Hat Kanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel in Brüssel finanzielle Zusagen gemacht?

Außer Deutschland habe beim EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Donnerstag niemand Garantien für mögliche Folgen eines Zugriffs auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte abgeben wollen, berichtete Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nach den Gesprächen in einer Pressekonferenz.

Wörtlich sagte Orbán: Belgiens Premierminister habe erklärt, „dass er nach eingehender Prüfung davon ausgeht, dass das von Russland weggenommene Geld inklusive Zinsen zurückgezahlt werden muss. Solche Prozesse dauern schon mal 16 Jahre, da können das dann schon 400 Milliarden sein. Van Wever verlangte dafür von den anderen die Garantie, dass sie sich dann daran beteiligen. Diese Garantie wollte aber dann außer den Deutschen keiner geben. Damit war die Sache gestorben.“

Doch was hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) hinter verschlossenen Türen angeboten? Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen. Ein Regierungssprecher erklärte auf NIUS-Anfrage: „Wir bitten um Verständnis, dass wir vertrauliche Verhandlungen nicht weiter kommentieren können.“ 

Merz habe sich in seiner Pressekonferenz am Freitag, den 19. Dezember, zu den Verhandlungen und Ergebnissen des Europäischen Rats geäußert, so der Sprecher. Auf der erwähnten Pressekonferenz sagte der Bundeskanzler, die EU habe sich auf ein umfassendes Finanzpaket für die Ukraine geeinigt. Kernstück sei ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro. „Die Ukraine wird diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird.“ Merz begrüßte das dauerhafte Einfrieren der russischen Vermögenswerte ausdrücklich. Über ein deutsches Angebot für mögliche Garantien gegenüber Belgien sagte er nichts. Sollte Russland zum Zeitpunkt der Rückzahlung keine Entschädigung leisten, können diese Vermögenswerte zur Tilgung genutzt werden. Die EU-Kommission soll nun weitere Vorschläge zur technischen Umsetzung erarbeiten.

„Das Budgetrecht des Bundestages ist unantastbar“

NIUS wollte wissen, ob es Absprachen mit dem Auswärtigen Amt oder dem Bundesfinanzminister über mögliche Zusagen gegeben habe. Auch hier blieb der Regierungssprecher allgemein und machte zu möglichen Größenordnungen oder grundsätzlichen Verhandlungspositionen keine Angaben: „Selbstverständlich stimmt sich der Bundeskanzler immer eng mit allen Mitgliedern seiner Regierung zu aktuellen Fragen ab, insb. natürlich auch zu Vorschlägen der Europäischen Kommission, die in Vorbereitung zum Europäischen Rat vorgelegt wurden.“

Grundsätzlich hat der Bundeskanzler bei internationalen Verhandlungen nur wenig Spielraum für finanzielle Zusagen. „Die verfassungsrechtliche Lage ist sehr eindeutig. Das Budgetrecht des Bundestages ist unantastbar“, erklärt Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler gegenüber NIUS. „Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen betont, dass das Haushaltsrecht des Bundestages zum Identitätskern der Verfassung gehört. Das heißt ganz konkret: Rechtlich bindend kann nur der Bundestag über außenpolitische finanzielle Zusagen entscheiden. Da gibt es keine Ausnahmen.“

Das Fazit: „Eine mögliche Zusage von Friedrich Merz, für bis zu 400 Milliarden haften zu wollen, hätte nur dann Substanz gehabt, wenn der Bundestag vorher diese Summe für diesen Zweck freigegeben hätte. Das war aber offensichtlich nicht der Fall. Das Manöver des Kanzlers wäre also rechtlich eine völlig unverbindliche Spiegelfechterei.“

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