„Genehmigt es bitte“: Robert Habeck sieht Visastellen und Ausländerämter als „nicht eingeschwungen auf das System“

• In der Visa-Affäre des Auswärtigen Amtes geraten immer mehr Details ans Licht. 
• Baerbocks Ministerium soll Mitarbeiter in Auslandsbotschaften angewiesen haben, besonders großzügig bei der Visaverteilung zu sein – bis an die Grenzen des Rechts und auch darüber hinaus.
• Bereits vor einigen Monaten verplapperte sich Robert Habeck auf einer Veranstaltung und deckt so das Migrations-Verständnis der Grünen auf.

Für Visa- und Einreisefragen ist eigentlich Außenministerin Annalena Baerbock zuständig. Ihre Behörde stellte Visa an Personen aus, die gar keinen gültigen Pass besaßen. Deshalb ermittelt jetzt sogar die Staatsanwaltschaft gegen das Auswärtige Amt. Partei-Genosse Robert Habeck offenbarte bereits vor einigen Monaten in einer Rede, wie die Ampel-Regierung die Arbeit der Visastellen versteht:

Habeck: „Genehmigt es bitte!“

Bei einer Rede auf dem Maschinenbau-Gipfel des Verbands VDMA wollte Habeck eigentlich über den Fachkräftemangel sprechen und erklärte die vereinfachte Einreise nach Deutschland. Er sagte: „Ich hoffe, dass die Umsetzung der Gesetze zu dem Erfolg führt. Meine größte Sorge sind – wenn ich das so offen sagen darf – dass die Ausländerämter und die Visastellen nicht eingeschwungen sind auf das System.“

Doch wenn aktuell nicht einmal gültige Pässe für Visa benötigt werden, wie möchte der Minister dann sicherstellen, dass es sich um Fachkräfte handelt? Und was meint er damit, die Behörden seien nicht „eingeschwungen auf das System“?

Alles Fragen, die man gemäß Ministerin Baerbock später stellen könne. Habecks Ansage zum Prozedere in den Auslandsvertretungen: „Jetzt muss man klar sagen: So, jetzt sind sie gewollt und genehmigt es bitte!“

Allein im Jahr 2023 stellte das Auswärtige Amt 130.799 Visa für den Familiennachzug aus. Entschieden wird über diese Visa in den Auslandsvertretungen. In der Vergangenheit gab es dazu Prüfungsverfahren für Urkunden, manchmal sogar Recherchen vor Ort. Doch Weisungen aus dem Ministerium von Annalena Baerbock machen klar: Ab sofort gibt es Visa auch für Personen ohne gültigen Reisepass.