Gastbeitrag von Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt: Der einzige Weg, die AfD zu bändigen, ist sie einzubinden

Ein Gastbeitrag von Werner J. Patzelt

Fängt man mit dem Knöpfen eines Hemdes falsch an, dann kann man sich bei jedem neuen Knopf noch so viel Mühe geben – und wird doch kein gutes Ende finden. Genau so geht es der CDU jetzt mit der AfD. Deshalb wird einem Parteivorsitzenden, der nicht den Ausgangsfehler korrigiert, auch alles weitere misslingen. So geht es jetzt Friedrich Merz.

CDU-Parteichef Friedrich Merz

Die CDU hat sich jahrelang am falschen Ende des Problems abgearbeitet

Der Ausgangsfehler war, dass die Union die AfD hat großwerden lassen, vor allem durch – gerade so auch gewollt – eine riskante Eurozonenpolitik und unplausible Migrationspolitik. Der Folgefehler war, dass die Union nicht den Ursachen des Aufstiegs der AfD abzuhelfen versuchte, sondern sich allein an dessen Folgen abarbeitete. Dem diente die pflichtschuldige Darstellung der AfD als einer Horde von Nazis, desgleichen ein umfassendes Kontakt- und Kooperationsverbot. An Letzteres hielt sich das Wahlvolk aber nicht.

Obendrein fehlte Deutschlands etablierten Parteien der Mumm, doch wirklich ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen, wenn man schon der Überzeugung war, aus so vielen ehemaligen CDU-Angehörigen und CDU-Wählern wären inzwischen auszugrenzende Verfassungsfeinde geworden. Doch anscheinend ist man reihum gar nicht sicher, ob die im politischen Diskurs erforderlichen Anti-AfD-Sprechblasen nicht am rauen Gemäuer höchstrichterlicher Faktensuche zerplatzen würden. Also wächst die AfD bei Umfragen stetig, ja besetzt auch mehr und mehr Wahlämter, während die CDU schrumpft und – darob zerstritten – ihre Führungsleute verschleißt. Es reicht halt nicht, sich als „AfD-Halbierer“ auf den Kandidatenlaufsteg zu bringen.

Die CDU hat ihre Chance, die AfD zu zähmen, mit ihrer von links diktierten jahrelangen Abgrenzung schon fast verspielt.

Der ritualisierte „Kampf gegen rechts“ hat die AfD erfolgreich gemacht

Vielmehr sollte man auch eine realistische Strategie haben – und obendrein die Kraft, sie gegen Widerstände durchzuhalten. Seit klar ist, dass der ritualisierte „Kampf gegen rechts“ der AfD nicht geschadet, sondern genutzt hat, wird womöglich doch noch begriffen, dass nur zwei Strategien nachhaltig entweder gegen die AfD helfen – oder zumindest gegen eine demokratiegefährdende Rolle dieser Partei. Entweder muss die CDU versuchen, selbst wieder als glaubwürdiger Anwalt jener Anliegen aufzutreten, um derentwillen so viele Unionsmitglieder und Unionswähler in den letzten Jahren zur AfD abgewandert sind. Sie müsste also jene Repräsentationslücke schließen, die sie mutwillig aufreißen ließ, als sie nur noch eine Partei der Mitte mit linksgrünen Liebschaften sein wollte, nicht mehr aber auch die politische Heimat von Rechten, etwa von Migrationsskeptikern, Kulturpatrioten und Konservativen.

Vielleicht ist aber die Zeit auch vorbei, in der eine Rückgewinnung von AfD-Wählern möglich war. Es verachten nämlich AfDler inzwischen keine Partei mehr als die CDU, von der sie sich seit Angela Merkels Zeiten verraten fühlen. Gehindert hat an einer rechtzeitigen Rückkehr auf den früheren Erfolgsweg der CDU vor allem die grotesk dumme Rede davon, dann würden sehr viele gleich ein – gerade einmal zehn Jahre altes – „Original“ namens AfD wählen, nicht aber die über siebzigjährige CDU, die doch alle vernünftigen AfD-Anliegen jahrzehntelang mit großem politischen Integrationserfolg vertreten hat. Wenn also die AfD nicht nur nicht mehr verschwinden wird, sondern inzwischen sogar die Möglichkeit hat, in manchen Parlamenten zur stärksten Fraktion zu werden, ja Personenwahlen auch gegen Allparteienbündnisse zu gewinnen, dann sollte man darauf ausgehen, dass sie die ihr vom Wähler zugewiesene Macht nicht missbrauchen wird.

Kein bedauerlicher Unfall deutscher Zeitgeschichte

Der AfD Ausschussvorsitze oder ernsthafte Aufmerksamkeit für ihre Parlamentsreden vorzuenthalten, erwies sich als dafür nur so lange geeignet, wie man diese Partei für einen bedauerlichen Unfall deutscher Zeitgeschichte halten konnte. Doch mittlerweile sollte man lieber auf eine nachhaltige Problemlösung ausgehen. Die aber kann nur darin bestehen, dass sich die AfD von innen her wandelt – wie es einst die PDS und, noch länger zurückliegend, die als Antisystem-Partei gestarteten Grünen unternahmen. Also ist zu überlegen, wie man solche Wandlungsprozesse einer Partei unterstützt, deren rhetorische Herabsetzung und politische Ausgrenzung sie bislang zu nicht mehr als zu einer immer weiter gehenden Radikalisierung angehalten hat.

Tino Chrupalla, Chef der AfD-Bundestagsfraktion

Koalitionsdruck wäre das wirksamste Mittel gegen extreme Strömungen

In dieser Lage wäre es womöglich ein gangbarer Weg, dass die CDU der AfD ein glaubwürdiges Abrücken von abwegigen Positionen abforderte, die Unterlassung rechtsradikaler Demagogie, auch das Auswechseln wenig vertrauenswürdiger Spitzenleute – und zwar als Preis für eine anschließend denkbare Kooperation. Unter solchen Umständen hätten pragmatische Realos in der AfD erstmals die Chance, sich gegen die ideologischen Parteifundis durchzusetzen. Sie könnten auf Parteitagen nämlich einen Weg aufzeigen, mit dem sich die vernünftigeren Ziele der AfD anschließend auch verwirklichen ließen, nämlich im Zusammenwirken mit schon etablierten Parteien. Das wären zwar gewiss nicht die Grünen oder die Sozialdemokraten, womöglich aber jene Landesverbände der Union, die den Merkel-Kurs als jenen erkennen, der in die Sackgasse unvermeidlicher Bündnisse mit Grünen und Sozialdemokraten führte und die CDU dort nun festhält.

Seitens der CDU verlangte diese Abschüttelung ihrer selbstverschuldeten Erpressbarkeit durch Grüne und Sozialdemokraten einen sehr schmerzhaften Strategiewechsel. Nicht nur müsste man sich den eigenen Fehlern während der – an innerparteilichen Beifallsstürmen nicht armen – Merkel-Ära stellen. Nicht nur müssten man Hunderte von ernstgemeinten oder opportunistisch geleisteten Eiden brechen, niemals mit der AfD zusammenzuarbeiten. Sondern jene Unionspolitiker, welche auf diesen Strategiewechsel hinwirken wollten, müssten auch bereit sein, im sofort ausgelösten medialen und innerparteilichen Sperrfeuer nötigenfalls den politischen Heldentod zu sterben.

Merz muss Merkles Fehler konsequent ausräumen

Doch wie vernünftig ist es eigentlich, es beim Umgang mit der AfD immer wieder neu mit der nun seit einem Jahrzehnt scheiternden Ausgrenzungsstrategie zu versuchen? Selbst kluges Taktieren wird ja in üblen politischen Gefechten die Gefolgschaft nur an ihren Feldherrn binden, wenn sie diesen von einer Strategie geleitet glaubt, die wirklich Erfolg verspricht. Vor dem so umrissenen Hintergrund ist klar, warum Friedrich Merz zu scheitern droht – und ebenso, wofür er jetzt kämpfen müsste, wenn er sich als jener politische Anführer erweisen will, als den er sich bislang eher imaginiert als präsentiert. Er muss, sozusagen, das ganze CDU-Hemd erst einmal aufknöpfen, also die Fehler der Merkel-Zeit klar benennen und mit sachlich gehaltvollen Alternativkonzepten verkoppeln, für die er dann Mehrheiten erkämpft. Inhaltlich reichen jene Fehler von der verfehlten Migrations- und Energiepolitik über die fahrlässige Sicherheits- und Wirtschaftspolitik bis hin zur Verlotterung von Bildungswesen und Alltagskultur.

Der Kurs von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Ursache vieler Probleme, über die die Union bis heute stolpert.

Der CDU droht die Verzwergung

Sodann müssen der AfD seitens der Union ganz konkrete Forderungen dahingehend gestellt, worin diese Partei sich ändern müsste, um anschließend als Tolerierungs- oder Kooperationspartner in Frage zu kommen. Einmal zu dieser Strategie entschlossen, muss dann ein riskanter innerparteilicher Machtkampf eröffnet und ausgefochten werden. Der aber braucht wohlüberlegte, nicht anschließend klärungsbedürftige Formulierungen, sowie eine Personalpolitik, die glaubwürdig den bisherigen Kurs der Partei korrigiert. Es gibt keine Gewähr dafür, dass Friedrich Merz der Richtige für eine solche Führungsrolle ist, obschon er weiterhin die Chance hat, sich als dafür tauglich zu erweisen.

Es ist außerdem nicht sicher, dass – unterstellt, Merz und sein Team würden innerparteilich siegen – die unterlegene Parteiminderheit der neuen Mehrheit folgen würde, also nicht ihrerseits zu den Grünen, Sozialdemokraten oder ins politische Nirwana abwanderte. Obendrein fehlt bislang jede Garantie dafür, dass sich die AfD wirklich auf ihre ideologische Abrüstung, auf demagogische Selbstentwaffnung und auf pragmatische Bündnispolitik einließe. Doch sicher ist, dass ein bloßes „Weiter so“ der CDU die Verzwergung und der AfD immer mehr politischen Einfluss bescheren wird. Aber so lange die AfD so ist, wie sie derzeit nun einmal ist, gibt es eben gute Gründe für Zweifel daran, dass die AfD ihre wachsende Macht zum Guten unseres Landes zu nutzen verstünde. Und das sollte erst recht dazu treiben, sie öffentlich mit Argumenten zu stellen und mit konkreten Forderungen zu behelligen.