnte.

Fraktionen steht ein Sitzungszimmer in den Räumen des Deutschen Bundestags zu, sie stellen Mitglieder des Ältestenrates und erhalten zusätzliche Finanzmittel für die Fraktionsführung. Zudem hat der Fraktionsstatus auch auf die Redezeit Einfluss. In Ausschüssen dürfen die Abgeordneten nur noch beratend tätig sein, aber nicht mehr abstimmen. Gleichzeitig müsste die Linkspartei laut eigenen Angaben 108 Mitarbeiter entlassen.

Dietmar Bartsch beginnt mit den Aufräumarbeiten

„Ich rechne damit, dass wir den Fraktionsstatus im Januar verlieren werden, wenn die neue Partei real gegründet wird“, sagte Fraktionschef Diemtar Bartsch am Freitag dem Tagesspiegel. Doch natürlich könnte es auch bereits am Montag soweit sein, falls Wagenknecht und ihre Mitstreiter wie Amira Mohamed Ali aus der Partei und aus der Fraktion austreten. Dass Mohamed Ali am Mittwoch ihren Posten als Co-Chefin der Fraktion niederlegt, hatte sie bereits angekündigt.

Mindestens sieben Abgeordnete dürften Wagenknecht in ihre neue Partei folgen. Laut Parteikreisen soll es sich dabei um die Abgeordneten Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Jessica Tatti, Alexander Ulrich, Zaklin Nastic, Andrej Hunko und Ali AI-Dailami handeln. Ursprünglich war die Partei mit 39 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag eingezogen. Kürzlich aber wechselte Thomas Lutze in die Fraktion der SPD.

Thomas Lutze spricht auf der Wahlparty im Saarland in einem spärlich gefüllten Raum. Er wechselte nun zur SPD.

„Ich glaube, dass sich die Linksfraktion im Bundestag bald auflösen wird“, meinte auch Lutze am Freitag im Spiegel. Die Linke sei „personell und strategisch so unterirdisch aufgestellt, dass sie ihre Ziele nicht mehr ernsthaft verfolgen kann“. SPD-Chef Lars Klingbeil warb unterdessen am Samstag um Mitglieder der Linksfraktion. „Wer sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt und in unserem Land etwas bewegen will, ist in der SPD willkommen. Unsere Türen stehen offen“, sagte er der Welt am Sonntag.

Linken-Chefin Janine Wissler hingegen nannte die Parteineugründung von Wagenknecht am Freitag im Welt-Interview eine „Schnapsidee“. Eine mögliche Mandatsmitnahme halte sie für „unverantwortlich“. Die Position von Sahra Wagenknecht in der Asylkrise teile sie nicht. Die Zahl der Migranten sei nicht für die Überforderung der Kommunen verantwortlich, behauptete sie. „Wir haben kein Flüchtlingsproblem, wie haben ein Verteilungsproblem.“ Es gebe genug Geld in Deutschland.