Grüne stimmen auf Parteitag für EU-Asylkompromiss
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Bei ihrem kleinen Parteitag in Bad Vilbel haben die Grünen dem EU-Asylkompromiss zugestimmt. Damit hat sich die Parteispitze um Omid Nouripour, Annalena Baerbock und Robert Habeck durchgesetzt. In einem geänderten Leitantragen schrieb man fest, sich für Verbesserung auf legislativem Wege einzusetzen
Nach der Einigung vor rund einer Woche in Luxemburg, bei der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Regierung vertreten hatte, drohte das Thema die Partei zu spalten – und hatte das Potential, die Ampel in einer Regierungskrise zu stürzen.
Viele Grüne, darunter Erik Marquardt, Timon Dzienus Katrin Göring-Eckardt, lehnten die Pläne ab; auch bei dem Parteitag kam es zu Protesten und harten Diskussionen. Einen Leitantrag der Grünen Jugend, der die Zustimmung zum Asyl-Kompromiss von substanziellen Verbesserungen abhängig zu machen, lehnte der Parteitag ab.
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