Großbritannien will Migranten mit härteren Gesetzen abschrecken

• Der britische Premierminister Rishi Sunak will beim Gipfel des Europarates auf Island für einen gemeinsamen Ansatz gegen irreguläre Migration werben.
• Die Zahl der Menschen, die unerwünscht über den Ärmelkanal meist in kleinen Schlauchbooten nach Großbritannien kommen, hat sich in den vergangenen Jahren stark erhöht. 
• Sunaks Konservative Partei will Migranten mit scharfen Gesetzen abschrecken und irregulär eingereiste Menschen nach Ruanda abschieben - unabhängig von ihrem Asylstatus.

„Es ist offensichtlich, dass unser derzeitiges internationales System nicht funktioniert und unsere Gemeinschaften und die am stärksten gefährdeten Menschen der Welt den Preis dafür zahlen“, sagte Sunak einer Mitteilung vom späten Montagabend zufolge. „Wir müssen mehr tun, um über Grenzen und Gerichtsbarkeiten hinweg zusammenzuarbeiten, um die illegale Migration zu beenden und die Boote zu stoppen.“

Die Abschiebepraxis in Großbritannien führte in der Vergangenheit zum Konflikt mit dem Europäischen Menschengerichtshof. Konservative Hardliner forderten deshalb den Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Kritiker werten das britische Vorhaben hingegen als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen. Die britische Regierung betonte nun, ein internationales Rechtssystem sei nötig, das es den Staaten erlaube, notwendige Schritte zu unternehmen. Dazu gehöre eine Reform der sogenannten Regel 39 des Menschengerichtshofs (EGMR).

Mit dieser Klausel hatten Richter im vorigen Jahr einen Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda in letzter Minute gestoppt und heftige Kritik der konservativen britischen Regierung hervorgerufen. Sunak will nun in dem Asylgesetz die Hürden für den Eingriff des EGMR erhöhen.

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