Habeck-Film, Trans-Ideologie und DDR-Nostalgie: Das rote Netz der Filmförderung

Die Deutsche Filmförderungsanstalt entscheidet ab kommendem Jahr über Steuermittel in Höhe von 310 Millionen Euro. Der Verwaltungsrat ist fest in Händen der politischen Linken und der SPD. Ein Netzwerk verhinderte kürzlich, dass von 36 Mitgliedern auch nur ein einziger AfDler im Gremium sitzen kann. Die Union spielt das Spiel der Linken mit.

Eigentlich hätte am 4. Juni der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser zusammen mit Melanie Bernstein (CDU) und Martin Rabanus (SPD) in den Verwaltungsrat der Filmförderanstalt (FFA) gewählt werden sollen – das zumindest war der gemeinsame Wahlvorschlag der Unions-, SPD- und AfD-Fraktion, unterschrieben neben Alice Weidel und Tino Chrupalla von Jens Spahn und Matthias Miersch.

Daraus wurde nichts. Union und SPD nahmen die Wahl kurzerhand von der Tagesordnung. Zuvor hatte ein linkes Anti-AfD-Netzwerk mit dem Namen „Netzwerk Film & Demokratie“ genau das gefordert. Unter dem Motto „AfD runter von der Tagesordnung. Drei Dinge, die Du jetzt bis 14.10 Uhr tun kannst, damit die AfD heute nicht in die FFA gewählt wird“, rief das Netzwerk dazu auf, unter anderem die Fraktionsvorsitzenden Spahn und Miersch persönlich anzurufen, um Gläsers Wahl zu verhindern.

Das „Netzwerk Film & Demokratie“ ruft dazu auf, die Wahl eines AfD-Kandidaten zu verhindern.

Sorge vor Einfluss auf Förderentscheidungen

Laut Blickpunkt Film hatte das Netzwerk Sorge, dass die AfD Einfluss auf Förderentscheidungen nehmen könne, insbesondere bei internationalen Koproduktionen, gesellschaftlich relevanten Themen oder Produktionen mit Auslandsbezug.

Am 18. September wurde die Wahl schließlich regulär durchgeführt. Union, SPD und AfD hatten keinen gemeinsamen Wahlvorschlag mehr. Ronald Gläser wurde von den Koalitionspartnern Union und SPD nicht mehr vorgeschlagen, man stellte nur noch zwei Kandidaten zur Wahl. Im Verwaltungsrat der Filmförderanstalt ist nunmehr einer der drei für Bundestagsabgeordnete vorgesehenen Posten unbesetzt. Insgesamt hat das Gremium 36 Sitze.

Hatten ursprünglich beide Ronald Gläser (AfD) für die Besetzung des Verwaltungsrats der FFA vorgeschlagen: Matthias Miersch (SPD, links) und Jens Spahn (CDU, rechts).

Brisant ist dabei nicht nur, dass von 17 Interessenvertretungen und Branchenverbänden, die Mitglieder ins Gremium entsenden, neun Mitglied im Anti-AfD-Netzwerk „Netzwerk Film & Demokratie“ sind. 2024 hatte sich das Netzwerk beispielsweise mit-durchgesetzt, AfD-Vertreter nicht (wie üblich und die Vertreter anderer Parteien) auf die Berlinale einzuladen.

Darüber hinaus sitzt für die Allianz Deutscher Produzenten mit Michelle Müntefering, der Frau von Franz Müntefering, als Geschäftsführerin auch eine ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete (bis 2025) im Verwaltungsrat. Die Allianz der Produzenten wiederum ist Mitglied im „Netzwerk Film & Demokratie“, das dafür sorgte, dass das Gremium von Müntefering nicht mit AfD-Abgeordneten besetzt wird.

Die SPD übt über ein Netzwerk Druck auf den Koalitionspartner in Fragen der Filmförderung aus.

Michelle Müntefering (links) saß bis vor Kurzem für die SPD im Bundestag und ist für die Allianz Deutscher Produzenten im Verwaltungsrat der FFA. Neben ihr steht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Ihre Organisation ist Mitglied im „Netzwerk Film & Demokratie“.

Mitglieder sind selbst bei SPD oder weisen SPD-Nähe auf

Auch sonst weisen die Mitglieder von „Netzwerk Film & Demokratie“ eine große SPD-Nähe auf. Stellvertretender Vorstand der AG Filmfestival, die im Verwaltungsrat der FFA sitzen und Mitglied von „Netzwerk Film & Demokratie“ sind, ist beispielsweise Julia Scheck. Die arbeitete schon für die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Kathrin Wahlmann.

Julia Scheck (links) arbeitete früher für die SPD, heute ist sie im Vorstand der AG Filmfestival und im „Netzwerk Film & Demokratie“.

Ein regelrechtes Hin und Her zwischen dem Anti-AfD-Branchennetzwerk, Filmlobby und SPD-Regierungsaufgaben legte der SPDler Björn Böhning hin. Der aktuelle Staatssekretär von Vizekanzler Lars Klingbeil war zuvor von 2022 bis 2025 Geschäftsführer der Allianz Deutscher Produzenten. Von 2018 bis 2022 war er Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Hubertus Heil (SPD).

Als er 2022 aus dem Arbeitsministerium in die Branche wechselte, erklärte wiederum Oliver Fock, Mitglied des Verwaltungsrats von HDF Kino e.V., die ebenso im Verwaltungsrat der FFA sitzen und Teil von „Netzwerk Film & Demokratie“ sind: „Ich freue mich sehr, dass Björn Böhning jetzt Geschäftsführer der Produzentenallianz wird.“

Mal in der Politik, dann in der Filmlobby, dann wieder in der Politik: Lars Klingbeils Staatssekretär Björn Böhning (SPD).

Über die Allianz der Produzenten und das „Netzwerk Film & Demokratie“ übt die SPD damit durch ihre eigenen Mitglieder und den Verwaltungsrat Druck auf ihren Koalitionspartner aus, den Verwaltungsrat der Filmförderanstalt in ihrem parteipolitischen Sinne zu besetzen. Selbst ein einziger AfDler in dem 36-köpfigen Gremium scheint dem Netzwerk ein Dorn im Auge zu sein.

Filmförderanstalt förderte Habeck-Film

Den Grund hierfür nennt das Netzwerk selbst: die Sorge vor einer politischen Einflussnahme der AfD auf Förderentscheidungen. Da Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Fördermittel für die FFA kürzlich verdoppelte, wacht diese nächstes Jahr über Steuermittel in Höhe von 310 Millionen Euro. Mit knapp 200.000 Euro aus Referenzmitteln förderte sie dieses Jahr beispielsweise den Habeck-Propagandafilm „Jetzt.Wohin“, der im Dezember in die Kinos kommt.

Der Film „Jetzt.Wohin.“ inszeniert den gescheiterten Grünen-Politiker Robert Habeck in propagandistischer Heldenfotografie von unten.

50.000 Euro Steuergeld stellt die FFA dieses Jahr für das Drehbuch von „Zweite Haut“ bereit –  ein Film über eine Transperson, die beginnt, „sich im Zuge alltäglicher Demütigungen als Polizistin auszugeben“. Mit 17.500 Euro fördert man den Film „Die Mauer darf nicht fallen“, in dem eine Gruppe junger Türken traurig über den Mauerfall ist, weil es in der DDR schöner als im Westen war.

AfD kritisiert „Symbiose der Filmwirtschaft mit politischem Establishment“

Ronald Gläser von der AfD erklärt gegenüber NIUS, dass „die Vertreter der Filmwirtschaft und das politische Establishment eine Symbiose zu Lasten des Steuerzahlers eingegangen sind. Sie setzen Marktgesetze außer Kraft und subventionieren das rotgrüne Milieu. Wirtschaftliche Notwendigkeit oder kultureller Nutzen spielen nur pro forma eine Rolle. Vertreter der Opposition, die kritische Fragen stellen und korrupte Netze offenlegen, stören da nur.“

Ronald Gläser (AfD) kritisiert, dass in der staatlichen Filmförderung das „rotgrüne Milieu“ subventioniert werde.

Angesprochen darauf, warum man die Wahl Gläsers am 4. Juni von der Tagesordnung nahm, erklärte die Union gegenüber NIUS, dass „noch eine Stellvertretung für die Vertreterin des Verwaltungsrates im Präsidium der Filmförderungsanstalt benannt werden musste“. Im September habe man deshalb einen „vollständigen Wahlvorschlag“ gemacht. Seitdem ist der ursprünglich für Gläser vorgesehene Posten im Gremium jedoch unbesetzt. Anstelle seines Namens steht dort nun ein N.N.

Auf die Frage, warum der „vollständige Wahlvorschlag“ der Union nicht vollständig war und ob man gedenke, den leeren Posten noch zu besetzen, antwortete die Union bisher nicht.

Mehr NIUS: Sie spendierte über 75.000 Euro Steuergeld: Chefin der Filmförderung lebt mit Produzent von Habeck-Film zusammen