Grüner Asylkompromiss: Koalitionskrise vermieden – vorerst

• Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten EU-Asylrechtsreform hat viele Grüne empört.
• Beim kleinen Parteitag ist der Ton dann aber überraschend versöhnlich.
• Ein Antrag der Jugendorganisation, der klare Vorgaben macht, findet keine Mehrheit.

Die Grünen haben bei einem kleinen Parteitag ihre Marschroute für die weiteren europäischen Verhandlungen zum EU-Asylrecht festgelegt. Eine deutliche Mehrheit der rund 100 Delegierten stellte sich am Samstag im hessischen Bad Vilbel hinter einen Antrag des Bundesvorstandes zur Asylpolitik, in den zuvor allerdings zahlreiche Änderungen von Kritikern der Entscheidung der EU-Innenminister integriert worden waren.
Beispielsweise sollen Familien mit Kindern grundsätzlich nicht in Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen kommen. EU-Staaten sollen nicht zur Durchführung solcher Grenzverfahren verpflichtet werden.

Die EU-Innenminister hatten am 8. Juni mit deutscher Zustimmung - und damit auch mit Genehmigung von Spitzen-Grünen - Pläne für eine weitreichende Asylreform beschlossen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen, um irreguläre Migration zu begrenzen - insbesondere aus Ländern, die als relativ sicher gelten.

Asylanträge von Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent stammen, sollen bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht.

Das EU-Parlament wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über die Pläne verhandeln und dürfte dabei noch Änderungen durchsetzen. Am Ende müsste sich auch die Bundesregierung zum Ergebnis positionieren.

„Effektives Menschenrechtsmonitoring an den Außengrenzen”

„Wir wollen ein effektives Menschenrechtsmonitoring an den Außengrenzen und eine verbindliche Verteilung in den Mitgliedsstaaten”, heißt es in dem Beschluss, den die Delegierten der Grünen bei ihrem Länderrat in Hessen fassten. „Dafür werden wir in enger Abstimmung zwischen Europafraktion, Bundestagsfraktion, Bundespartei und Regierungsmitgliedern kämpfen. Auch das Ergebnis werden wir gemeinsam bewerten.” Wie man sich am Ende positioniere, werde davon abhängen, „ob unter dem Strich Verbesserungen in der Europäischen Asylpolitik und auch für Europa stehen”.

In dem Beschluss heißt es weiter: „Der Ratsbeschluss wäre ohne unseren Einsatz, gerade von grünen Regierungsmitgliedern, ein schlechterer gewesen. Doch er enthält auch substanzielle Verschärfungen, die wir aus asylpolitischer Sicht falsch finden.”

Ein weitergehender Antrag der Grünen Jugend, der eine finale deutsche Zustimmung von „substanziellen Verbesserungen” für Betroffene abhängig gemacht hätte, fand keine Mehrheit. Die Nachwuchsorganisation hatte darin unter anderem erklärt, es dürfe keine Verpflichtung zu Außengrenzverfahren geben. Co-Chef Timon Dzienus zeigte sich trotzdem zufrieden. Die Grüne Jugend habe sich mit ihrer Kritik in zentralen Punkten durchsetzen können, sagte er.

Für den Moment ist die Partei wieder mit sich versöhnt. Die Asylpolitik wird die Grünen allerdings wieder einholen, wenn die weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene in Gang kommen - und sich die Bundesregierung am Ende zu einem aus grüner Sicht womöglich unbefriedigenden Ergebnis verhalten muss.