„Davor kann ich nur warnen“: Machtwörtchen von Regierungschefchen Scholz

Kanzler Olaf Scholz, Chef der Regierung, hat seinen Laden nicht im Griff. Scholz bekunde „ohne Modulation in der Sprechstimme oder Wandlung im Tempo, dass er natürlich einen Plan hat, dessen ergebnissichere Abarbeitung sich doch vor aller Augen vollziehe“, schrieb Werner J. Patzelt in seiner Montags-Analyse bei NIUS. „So weit reicht allerdings der Sozialkonstruktivismus auch wieder nicht, dass bei schwerem Seegang die Simulation von Führung mit dieser schon identisch wäre.“

Und das wirkt sich auf das Bild aus, das seine Regierung abgibt.

Passend zur Halbzeit in der Ampel gibt es Zoff. Mal wieder. Die Klausurtagung auf Schloss Meseberg soll heute die Wogen glätten. Das Treffen findet statt, um sich auf die zweite Halbzeit der Wahlperiode vorzubereiten. 

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, geht neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, nach der Klausurtagung des Bundeskabinetts im März auf Schloß Meseberg.

Aber pünktlich dazu gibt es mal wieder nur ein „Machtwörtchen“ von „Regierungschefchen“ Scholz. Im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) antwortete Scholz auf die Frage, ob es nach der andauernden (inzwischen aufgehobenen) Gesetzesblockade von Ministerin Paus nun so weitergehe:

„Davor kann ich nur warnen. Die Regierung hat viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die für mehr Tempo und mehr Modernisierung in unserem Land sorgen. Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen.“ 

Auszug aus dem RNZ-Interview mit Scholz.

Er kann nur warnen? Das klingt, als habe er auf alles Tun seiner Regierung überhaupt keinen Einfluss. Eine Hammer-Aussage eines Kanzlers, der die Kontrolle über seine Koalition verloren zu haben scheint. Auf eine solche Frage erwartet man von einem Kanzler doch klare Worte. Etwa wie: „Nein, so etwas wird es nie wieder geben.“

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Linder (FDP) hatten sich wegen der Kindergrundsicherung über Wochen in die Haare bekommen. Paus blockierte daraufhin das Wachstumschancengesetz von Lindner, welches Unternehmen um bis zu sechs Milliarden Euro entlasten sollte. Inzwischen hat sich die Koalition nach langem Streit geeinigt. 

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Bundesminister für Arbeit und Soziales, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, kommen zur Pressekonferenz zur Vorstellung der Einigung der Koalition über die Eckpunkte der Kindergrundsicherung.

Einigkeit und ein Machtwort des Kanzlers wären angebracht, denn Scholz erlebte im neuesten ZDF-Politbarometer eine Umfrage-Klatsche. Mit ihm ist aktuell zum ersten Mal seit Beginn seiner Amtszeit die Mehrheit (51 Prozent) der Menschen unzufrieden. 

Blick auf das Schloss Meseberg am Morgen. Hier trifft sich das Bundeskabinett zu ihrer Halbzeit-Klausur Im Mittelpunkt wird die wirtschaftliche Lage stehen.

Angesichts der miserabelen Umfragewerte sollte Scholz seine Führungsstil sowie die Rolle als Kanzler in der Koalition überdenken. Aber ob er das auch so sieht?

Zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg rief Scholz die Ampel-Koalition immerhin zu besserer Kommunikation auf: „Wir haben eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz im letzten und diesem Jahr und es wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen.“ Wäre gut. Und noch besser wäre, wenn er selbst mit gutem Beispiel voran geht.

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