Krieg am Golf: Warum sind freie Handelswege dem Kanzler und seinem Kabinett egal?

Nichts führt Kanzler Friedrich Merz (CDU) so oft und ausdauernd im Munde wie den Verweis auf die neue Weltordnung. Nur welche Konsequenzen er und die Bundesregierung aus dem Wegbrechen der alten NATO- und US-Weltpolizisten-Ordnung ziehen, bleibt einstweilen dunkel. Zumindest, solange es nicht den Ukraine-Krieg betrifft, den Deutschland und die Europäer jetzt allein bezahlen müssen.

Mit einigem Befremden nahmen jetzt die deutschen Reeder zur Kenntnis, dass Merz offenbar auch dann in der „neuen Weltordnung“ keine aktive Rolle zu spielen gedenkt, wenn deutsche Interessen betroffen sind. Mit Blick auf den Schutz von mehr als vierzig deutschen Schiffen, die derzeit im Persischen Golf festliegen, erklärte Merz, es gebe im Augenblick gar „keine Veranlassung, über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken (…) Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges und wir wollen es auch nicht werden.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht ebenfalls keine Veranlassung, etwa über Fregatten zum Schutz der Handelswege nachzudenken.
Das sehen die deutschen Reeder, die Versorgung für Land und Leute sichern und rund 1000 Seeleute vor Ort haben, ganz anders, wie der Spiegel berichtet. Auch Deutschland sollte „alle Optionen prüfen, die zu einem wirksamen Schutz von Schiffen und Besatzungen beitragen können“, heißt es. „Ein bloßes Vertrauen darauf, dass es zu keinen Zwischenfällen kommt, kann angesichts der aktuellen Lage keine tragfähige Strategie sein.“

Plötzlich abgeschnitten: Lieferungen am Containerhafen im Irak aus dem Februar.

Das Verfolgen eigener nationaler Interessen scheint auch fünfzehn Jahre nach dem Rücktritt von Ex-Bundespräsident Horst Köhler – Weltordnung hin oder her – selbst in der Union kein legitimes Ziel zu sein. Die Bundesregierung auf den Spuren der „Kein-Blut-für-Öl“-Parolen linker und grüner Einpeitscher, die lieber Normalbürger an der Tankstelle bluten und die deutsche Industrie abwandern sehen wollen, als dem ganz normalen Reflex und dem Amtseid zu folgen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren.

Kanonenboote, die nie kommen

Köhler hatte 2010 auf der Rückreise aus Afghanistan in einem Interview erklärt: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

Der damalige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte dieses Zitat zum Anlass genommen, von „bewaffneter Außenhandelspolitik“ zu sprechen. „Wir brauchen weder Kanonenbootspolitik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates.“ Trittin, der von Atomausstieg bis Dosenpfand keinen politischen Irrweg ausgelassen hat, war nur der Vorreiter eines breiten Kesseltreibens gegen den damaligen Bundespräsidenten, bei dem auch die SPD eifrig mitmachte. „Wir wollen keine Wirtschaftskriege“, ließ sich etwa der damalige Geschäftsführer der SPD-Fraktion und 2020 verstorbene Thomas Oppermann vernehmen, und der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Preuß erkannte in Köhlers Worten einen „imperialen Zungenschlag“.

War für die Außenpolitik höchst prägend, verstarb 2025: der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler.

Horst Köhler trat damals entnervt zurück, obwohl er nichts anderes als geopolitische Normalität ausgesprochen hatte. Zumal in unmittelbarer Nähe des Persischen Golfs die deutsche Marine in der Operation „Atalanta“ nicht nur Piraterie bekämpfte, sondern völlig legitim die Einfahrt zum Roten Meer und dem Suezkanal für die internationalen Handelsströme sichern sollte.

Schulterzucken in der Straße von Hormuz

Gut fünfzehn Jahre später begegnen der Kanzler und sein Kabinett den deutschen Interessen in der Straße von Hormuz mit dem gleichen schulterzuckenden Desinteresse wie damals. Das Deutschland von heute hat kein Problem damit, Anteile des Hamburger Hafens an China zu verkaufen und wacht auch vor den eigenen Küsten nach einer gesprengten Pipeline und zerstörten Unterseekabeln durch die russische Schattenflotte erst langsam, ganz langsam auf. Die Erkenntnis, dass Handelspolitik immer auch Machtpolitik ist, braucht vermutlich mindestens noch einmal fünfzehn Jahre. Wenn nicht mehr.

Eingekreist und eingesperrt? Luftaufnahme eines Tankers an der Straße von Hormuz

Bis dahin ist es in Deutschland akzeptiert, militärisch Interessen anderer Staaten, die Freiheit am Hindukusch oder die Demokratie in der Ukraine zu verteidigen. Mal sehen, ob sich inmitten der neuen Weltordnung jemand anderes findet, der die deutschen Interessen verteidigt, wenn wir es nicht selbst tun.

Auch bei NIUS: Warnsignal für Klingbeil! Keiner bietet bei Auktion für Anleihen - Deutschlands Schulden werden plötzlich schwer verkäuflich