Gesundheitsministerium: Mehr als 57 Millionen Euro Anwaltskosten für vergeigte Maskendeals

Die Affäre um die Bestellung von Corona-Masken und den entstandenen, irren Kosten wegen nachfolgender Rechtsstreitigkeiten, zieht weitere Kreise. Von November 2022 bis September 2023 gab das Bundesgesundheitsministerium weitere 14,7 Millionen Euro für Anwaltskosten wegen Rechtsstreitigkeiten bei Maskendeals aus. Mittlerweile wurden seit 2020 über 57 Millionen Euro an Steuergeld für teure Kanzleien ausgegeben.

Die Anwaltskosten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) aufgrund von Rechtsstreitigkeiten wegen Corona-Maskendeals schießen weiter in die Höhe. Das BMG hat von November 2022 bis Ende September 2023 rund 14,7 Millionen Euro allein für juristische Auseinandersetzungen mit Unternehmen ausgegeben, die Corona-Masken liefern wollten beziehungsweise geliefert haben.

Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine schriftliche Frage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD, Sebastian Münzenmaier, hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. Demnach wurden pro Monat durchschnittlich rund eine Million Euro nur für Anwaltskosten bei Streitigkeiten rund um die Maskendeals ausgegeben.

In der Amtszeit von Jens Spahn begannen die juristischen Auseinandersetzungen mit Lieferanten von Masken.

Garantierte Abnahmen sorgten für Ärger und Klagen

In einem sogenannten Open-House-Verfahren hatte das BMG unter dem ehemaligen Minister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr 2020 die Abnahme von FFP2-Masken zu einem Festpreis von 4,50 Euro pro Stück und 60 Cent für eine OP-Maske garantiert.

Durch das Verfahren war die Bundesregierung gezwungen, jegliche Mengen des Produkts, das ihnen von Lieferanten in einem bestimmten Zeitraum angeboten wurde, anzunehmen. Es kam, was viele befürchtet hatten: Die Unternehmen lieferten wesentlich mehr Masken als überhaupt benötigt wurden. Zahlreiche Masken wiesen zudem Qualitätsmängel auf. Was folgte, waren juristische Auseinandersetzungen, die bis heute andauern. Beim BMG gingen über 100 Klagen von Lieferanten ein.

Den Großteil des Geldes kassierte die Großkanzlei Ernst & Young Law GmbH

Schon in den vergangenen Jahren lagen die Anwaltskosten in einer ähnlichen Höhe. 2020 zahlte das BMG rund 10,5 Millionen Euro, wovon der Löwenanteil an die Ernst & Young Law GmbH ging. Ein Jahr später erhielt die Anwaltsfirma des Beratungsunternehmens Ernst & Young ebenfalls einen Großteil der fälligen 17 Millionen Euro. Im Jahr 2022 flossen bis Ende November 15 Millionen Euro an Anwaltskanzleien. Von Ende November 2022 bis September 2023 lag die Zahl nun bei 14,7 Millionen Euro.

Das Behördenversagen summiert sich damit auf mehr als 57 Millionen Euro, die aus Steuermitteln bezahlt werden mussten.

Auch unter Karl Lauterbach liefen die juristischen Streitereien weiter.

Alle Prinzipien der Sparsamkeit über Bord geworfen

„Auch in Ausnahmesituationen dürfen die Bürger von hochrangigen Politikern Verhältnismäßigkeit und Augenmaß bei weitreichenden Entscheidungen erwarten“, empört sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Münzenmaier gegenüber NIUS.

„Alle Prinzipien der Sparsamkeit und Ausgewogenheit einfach über Bord zu werfen, nur um überhastet symbolische Erfolge vermelden zu können, ist der absolut falsche Weg. Selbst Jahre später kommt das überstürzte und ungeordnete Maskenbeschaffungsverfahren im Gesundheitsministerium den Steuerzahler teuer zu stehen.“

Münzenmaier fordert nun eine umfassende Aufklärung im BMG. „Die Einzigen, die bis heute davon profitieren, sind die hoch bezahlten Anwälte, für die Monat für Monat der Rubel rollt.“

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