Gehaltserhöhung: 65.000-Euro-Plus für Kanzler Merz erst nach Kritik gestoppt

Ein Traumgehalt aufs Traumgehalt, wer kann dazu schon Nein sagen ...

Die Bundesregierung will die Gehälter von Spitzenbeamten deutlich anheben – und wollte damit vor allem sich selbst ein unglaubliches Plus auf dem Gehaltszettel gönnen! Jeden Monat 5.441 Euro mehr für den Kanzler und 4.353 Euro mehr für seine Minister, zusätzlich zu den ohnehin schon stattlichen Diäten. Das Gesetz dazu steht bereits in den Startlöchern, wurde erst nach Kritik zur Überarbeitung gestoppt, berichtet Bild. 

Angefangen hatte alles mit einem Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, das höhere Beamtengehälter angemahnt hatte. Daraufhin legte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Gesetzentwurf vor. Darin vorgesehen: massive Erhöhungen für Staatssekretäre.

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Deren Besoldung (Stufe B 11) sollte um 39.180 Euro auf 237.972 Euro jährlich steigen – ein Plus von 19,7 Prozent. Bild vergleicht: Ein Polizeimeister (Besoldungsstufe A 7) hätte lediglich 4.836 Euro mehr bekommen, entsprechend 10,6 Prozent.

Viel reisen, viel verdienen: Bundeskanzler Friedrich Merz sollte rund 5.500 Euro mehr im Monat bekommen.

„Obszön mitten in der Öl- und Preis-Krise“

Jetzt der Hammer: Da die Bezüge des Bundeskanzlers und der Minister an die Gehälter der Staatssekretäre gekoppelt sind, hätte der Entwurf bei ihnen Rekord-Zuwächse ausgelöst. Für Minister wäre ein Plus von 52.236 Euro jährlich vorgesehen gewesen (4.353 Euro monatlich), für Kanzler Friedrich Merz sogar 65.292 Euro im Jahr (5.441 Euro monatlich).

Die Pläne waren sehr konkret: Der Entwurf war bereits innerhalb der Regierung in Abstimmung und öffentlich zugänglich. Die Kritik fällt deutlich aus. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, spricht in Bild von „sozialem Sprengstoff in der Gesellschaft“. Er forderte nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs, auf die Erhöhungen zu verzichten. Auch aus der Opposition kam Kritik. Grünen-Politiker Andreas Audretsch bezeichnete die geplanten Steigerungen als „obszön mitten in der Öl- und Preis-Krise“. Selbst innerhalb der Koalition kündigte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler eine genaue Prüfung an.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor wenigen Tagen in Berlin

Nach den Reaktionen zog Dobrindt die Notbremse. Nach Informationen aus dem Ministerium wurde die geplante Anhebung der Spitzengehälter gestoppt, berichtet Bild. Damit entfällt auch das vorgesehene Plus für Kanzler und Minister.

Eine Sprecherin erklärte laut Bild, die vorgelegte Besoldungstabelle entspreche im Bereich der Staatssekretäre nicht den vorgesehenen Regelungen. Eine überarbeitete Fassung soll nun nachgereicht werden. 

Erst vor knapp zwei Jahren hatte sich der Bundestag zum 1. Juli 2024 die stärkste Diäten-Erhöhung seit 30 Jahren gegönnt. Das Gehalt der Abgeordneten stieg damals um 6 Prozent auf 11.227,20 Euro brutto im Monat. Im Jahr 2025 folgte dann gleich noch eine dicke Erhöhung – um 5,4 Prozent auf monatlich 11.833,47 Euro.